Wahlbetrug Frauenfeld
«Ein Jahr sollte eigentlich reichen, um Licht ins Dunkel zu bringen»: SVP Stadtpartei fordert rasche Aufklärung

Nach fast einem Jahr fordert die SVP Stadtpartei Frauenfeld eine lückenlose und transparente Aufklärung zur Frauenfelder Wahlfälschung im Rahmen der Kantonsratswahlen 2020.

Rahel Haag
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Die Wahlurnen der Stadt Frauenfeld.

Die Wahlurnen der Stadt Frauenfeld.

Bild: PD

Bei den Grossratswahlen vom 15. März 2020 ist es in der Stadt Frauenfeld zu einer Wahlfälschung gekommen. In der Folge musste die SVP der GLP einen Sitz abtreten. Knapp ein Jahr liegt der Vorfall nun zurück. «Ein Jahr sollte eigentlich reichen, um Licht ins Dunkel zu bringen», schreibt die SVP Stadtpartei Frauenfeld nun in einer Medienmitteilung. Das Strafverfahren gegen eine von der Staatsanwaltschaft beschuldigte Person ziehe sich aber in die Länge. Auch scheine offen, ob ausreichende Beweise vorliegen. Weiter heisst es:

«Die SVP der Stadt Frauenfeld fordert, dass der Vorfall nun rasch lückenlos und transparent aufgeklärt wird.»

Die Urnenoffiziantinnen und Urnenoffizianten – insbesondere aus den Reihen der SVP – hätten unter Generalverdacht gestanden. Wie man den Medien habe entnehmen können, seien nach dem heutigen Stand der Ermittlungen keine Mitglieder der SVP in den Betrugsfall verwickelt. «Im Vordergrund steht gemäss Generalstaatsanwalt Stefan Haffter ‹ein Mitglied einer anderen Partei›.»

Partei wünscht sich Entschuldigung bei Urnenoffizianten

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten das Recht, zu erfahren, wie es zur Wahlfälschung kommen konnte, wie viele Wahlzettel letztlich gefälscht waren, wer dafür verantwortlich sei und welche Massnahmen ergriffen würden, damit so etwas nicht wieder geschehen könne.

«Diese Transparenz ist erforderlich, damit kein Vertrauensverlust gegenüber unserer direkten Demokratie entsteht.»

Auch eine Entschuldigung gegenüber den falsch verdächtigten Urnenoffiziantinnen und Urnenoffizianten scheint der SVP Stadtpartei angebracht.

Stefan Haffter, Generalstaatsanwalt.

Stefan Haffter, Generalstaatsanwalt.

Bild: Reto Martin
(15. April 2020)

Auf Anfrage sagt Generalstaatsanwalt Stefan Haffter, dass das Verfahren nach wie vor im Gange sei und er deshalb keine Stellung nehmen könne. Laufe alles nach Plan, sollten die Ergebnisse noch im ersten Quartal 2021 vorliegen. Haffter fügt hinzu:

«Das erste Quartal läuft noch bis Ende März.»