Wachsende Bevölkerung und komplexere Aufgaben - dennoch muss die Thurgauer Regierung wegen des Stellenwachstums auf der Verwaltung Kritik einstecken

Der Grosse Rat hat über die Entwicklung der Stellen in der Kantonsverwaltung gesprochen. Während einige eine schlanke Verwaltung sehen, zeichnen andere das Bild einer sich aufblähenden Bürokratie.

Silvan Meile
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Die Sitzung des Grossen Rates des Kantons Thurgau fand aufgrund der Corona-Pandemie in der Frauenfelder Rüegerholzhalle statt.

Die Sitzung des Grossen Rates des Kantons Thurgau fand aufgrund der Corona-Pandemie in der Frauenfelder Rüegerholzhalle statt.

Reto Martin

Aline Indergand vergleicht die Stellenentwicklung beim Kanton mit einer Treppe. Jedes Jahr weise die Verwaltung eine noch grössere Zahl an Angestellten aus. «So kann es nicht mehr weitergehen», sagte die SVP-Kantonsrätin aus Altnau am Mittwoch in der Sitzung des Grossen Rates und zeichnete ein düsteres Bild der Zukunft: «Wegen des Coronavirus stehen wir am Beginn einer Wirtschaftskrise.» Da solle der Staat dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wachse, nicht seine Verwaltung.

Nur noch mit höchster Zurückhaltung solle der Kanton neue Stellen bewilligen, forderte Indergand. Besser fände sie, die Verwaltung würde die Last, mit der sie durch Verordnungen und Aufgaben auf die Gemeinden drücke, reduzieren, dann hätten beide weniger zu bewältigen. Während immer mehr Arbeitnehmende derzeit ihren Job verlieren würden, blähe sich die Kantonsverwaltung auf. Und nochmals:

SVP-Kantonsrätin Aline Indergand.

SVP-Kantonsrätin Aline Indergand.

Bild: Donato Caspari
«So kann es nicht weitergehen.»

Ein Aufblähen der Verwaltung konnte Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen) offensichtlich nirgends erkennen. Sie riet Indergand, es sich zu Herzen zu nehmen, sich nicht im Sparwahn zu verirren. Die Thurgauer Verwaltung sei seit jeher personell dünn besetzt. «Eine magersüchtige Verwaltung» wäre aber nicht mehr leistungsfähig. Wohlfender sagte schliesslich:

«Ich stelle fest, auch ein sorgfältiger Bericht kann polemisch ausgelegt werden.»

Denn Anlass zur Diskussion gab ein ausführlicher Bericht über die Stellenentwicklung  der vergangenen Jahre in den kantonalen Ämtern. Diesen forderte Indergand zusammen mit ihrem damaligen Ratskollegen und heutigem Regierungsrat Urs Martin (SVP, Romanshorn)  ein.

9,8 Stellen auf 1000 Einwohner

Die Kantonsregierung stellt in ihrem Bericht klar, dass die Thurgauer Verwaltung jährlich um rund ein Prozent wachse. Diese Entwicklung verlaufe parallel - nicht aber überproportional - zum Bevölkerungswachstum im Thurgau. «In relativer Hinsicht bleibt die Kennzahl von 9,7 respektive 9,8 Mitarbeitenden pro 1000 Einwohner seit Jahren stabil», schreibt die Regierung im Bericht. Finanzdirektor Jakob Stark gab an der Sitzung des Grossen Rates zudem zu bedenken, dass die Aufgaben in den Abteilungen laufend komplexer werden. Die Regierung schaue dennoch auch weiterhin genau auf die Entwicklung der Stellen. Stark:

«Die Verwaltung muss schlank bleiben, aber leistungsfähig, fair und attraktiv.»

Die Grünen zeigten sich zufrieden mit der Stellenentwicklung auf der Kantonsverwaltung. «Der Bericht zeugt von verantwortungsvollem Umgang mit öffentlichen Geldern», sagt Fraktionschef Peter Dransfeld. Anders tönte es bei den Grünliberalen. Für GLP-Fraktionssprecher Ueli Fisch (Ottoberg) dürfte die Kurve der Stellenentwicklung nicht linear zum Bevölkerungswachstum verlaufen. Sie müsste seiner Meinung nach - und jener von Indergand - aufgrund der Digitalisierung abflachen. Diese Meinung teilte auch FDP-Sprecherin Kristiane Vietze:

«Eine Effizienzsteigerung durch die Digitalisierung muss spürbar werden.»

Mehrere Votanten kritisierten, dass bei den befristeten Stellen ein deutliches Wachstum zu verzeichnen sei. «Diese Stellen haben die Eigenschaften, klammheimlich in unbefristete Stellen zu wechseln», führt Fisch aus. Schliesslich nahm der Grosse Rat offiziell Kenntnis vom Bericht, somit war das Geschäft erledigt.

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