Wegen ungenügender Befragung: Bundesgericht rügt Thurgauer Obergerichtspräsidentin 

Die Obergerichtspräsidentin hat eine wegen Betrugs verurteilte Finanzberaterin ungenügend befragt. Wegen eines Verfahrensfehlers muss das Obergericht den Fall nochmals beurteilen.

Thomas Wunderlin
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Anna Katharina Glauser Jung, Präsidentin des Thurgauer Obergerichts. (Bild: Donato Caspari)

Anna Katharina Glauser Jung, Präsidentin des Thurgauer Obergerichts. (Bild: Donato Caspari)

Obergerichtspräsidentin Anna Katharina Glauser Jung fragte die Beschwerdeführerin, ob sie sich noch einmal einzeln zu den  Vorwürfen der Anklage äussern wolle. Im grossen Saal des Obergerichts in Frauenfeld wurde am 23. Januar 2019 die Berufungsklage einer 57-jährigen Finanzberaterin behandelt. Das Bezirksgericht Münchwilen hatte sie wegen gewerbsmässigem Betrug, mehrfacher Veruntreuung, Misswirtschaft und anderem verurteilt.

Ihre Antwort lautete weder ja noch nein. In einem letzte Woche veröffentlichten Bundesgerichtsurteil wird sie in indirekter Rede zitiert: «Sie habe vor der ersten Instanz schon dasselbe gesagt, was sie auch jetzt sage. Sie überlasse es ihrem Verteidiger. Sie sei aber nicht zu allem befragt worden. Dies sei einer der Gründe, weshalb sie das Abwesenheitsurteil neu beurteilt haben wollten. Es seien leider genau die Dinge, die nicht untersucht worden seien, wieder nicht angeschaut worden.»

Präsidentin der Vorinstanz verletzt Bundesrecht

Die Obergerichtspräsidentin ging zur Überprüfung der Adresse der Finanzberaterin über und wollte wissen, ob sie noch beim selben Therapeuten in Behandlung sei. Stattdessen hätte Glauser die Beschwerdeführerin von Amtes wegen «eingehend zur Sache befragen müssen», heisst es im Urteil des Bundesgerichts (6B_389/2019).

Sie hätte der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einräumen müssen, «die ihrer Verteidigung und der Klärung des Sachverhalts dienenden Umstände vorzubringen». Ihre «richterliche Fürsorgepflicht» hätte dies geboten. Die Bundesrichter kommen zum Schluss:

«Die Verhandlungsführung der Präsidentin der Vorinstanz verletzt Bundesrecht.»

Nicht zu beanstanden ist laut Bundesgericht, dass die Obergerichtspräsidentin den Parteien vor dem Abschluss des Beweisverfahrens nicht explizit Gelegenheit gab, weitere Beweisanträge zu stellen. Das Bundesgericht beurteilt deshalb die Beschwerde als teilweise begründet und hebt das Urteil des Obergerichts auf. Gemäss dem Sprecher des Obergerichts, Thomas Soliva, soll die neue Berufungsverhandlung im ersten Quartal 2020 stattfinden.

Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung

Das Bundesgericht habe seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, kommentiert Christopher Geth, Assistenzprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Bern, das Urteil. «Die zentrale Aussage lautet: Für die Befragung der beschuldigten Person zur Sache ist das Gericht zuständig.»

Speziell in diesem Fall sei, dass es die Berufungsklägerin ihrem Verteidiger überlassen wollte, sich zu äussern. Doch das Gericht, auch die Berufungsinstanz, müsse von sich aus der beschuldigten Person die Möglichkeit einräumen, sich insbesondere zu strittigen Vorwürfen zu äussern, sagt Geth. Das sei nicht Aufgabe des Verteidigers; dieser könne höchstens monieren, wenn die Befragung nicht richtig gemacht worden sei.

Verjährung dank Auslandsaufenthalt

Die Finanzberaterin, die den Fall vors Bundesgericht brachte, spielt auf Zeit. Dabei kommt sie weitgehend ans Ziel, zumindest bezüglich der Delikte, die sie zwischen 2001 und 2006 in der Schweiz begangen haben soll.

Das Obergericht des Kantons Thurgau in Frauenfeld. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Das Obergericht des Kantons Thurgau in Frauenfeld. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

2006 hatte sie sich nach Kanada abgesetzt. Später ging sie nach Deutschland, wo sie viermal rechtskräftig verurteilt wurde. Das Bezirksgericht Münchwilen verurteilte sie 2008 in Abwesenheit wegen mehrfachem gewerbsmässigem Betrug, Misswirtschaft und weiterer Delikte zu 30 Monaten Gefängnis.

Fünf von zwölf Anklagepunkte verjährt

Heute sind laut Bundesgericht fünf der zwölf Anklagepunkte verjährt; die Verjährung sei durch das Abwesenheitsurteil von 2008 nicht unterbrochen worden. Das Obergericht war in diesem Punkt anderer Meinung.

Verjährt ist unter anderem ein Pfändungsbetrug von 2002. Laut Anklage wurde die Finanzberaterin damals wegen Schulden von 73000 Franken betrieben, verheimlichte aber, dass sie ein Haus in Sirnach besass und für dessen Kauf über erhebliche Eigenmittel verfügte.

Nach ihrer Rückkehr in die Schweiz verlangte die Finanzberaterin die Aufhebung des Urteils von 2008. Sie blieb der Verhandlung vom 14. November 2013 aber unentschuldigt fern. Da in der Vorladung der Hinweis fehlte, dass bei einer unentschuldigten Absenz das Abwesenheitsurteil bestehen bleibt, setzte das Bezirksgericht Münchwilen die Verhandlung neu an.

Bei drei Terminen unentschuldigt gefehlt

Die Finanzberaterin liess den neuen Termin wieder unentschuldigt verstreichen und stellte danach ungeniert beim Obergericht den Antrag, ihr Fall müsse nochmals beurteilt werden. Offenbar konnte sie wieder einen Formfehler finden, denn das Obergericht hiess ihr Gesuch gut. Nun verstrich wieder Zeit, da das Bezirksgericht ein polydisziplinäres Gutachten abwartete.

Dieses attestierte der Finanzberaterin, seit einem Autounfall 1992 an einem dysexekutiven Syndrom zu leiden. Das heisst, sie kann ihr Handeln nicht optimal einer Situation anpassen. Das Bezirksgericht verurteilte die Finanzberaterin schliesslich in ihrer Anwesenheit am 20. März 2018 zu 20 Monaten Gefängnis, schob die Strafe aber zu Gunsten einer Psychotherapie auf. Über dieses Urteil muss das Obergericht nun nochmals befinden.

Falscher Absender

Das Bundesgericht hatte auch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau zur Vernehmlassung eingeladen. Eingereicht wurde diese vom Staatsanwalt, der den Fall bearbeitet hatte. Das ist bei den Lausanner Richtern schlecht angekommen. Nur die oberste kantonale Anklagebehörde und nicht der einzelne Staatsanwalt sei zur Beschwerde legitimiert, heisst es im Bundesgerichtsurteil, wobei auf die Rechtssprechung verwiesen und gefolgert wird: «Die Vernehmlassung ist daher unbeachtlich.»