WAHLFÄLSCHUNG
«Was genau dem Beschuldigten vorgeworfen wird, haben wir bisher noch nicht gehört»: Frauenfelder Stadtrat zweifelt nicht an Unschuld von Limoncelli

Nach der veröffentlichten Anklage der Staatsanwaltschaft glaubt die Stadt an die Unschuld des ehemaligen Stadtschreibers. Zudem entschuldigt sich der Stadtrat erneut für den Vorfall und bringt weitere Details ans Licht.

Samuel Koch
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Eine Wahlurne der Stadt Frauenfeld.

Eine Wahlurne der Stadt Frauenfeld.

Bild: Donato Caspari
(22. April 2015)

Nach der Bekanntgabe der Anklage der Staatsanwaltschaft wegen qualifizierter Wahlfälschung gegen den Frauenfelder alt Stadtschreiber Ralph Limoncelli nimmt die Stadt Frauenfeld diese zunächst zur Kenntnis. Ob Limoncelli so gehandelt hat, wie es ihm seitens Thurgauer Staatsanwalt vorgeworfen wird, werde ein Gericht zu prüfen haben. Die Stadtregierung selbst geht von der Unschuld Limoncellis aus: «Der Stadtrat hatte bisher keine Anhaltspunkte, dass es sich so zugetragen hat.»

Limoncelli habe den Stadtrat jeweils zeitnah über die bevorstehenden Einvernahmen – zunächst als Auskunftsperson, dann ab Juni als Beschuldigter – informiert und dabei stets seine Unschuld beteuert. Stadtpräsident Anders Stokholm stellt fest:

«Was genau dem Beschuldigten vorgeworfen wird, haben wir bisher von der Staatsanwaltschaft noch nicht gehört.»
Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld.

Anders Stokholm, Stadtpräsident Frauenfeld.

Bild: Kevin Roth

Solange die Anklagepunkte nicht rechtskräftig bestätigt seien, gelte für Limoncelli weiterhin die Unschuldsvermutung, gab der Stadtrat am Freitag in einer schriftlichen Stellungnahme bekannt. Warum der Stadtrat im Juni 2020 sich selbst, nicht aber Limoncelli aus der Schusslinie nahm, beantwortet Stokholm wie folgt: «Wir konnten es nicht.»

Klausel in Aufhebungsvereinbarung

Das Arbeitsverhältnis zwischen der Stadt Frauenfeld und Ralph Limoncelli endete im August 2020 nach insgesamt zwölf Jahren. «Auf Anfrage des Stadtschreibers, der damit der Stadt eine absehbar länger dauernde Belastung ersparen und den Weg für eine rasche Neubesetzung der Stelle ebnen wollte», heisst es in der Mitteilung.

Ralph Limoncelli, Stadtschreiber Frauenfeld von 2008 bis 2020.

Ralph Limoncelli, Stadtschreiber Frauenfeld von 2008 bis 2020.

Bild: Andrea Stalder

Auf Druck der Öffentlichkeit und nach einem Vorstoss von SVP-Gemeinderätin Christa Zahnd bestätigte Stokholm Ende August, dass Limoncelli freigestellt worden war. Für die Freistellung gab es mehrere Gründe. Stokholm gab damals jedoch bloss jenen der «lame duck» preis, dass Limoncelli durch die Gerüchte in seiner Handlungsfähigkeit zu stark belastet und eingeschränkt sei. Und es zudem bei hochrangigen Kaderleuten nicht unüblich sei, sie nach der Kündigung freizustellen.

Heute ist klar, dass die Beteiligten damals eine Aufhebungsvereinbarung mit einer Klausel unterzeichneten. Stokholm sagt:

«Es wurde vereinbart, dass keine Details über die Trennung kommuniziert werden, solange keine Anklage erhoben ist.»

Limoncelli sprach damals von einer «unechten Freistellung», weil er den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bis Ende Oktober weiterhin beratend zur Seite stand.

Nebst dem Schutz der Persönlichkeitsrechte als Grund für die stadträtliche Verschlossenheit im August führt Stokholm als weitere Begründung zur Freistellung Imageverlust für die Stadt und Schadensbegrenzung ins Feld. Mit letzterem meint er personelle und monetäre Folgen. So habe das Risiko bestanden, dass die Stadtschreiberstelle nicht neu hätte besetzt werden können und die Stadt Lohnfortzahlungen hätte leisten müssen, sofern Limoncelli bei einer Anklage noch auf der städtischen Lohnliste gestanden wäre, «notabene bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung», betont Stokholm.

Weitere Analysen im Wahlbüro vorgesehen

Um die Gefahr von zukünftigen Manipulationen im 40-köpfigen Frauenfelder Wahlbüro zu minimieren, hat die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Politologen Silvano Moeckli einen Katalog mit Verbesserungen entworfen. «Die vorgeschlagenen Massnahmen sind, soweit sie in der Kompetenz der Stadt liegen, an den seit letztem Sommer durchgeführten Abstimmungen und Wahlen umgesetzt worden», sagt Stokholm.

So überwacht unter anderem Sicherheitspersonal neu den Zugang zum Grossen Bürgersaal als Auszählungsort und deponierte Taschen, Jacken, Wertsachen und Handys von Mitgliedern des Wahlbüros ausserhalb des Saals. Zudem werden besondere Ereignisse neuerdings protokolliert sowie die Resultate jeweils am Schluss nochmals plausibilisiert. Bezüglich Aufsichtspflicht will die Stadt nachbessern, wie Stokholm sagt.

«Wir haben kein Pflichtenheft für die Arbeit im Wahlbüro, das müssen wir noch analysieren.»

Des Weiteren wiederholt der Stadtrat seine Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung, dass es bei den Grossratswahlen vom März 2020 zu einem Wahlbetrug gekommen ist. «Der Stadtrat entschuldigt sich nochmals im Namen des Wahlbüros in aller Form bei der Bevölkerung von Frauenfeld und des Kantons sowie bei den Direktbetroffenen für die damaligen Vorkommnisse.»