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Kommentar
Thurgauer Regierungsratswahlen: Den grössten Stolperstein haben sich die Grünen und die Grünliberalen selber in den Weg gelegt
Leitartikel von David Angst, Chefredaktor der Thurgauer Zeitung, zu den Regierungsratswahlen vom 15. März
Das Regierungsgebäude des Kantons Thurgau im Hauptort Frauenfeld. Bild:
David Angst, Chefredaktor der Thurgauer Zeitung.
Vier amtierende Mitglieder des Regierungsrates wollen am 15. März ihren Sitz verteidigen. Der fünfte, Jakob Stark, ist in den Ständerat gewählt worden und tritt zurück. Nebst den vier Bisherigen kandidieren Urs Martin, SVP, Ueli Fisch, GLP, und Karin Bétrisey von den Grünen für das Amt.
Ein Irrtum muss gleich zu Beginn korrigiert werden: Die drei Neuen kandidieren nicht für den frei werdenden Sitz von Jakob Stark. Weil es sich um eine Gesamterneuerungswahl handelt, kandidieren sie für irgendeinen Sitz. Es kann also durchaus sein, dass von den drei Neuen zwei gewählt werden – auch wenn dies nicht die wahrscheinlichste aller Varianten ist. Eher wird die Konstellation der letzten 34 Jahre bestätigt, also 2 SVP, 1 FDP, 1 CVP 1 SP. Mit anderen Worten: Für die SVP zieht Urs Martin nebst den vier Bisherigen in die Regierung ein.
Es gibt aber durchaus auch andere Möglichkeiten. Es könnte zum Beispiel Ueli Fisch (GLP) anstelle von Urs Martin (SVP) gewählt werden. Oder gar anstelle einer amtierenden Person aus der SP, CVP, FDP oder der SVP. Ueli Fisch hat bereits an Regierungs- und Ständeratswahlen teilgenommen. Er war eine Schlüsselfigur hinter der Volksinitiative für das Öffentlichkeitsprinzip. Fisch ist definitiv kein Linker. Der Unternehmer aus Ottoberg ist in wirtschaftspolitischen Fragen klar bürgerlich. Er hat die Courage, auch auf Mängel hinzuweisen und gegenüber der Regierung unbequem aufzutreten. Ein Typ wie Ueli Fisch würde dem Regierungsrat, der bisweilen einen gar harmonischen Eindruck macht, bestimmt guttun.
Dazu muss man hinzufügen, dass auch der SVP-Kandidat Urs Martin die nötige Streitbarkeit besitzt, um diese Harmonie etwas zu stören. Als Parlamentarier hat er nie ein Blatt vor den Mund genommen und mit seinen Vorstössen auch mal Geschirr zerschlagen. Bei den Delegierten der SVP hat er sich damit Respekt verschafft. Und wer die Hürde der SVP-Delegierten nimmt, der wird in der Regel auch vom Volk gewählt. Es ist also nicht einmal auszuschliessen, dass beide, Urs Martin und Ueli Fisch, den Sprung in die Regierung schaffen. Für die vier Bisherigen gibt es also keine Garantie, sicher gewählt zu werden. Gut so, sonst müssten wir ja auch nicht wählen gehen.
Cornelia Komposch könnte aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit von bürgerlichen Wählern aus taktischen Gründen weggelassen werden. Aufgrund ihrer Amtsführung gibt es dazu keinen Grund. Komposch hat ihr Justiz- und Polizeidepartement im Griff. Sie hat fähige Amtsleiter, denen sie vertraut. Im Parlament ist sie unbestritten. Sie wird die Aufstockung des Polizeikorps voraussichtlich locker durch den Grossen Rat bringen.
Carmen Haag hat in ihrem Departement für Bau und Umwelt einige schwierige Baustellen. Die Umsetzung des Eidgenössischen Raumplanungsgesetzes erscheint geradezu als Quadratur des Kreises. Haag und ihr Amt für Raumentwicklung machen sich in diesem Bereich in den Gemeinden, bei Hauseigentümern oder Gewerblern nicht nur Freunde. Dennoch setzt sie den Bundesauftrag hartnäckig um, was für ihre Durchsetzungsfähigkeit spricht.
Monika Knill hat sich in der vergangenen Amtszeit Respekt verschafft, indem sie schwierige Aufgaben angepackt und gemeistert hat. Nach anfänglicher Schlingerfahrt brachte sie das Traktandum «Frühfranzösisch» auf Kurs und schliesslich sogar eher überraschend dank gutem Lobbying durch den Grossen Rat. Und ein wichtiger Erfolg ist Knill auch an der Urne gelungen. Auf ihre Empfehlung hin hat das Volk die konservative Volksinitiative für eine «gute Volksschule» abgelehnt. Aus den Wirren um die Führung der Pädagogischen Hochschule hält sich Knill geschickt heraus.
Bleibt noch der Volkswirtschaftsminister Walter Schönholzer. Von den vier Bisherigen muss er am ehesten zittern. Einer der grössten Skandale der letzten Jahre – der Fall des Pferdehalters in Hefenhofen – ist in erster Linie seinem Departement angelastet worden. So macht der Tierschützer Erwin Kessler denn auch jetzt wieder mit einer Kampfschrift Stimmung gegen den FDP-Mann. Möglicherweise liegen die Ereignisse von Hefenhofen aber schon zu lange zurück, um Schönholzer zu schaden.
Kein Ruhmesblatt für Schönholzer war auch die Entlassung des Chefs des Amtes für Informatik. Genaueres darüber weiss man allerdings nicht, weil Schönholzer sich hinter dem Persönlichkeitsschutz und dem Amtsgeheimnis versteckt, und weil der entlassene Chef gegen eine happige Abfindung ein Stillschweigeabkommen unterzeichnet hat. Von offizieller Seite wird man also nie etwas über die Gründe erfahren. Das dürfte aber nur einen kleinen Teil der Stimmberechtigten interessieren. Eine Auswirkung auf Schönholzers Wahlresultat ist von dieser Seite nicht zu erwarten. Mit seinem Einsatz für Tänikon, für ein Reka-Dorf und für die E-Mobilität holt er sich zudem auch Sympathiepunkte.
Den grössten Stolperstein haben sich die Grünen und die Grünliberalen selber in den Weg gelegt, indem sie sich nicht auf eine gemeinsame Kampfkandidatur einigen konnten. An der Nase nehmen muss sich dabei in erster Linie Ueli Fisch. Nach der Ständeratswahl vom 20. Oktober 2019 war er so enttäuscht, dass er bekanntgab, die nächste Regierungsratswahl auszulassen. Erst nachdem die Grünen Karin Bétrisey nominiert hatten, besann er sich anders.
Wenn Ueli Fisch im ersten Wahlgang die Stimmen der grünen Wähler nicht erhält, wird es für ihn schwierig. Die Grünliberalen sind in den ländlichen Gemeinden zu wenig verankert, das hat man bei den Ständeratswahlen gesehen. Ob es für einen zweiten Wahlgang reicht, ist ungewiss, weil nach geltendem Wahlreglement die Leerzeilen fürs absolute Mehr nicht mitgezählt werden. Es deutet also einiges darauf hin, dass die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung unverändert bleibt.
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