Wahlbetrug in Frauenfeld

Beschuldigter ist nicht bei der SVP - aber Mitglied einer anderen Partei

Das Verfahren rund um den Frauenfelder Wahlbetrug ist weiter hängig. Die Thurgauer Staatsanwaltschaft prüft noch Beweisanträge des Anwalts der beschuldigten Person. Bei der SVP ist man dennoch bereits erleichtert.

Silvan Meile
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Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter eröffnete im April ein Verfahren wegen Wahlbetrugs.

Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter eröffnete im April ein Verfahren wegen Wahlbetrugs.

Reto Martin

Die Thurgauer SVP nimmt sich bezüglich des Frauenfelder Wahlbetrugs selber aus der Schusslinie. Den Beweis liefert sie in einer Medienmitteilung, in der die Partei den Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter zitiert: «Bei der beschuldigten Person handelt es sich nicht um ein SVP-Mitglied.»

Ruedi Zbinden, Präsident der kantonalen SVP, ist erleichtert.

«Wir sind froh, dass damit Schuldzuweisungen gegen unsere Partei aus dem Weg geräumt sind.»

Zu Unregelmässigkeiten kam es bei den Grossratswahlen vom 15. März. Die Grünliberalen stellten diese zuerst fest. Rund 200 unveränderte Wahllisten fehlten der GLP, wurde später tatsächlich aufgedeckt. Die Staatskanzlei reichte eine Strafanzeige ein. Ein Teil der Listen wurde offenbar vernichtet und widerrechtlich mit solchen der SVP ersetzt, stellte sich heraus.

Sitz ging von der SVP zur GLP

Im Nachhinein musste das Wahlresultat korrigiert werden. Im Bezirk Frauenfeld erhielt die GLP auf Kosten der SVP einen zusätzlichen Sitz. Immer wieder sei gemutmasst worden, dass der Wahlbetrüger aus der SVP kommen müsse, sagt Zbinden. Nun freut er sich über die Gewissheit, dass kein Mitglied seiner Partei dafür verantwortlich gemacht wird.

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter bestätigt, dass die beschuldigte Person tatsächlich kein Mitglied der SVP ist. Auf weiteres Nachfragen sagt er:

«Es ist ein Mitglied einer anderen Partei.»

Mehr ist von ihm nicht zu erfahren. Die Frage, ob es sich um ein CVP-Mitglied handle, lässt er unbeantwortet.

Noch immer stehen Spekulationen im Raum, ob zwischen der Wahlmanipulation und der Kündigung mit anschliessender Freistellung des damaligen Stadtschreibers ein Zusammenhang besteht.

Anwalt des Beschuldigten stellte Beweisanträge

Das Verfahren sei immer noch im Gang, sagt Haffter. Am 27. November habe der Verteidiger der beschuldigten Person verschiedene Beweisanträge gestellt. Die Staatsanwaltschaft sei daran, diese zu prüfen. Es gelte nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Möglicherweise im ersten Quartal 2021 könnte dieses Verfahren abgeschlossen werden. «Die Beweisführung ist nicht einfach in diesem Verfahren», sagt Haffter. Nach wie vor bestehe die Möglichkeit, dass dieses entweder in einen Strafbefehl oder in eine Anklage münde.