Thurgau
Der Wahlbetrug in Frauenfeld hat kein gesetzliches Nachspiel – Grosser Rat lehnt Motion klar ab

Die Frauenfelder Wahlmanipulation bleibt ohne Folgen für das Thurgauer Wahlgesetz. Eine entsprechende Motion wird im Grossen Rat deutlich abgelehnt. Verbesserungen werden auf dem Verordnungsweg und mit neuen Weisungen angestrebt.

Christian Kamm
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Mahnte vergeblich eine Gesetzesänderung an: GLP-Fraktionschef Ueli Fisch.

Mahnte vergeblich eine Gesetzesänderung an: GLP-Fraktionschef Ueli Fisch.

Bild: Ralph Ribi

Muss als Folge der Wahlfälschung anlässlich der Grossratswahlen 2020 das kantonale Wahlgesetz geändert werden? Über diese Frage stritt am Mittwoch das Kantonsparlament. Mit einem klaren Verdikt: Nur 37 Parlamentarierinnen und Parlamentarier unterstützten eine entsprechende überparteiliche Motion, 73 stimmten dagegen. Bei der Einreichung hatten noch 74 Volksvertreter den Vorstoss unterschrieben.

Woher diese Kehrtwende? Der Regierung war es in ihrer Antwort inklusive eines Berichts der Staatskanzlei zum Wahlbetrug gelungen, die Argumentationshoheit zurückzugewinnen. Und die geht so: Der Kanton erlässt einen Strauss von Empfehlungen zuhanden der Wahlbüros, beschafft neue Software, formuliert eine Best-Practice-Anleitung − alles mit dem Ziel, dass nicht mehr passiert, was nicht passieren darf. Und vor allem: Dazu braucht es keine Gesetzesänderung. Verordnungen und Weisungen genügen.

«Gemeinden unter Generalverdacht»

Max Vögeli, Kantonsrat FDP.

Max Vögeli, Kantonsrat FDP.

Bild: Donato Caspari

Altgediente Gemeindeoberhäupter und damit Wahlbüroverantwortliche wie Max Vögeli (FDP, Weinfelden) und Ruedi Zbinden (SVP, Bussnang) schlossen sich dieser Betrachtungsweise an. Ihn ärgere, wenn mit pauschalen Unterstellungen sämtliche Gemeinden unter Generalverdacht gestellt würden, sagte Vögeli. Wichtig seien vor allem saubere und transparente Prozesse in den Wahlbüros:

«Das ist Sache der Führung.»

Und Zbinden: Die bestehenden und bewährten Lösungen seien ausreichend. «Jetzt geht es vor allem darum, sie richtig anzuwenden.» In den Augen von Daniel Frischknecht (EDU, Romanshorn) werden die von der Regierung angekündigten Interventionen die gewünschte Wirkung erzielen. Zudem handle es sich um einen Ausnahmefall. Auch Gallus Müller (Guntershausen kam namens der Mitte/EVP-Fraktion zum Schluss, dass die Forderungen der Motionäre nicht ins Gesetz geschrieben werden müssen.

Das falsche Zeichen ausgesendet

Marco Rüegg, Kantonsrat GLP.

Marco Rüegg, Kantonsrat GLP.

Bild: Donato Caspari

Auf der Gegenseite argumentierte zuvorderst die GLP, die das Opfer des Wahlbetrugs war. Ueli Fisch (Ottoberg) warf der Regierung vor, sie setze gegen aussen das falsche Zeichen, nämlich: «Bei uns ist alles okay.» So mache man es sich zu einfach. Zumindest die Plausibilisierung von Wahlresultaten und der Grundsatz «Sorgfalt vor Tempo» gehörten neu ins Wahlgesetz. GLP-Kantonsrat Marco Rüegg (Gachnang), dem sein Sitz erst nach der Korrektur des Wahlbetrugs zugesprochen worden war, sah nicht sich selbst als eigentlichen Betroffenen, sondern:

«Die Betroffenen sind 200 Stimmbürger in Frauenfeld, die betrogen worden sind.»

Empfehlungen seien zwar gut, aber es brauche eine gewisse Verbindlichkeit, «und das geht nur übers Gesetz». Entschieden für eine Gesetzesänderung sprach sich auch der Frauenfelder Stadtpräsident Anders Stokholm (FDP) aus. Er empfahl den kantonalen Verantwortlichen, in den Spiegel zu schauen, wie es Frauenfeld bereits getan habe: «Sie werden Dinge sehen, die zu Handlungsbedarf führen.»

Der Wahlbetrug sei ein bedauerlicher, einmaliger Ausnahmefall gewesen, sagte Regierungsrat Walter Schönholzer. Man gehe nicht einfach zur Tagesordnung über, sondern die Lehren würden gezogen und Verbesserungen umgesetzt. Eine Gesetzesänderung sei dazu aber nicht nötig.

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