«Warteschleifen gehören ins Callcenter»: Der Frauenfelder Gemeinderat hat deshalb den Covid-19-Hilfsfonds entsprechend vereinfacht

Das Frauenfelder Stadtparlament bewilligte am Mittwochabend grossmehrheitlich ein Kässeli, das die Folgen der Pandemie auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in der Stadt mindern soll. Nur die Fraktion SVP/EDU war dagegen.

Mathias Frei
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Ein Bild aus der Augustsitzung des Gemeinderats, als noch keine Maskenpflicht herrschte.

Ein Bild aus der Augustsitzung des Gemeinderats, als noch keine Maskenpflicht herrschte.

Bild: Andrea Stalder
Sandro Erné, FDP.

Sandro Erné, FDP.

Bild: PD

An der Rechnungssitzung vergangenen Juni hatten sie A gesagt, nun folgte am Mittwochabend konsequenterweise auch das B. Kein einziges Mitglied der SVP/EDU-Fraktion stimmte dem Bildung eines «Fonds zur Minderung der negativen Auswirkungen von Covid-19 auf die örtliche Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben der Stadt Frauenfeld» zu, nachdem man sich weiland bereits bei der Verwendung des Rechnungsgewinnes 2019 von 1,26 Millionen Franken vergebens gegen den Fonds ausgesprochen hatte. Und obwohl sich in der aktuellen Sitzung auch Sandro Erné (FDP) zu den Neinsagern gesellte, reichte es auch diesmal nicht. 28 Gemeinderäte sagten Ja – bei acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

«Wir sind der Meinung, dass durch diesen Fonds keine gerechte Verteilung möglich ist.»
Severine Hänni, SVP.

Severine Hänni, SVP.

Bild: Reto Martin

Das sagte Fraktionssprecherin Severine Hänni (SVP). Zudem entstehe ein grosser Verwaltungsaufwand. Sie rief dazu auf, die Finanzen nicht noch weiter zu strapazieren.

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Bild: PD

Anderer Meinung war Stadtpräsident Anders Stokholm. Angesichts des hohen Bilanzüberschusses der Stadt sei der Einsatz dieser Mittel verkraftbar, stellte er fest. «Mit dem Fonds ermöglichen wir eine aktive Bewältigung der Krise. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe.» Gutscheine, wie sie etwa Weinfelden unters Volk brachte, seien dem Stadtrat zu wenig nachhaltig gewesen.

Stokholm zeigte sich auch zufrieden ob des Reglements mitsamt den Änderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) Finanzen und Administration. Dies ermögliche einen raschen und unkomplizierten Einsatz bei gleichzeitig sorgsamem Mitteleinsatz. Ein niederschwelligerer Zugang war auch das Ziel der GPK-Anträge, wie GPK-Präsident Peter Hausammann (CH) erklärte.

Peter Hausammann, CH.

Peter Hausammann, CH.

Bild: PD
«Warteschleifen gehören ins Callcenter, aber sicher nicht zum Covid-19-Fonds.»

Operativ bestehe ein grosses Ermessen, die Fachjury und der Stadtrat hätten demnach eine grosse Verantwortung für eine faire Behandlung der Gesuche.

Neue Tierkörpersammelstelle:
Viel Lob durch alle Fraktionen

Andreas Elliker als zuständiger Stadtrat hatte am Mittwochabend gut lachen. Das Neubauprojekt der Kadaversammelstelle bei der Kläranlage in der Grossen Allmend ging im Gemeinderat einstimmig durch. Damit kann die heutige Anlage aus dem Jahr 1976 für 1,2 Millionen Franken brutto ersetzt werden. Zwar besteht noch bis 2027 eine Betriebsbewilligung. Doch der Stadtrat macht grossen Sanierungsbedarf aus. Bei der jüngsten Betriebskontrolle hat auch das kantonale Veterinäramt Mängel festgestellt. Elliker verwies auf die Vorbildfunktion der Stadt. «Wenn wir etwas machen, dann machen wir es richtig.»

Stefan Leuthold begrüsste namens der Fraktion CH/Grüne/GLP «die gewählte Technik mit einem Eisspeicher in Kombination mit einer Wärmepumpe». Auch Ralf Frei (SP) sprach von einer zeitgemässen Lösung. Christian Mader für die Fraktion SVP/EDU erachtete einen Neubau als notwendig und zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll. Renate Luginbühl wiederum erwähnte für die Fraktion CVP/EVP mit Freude die positiven Rückmeldungen der umliegenden Gemeinden. Und Michael Lerch (FDP) erwähnte zwar die leicht höheren Betriebskosten, aber auch die hochwertige Energietechnologie. (ma)

Félice Haueter, SP.

Félice Haueter, SP.

Bild: PD

Mit Ausnahme von SVP/EDU begegneten die Fraktionen dem Fonds wohlgesonnen, wenn auch «nicht mit Enthusiasmus» (FDP). Félice Haueter (SP) war es wichtig, dass «wirtschaftliche und gesellschaftliche Anliegen gleichermassen berücksichtigt werden». Stefan Vontobel (FDP) legte Wert auf: «1. Die Gelder rasch einzusetzen. 2. Dem Fonds ein Enddatum zu geben.»

Beda Stähelin, CVP.

Beda Stähelin, CVP.

Bild: PD

Derweil meinte Beda Stähelin (CVP), die Vorgaben würden den «sinnvollen Einsatz der Fondsmittel ermöglichen». Wichtig sei das Prinzip der Subsidiarität. Auf keine Mehrheit kam Heinrich Christ (CH) mit dem Antrag, die Möglichkeit einer zusätzlichen Äufnung beizubehalten. Er wollte sich die Möglichkeit nicht verbauen, auf die Krise reagieren zu können. Derselben Meinung war auch Pascal Frey (SP).