Wahlfälschung
Wahlbetrug im Thurgau: Der Frauenfelder Stadtschreiber wollte den Fehler des Wahlbüros vertuschen

Das Bezirksgericht Frauenfeld spricht den ehemaligen Stadtschreiber Ralph Limoncelli schuldig. Gegenüber dem Antrag der Anklage reduziert es das Strafmass leicht.

Thomas Wunderlin
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Der ehemalige Stadtschreiber trifft beim Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld ein, wo das Urteil verkündet wird.

Der ehemalige Stadtschreiber trifft beim Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld ein, wo das Urteil verkündet wird.

Bild: Andrea Stalder

Bei der Strafzumessung hatte das Bezirksgericht Frauenfeld das Problem, dass es keine vergleichbaren Fälle von Wahlfälschung gibt. Mit einem Freiheitsentzug von zwölf Monaten, bedingt erlassen auf zwei Jahre, bleibt es drei Monate unter dem Antrag des Staatsanwalts.

«Das Verschulden liegt im unteren Drittel des Strafrahmens», sagte Gerichtspräsident René Hunziker. Dazu kommen 3000 Franken Busse. Strafmildernd gewertet wurde, dass es laut Hunziker «sehr viel Berichterstattung» und «eine gewisse Vorverurteilung» gegeben habe.

Richter kennen Wahlbüros aus eigener Erfahrung

Mit dem Schuldspruch gegen den 50-jährigen ehemaligen Frauenfelder Stadtschreiber Ralph Limoncelli folgt das Gericht der Anklage. Nach der Urteilsverkündigung in der Aula des Bildungszentrums für Technik in Frauenfeld erläuterte der Gerichtspräsident am Mittwoch um 13.30 Uhr in Mundart kurz die Gründe.

Er habe eigene Erfahrungen als Mitglied eines Wahlbüros. Dasselbe gelte für die Laienrichterin Marianna Frei, die in Schlatt als Gemeindepräsidentin das Wahlbüro leitet. Wahlzettel würden auch an der Urne gefaltet. «Zum Teil schlimmer» als bei der Briefwahl, sagte Hunziker. Die Wahlhelfer könnten sie nur mit Mühe auseinanderfalten.

Gerichtspräsident René Hunziker konsultiert sein Handy in einer Verhandlungspause.

Gerichtspräsident René Hunziker konsultiert sein Handy in einer Verhandlungspause.

Bild: Andrea Stalder

Bei den unveränderten Wahlzetteln der SVP, die bei den Grossratswahlen vom 15. März 2020 in Frauenfeld abgegeben wurden, entdeckten die Ermittler 86 nicht vollständig gefaltete Zettel. Die rosafarbenen Papiere von 27,8 Zentimeter Höhe und 17,5 Zentimeter Breite wiesen keine Gebrauchspuren auf wie andere Zettel. Generalstaatsanwalt Stefan Haffter wertete sie als Beweis für eine Manipulation.

Auch an der Urne würden Wahlzettel ungefaltet abgegeben, argumentierte der Verteidiger, Peter Stieger. Damit konnte er bei den Wahlbüro-Experten im Gericht nicht punkten. Wenn schon, sagte Hunziker, dann hätte es solche ungefalteten Zettel auch bei andern Parteien geben müssen.

Ob Laufzettel Urkunden sind, spielt keine Rolle

Zur Ermittlung des Wählerwillens seien die Laufzettel massgebend. Ob es sich um Urkunden handle, spiele keine Rolle. Bei allen Parteien gab es gemäss dem Gerichtspräsidenten geringe Differenzen zwischen dem Resultat gemäss Laufzettel und den noch vorhandenen Wahlzetteln. Bei GLP und SVP sei die Differenz «schlicht nicht erklärbar».

Die Verwechslung der Listennummern 06 und 09 könne ausgeschlossen werden; diese hätte sich in beide Richtungen auswirken müssen.

Die Richter wissen auch, dass die Zweierteams in den Wahlbüros wirklich zusammenarbeiten – was der Verteidiger bezweifelt hatte. Hunziker sagte:

«Einer zählt, der andere zählt es nach.»

Bei der zweiten Nachkontrolle am Dienstag, 17. März 2020, entdeckte der damalige Stadtschreiber gemäss Anklage, dass zwei Beigen zu je 100 GLP-Wahlzetteln von einem unbekannten Mitglied des Wahlbüros irrtümlicherweise bei den Wahlzetteln der SVP abgelegt worden waren.

Limoncelli meldete der Staatskanzlei aber nur 100 falsch abgelegte Zettel, was noch zu keiner Sitzverschiebung führte. Laut dem Gerichtspräsidenten konnte Limoncelli dies aufgrund seiner Erfahrung mit Wahlauszählungen wissen:

«Er konnte auch davon ausgehen, dass Ruhe sein wird, wenn er hundert meldet.»

Das habe einer der Erklärungsmöglichkeiten entsprochen, die bei der Auftragserteilung durch die Staatskanzlei erwähnt worden seien. Als die Staatskanzlei trotzdem eine Nachzählung ankündigte, tauschte Limoncelli eine falsch abgelegte GLP-Beige durch SVP-Wahlzettel aus dem Reservematerial aus – davon sind Staatsanwalt und Gericht überzeugt.

Limoncelli habe Zugang zum Schlüsseldepot gehabt und somit zu den Reserve-Wahlunterlagen, sagte Hunziker. Limoncelli habe gewusst, wo sie lagen. Und er habe zweimal eine Nachkontrolle gemacht. «Er durfte das machen», nahm der Gerichtspräsident den ehemaligen Stadtschreiber gegen Vorwürfe des Staatsanwalts in Schutz. «Das waren keine Nachzählungen im Sinne des Gesetzes.»

Limoncelli sei aber allein gelassen worden vom Stadtrat und von der Staatskanzlei, welche die Frauenfelder Stimmen besser selber nachgezählt hätte. Limoncelli habe davon ausgehen können, dass genügend Reservewahlzettel vorhanden waren, was auch so gewesen sei.

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter hat das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt.

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter hat das Gericht von der Schuld des Angeklagten überzeugt.

Bild: Andrea Stalder

Limoncellis Motiv lag laut Hunziker darin, dass er sich als Leiter des Wahlbüros für den erheblichen Fehler verantwortlich fühlte, der zu einer Sitzverschiebung geführt hatte. «Das wollte er verhindern.» Dass er eine offene Rechnung mit der GLP habe begleichen wollen, sei «zu weit hergeholt», sagte Hunziker.

Limoncelli kündigt Berufung ans Obergericht an

Andere Täter kämen nicht in Frage. Bei den Mitgliedern des Wahlbüros sei die soziale Kontrolle zu gross. Sie hätten nicht nur die Manipulation, sondern auch die Vertuschung vornehmen müssen; das könne man ausschliessen.

Er werde das Urteil selbstverständlich ans Obergericht weiterziehen, sagte Limoncelli gegenüber dieser Zeitung:

«Da muss ich nichts überlegen.»

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