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Wahlplakate im Thurgau: Jede Gemeinde macht, was sie will

Ob man auf öffentlichem Grund für Wahlen werben darf, ist im Kanton Thurgau Sache der Gemeinden. Einige verlangen eine Gebühr, andere verbieten Wahlplakate sogar.
Christian Kamm
Wahlplakate für die eidgenössischen Wahlen von 2015. (Bild. Ralph Ribi)

Wahlplakate für die eidgenössischen Wahlen von 2015. (Bild. Ralph Ribi)

Wahlkampfmanager sind im Thurgau nicht zu beneiden. Zwar hat der Kanton allgemeingültige Richtlinien für das Anbringen von Wahlplakaten erlassen. Aber das ist erst die halbe Miete. Denn: Jede Gemeinde entscheidet in eigener Kompetenz, ob sie entsprechende Plakate im öffentlichen Raum überhaupt gestatten will. In Herdern, Pfyn, Neunforn oder Mammern beispielsweise ist Wahlwerbung nicht erlaubt. Im Mittelthurgau verbieten Berg und Märstetten Wahlplakate auf öffentlichem Grund, etwa an Kandelabern. «Das Werbeverbot bei Kandelabern bleibt gemäss früherem Gemeinderatsbeschluss bestehen. Dies gilt auch für Wahlen», heisst es in den Richtlinien des Gemeinderats Berg von 2013. Alles, was nicht diesen Vorgaben entspreche, werde «entfernt und entsorgt».

Und dann gibt es noch Thurgauer Gemeinden, in denen, wie in Stettfurt oder Münchwilen, Wahlwerbung auf öffentlichem Grund grundsätzlich möglich ist, aber etwas kostet.

Vorstoss im Parlament eingereicht

Wen wundert’s, dass bereits im Vorfeld der letzten Grossratswahlen von 2016 Didi Feuerle, Bezirksverantwortlicher der Grünen in Arbon, ein einziges «Chrüsimüsi» in der Wahlwerbung beklagte. Allein in den zwölf Gemeinden des Bezirks Arbon gelten acht unterschiedliche Richtlinien, so Feuerle damals gegenüber dieser Zeitung, und für die Kantonsstrassen gebe es nochmals eine. Fazit: Einheitliche Regeln müssten her.

Nun ist klar, dass sich Regierungsrat und Grosser Rat mit der Frage der Wahlplakate werden befassen müssen. Fünf Parlamentarier, unter ihnen Feuerle, haben mit 43 Mitunterzeichnern eine Interpellation zum Thema eingereicht. Schliesslich sei nicht einzusehen, weshalb die Politik − «als Grundpfeiler unserer basisdemokratischen Werte und Kultur» − keinen Platz im öffentlichen Raum beanspruchen dürfe. Zudem erkundigen sich die Politiker nach der Bereitschaft der Kantonsregierung, die Gemeindeautonomie in diesem Bereich gesetzlich einzuschränken.

Kantonsrat Stefan Leuthold, GLP, Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Kantonsrat Stefan Leuthold, GLP, Frauenfeld. (Bild: Reto Martin)

Kleine Parteien im Nachteil

Die heutige Situation benachteilige die kleinen Parteien, sagt Erstunterzeichner und GLP-Kantonsrat Stefan Leuthold (Frauenfeld). «Wir sind in den ländlichen Gebieten weniger gut vernetzt.» Wenn der öffentliche Grund tabu sei, dann hätten die grossen Parteien auf Privatgrundstücken quasi ein Monopol, kritisiert Leuthold. Dass darüber hinaus im Thurgau 2020 erstmals Regierung- und Parlamentswahlen gemeinsam durchgeführt werden, verschärfe die Problematik zusätzlich.

In einem bestimmten Rahmen sollten Wahlplakate erlaubt sein, denn sie gehören einfach dazu.

So überzeugt Leuthold ist, dass jetzt ein gewisser Druck nötig sei und das Problem einmal seriös diskutiert werden müsse, so flexibel zeigt er sich bei einer möglichen Lösung. Die müsse nicht zwingend in der Gesetzgebung liegen, sondern: «Die Parteien könnten zusammen mit dem Gemeindeverband VTG und mit Moderation des Kantons etwas ausarbeiten.»

«Plakate gehören einfach dazu»

Kurt Baumann, VTG-Präsident und SVP-Kantonsrat (Sirnach), zeigt sich gesprächsbereit. Die Gemeindeautonomie sei im Thurgau gross «und es ist grundsätzlich gut, dass die Gemeinden entscheiden können, ob und wie sie Werbung im öffentlichen Raum zulassen wollen». Er habe deshalb jedes Verständnis für Einschränkungen. Allerdings handle es sich bei der Wahlwerbung um einen Spezialfall. «Das ist gelebte Demokratie, und auch auf Gemeindeebene gibt es Wahlen.» Deshalb plädiert Kurt Baumann persönlich für eine gewisse Toleranz der Gemeinden gegenüber Wahlplakaten: «In einem bestimmten Rahmen sollten sie erlaubt sein, denn sie gehören einfach dazu.» Miteinander zu reden sei im Thurgau üblich und sinnvoll, setzt auch VTG-Präsident Baumann vor allem auf den Dialog. «Es braucht nicht für alles ein Gesetz.»

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