Anonyme Anschuldigungen abgeklärt: Vorwürfe der Bevorzugung im Thurgauer Strassenbau können nicht bestätigt werden 

Die Finanzkontrolle hat das kantonale Tiefbauamt wegen anonymer Vorwürfe aus der Baubranche überprüft. Der nun veröffentlichte Bericht entlastet das Amt. Mittlerweile haben sich auch die Urheber der Vorwürfe  zu erkennen gegeben. 

Sebastian Keller
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Eine Tiefbau-Baustelle.

Eine Tiefbau-Baustelle. 

(Bild: Kurt Latzer)

Anschuldigungen ans Tiefbauamt erreichten den Regierungsrat. Anonym, überliefert von einer Kommunikationsagentur. Vorwurf: Im Vergabeverfahren werde ein Unternehmen bevorzugt, andere benachteiligt. Wegen eines Freundes im Amt verfüge besagte Baufirma über Vorwissen. Kritisiert wird ferner das Vergabeverfahren sowie die Qualität der Arbeit. Das schreibt der Kanton in einer Mitteilung.

Regierungsrätin Carmen Haag.

Regierungsrätin Carmen Haag. 

(Bild: Donato Caspari)

Im Auftrag von Carmen Haag, Chefin des Departements für Bau und Umwelt, haben die Finanzkontrolle (Fiko) und ein externer Bauexperte die Vorwürfe untersucht. Der Schlussbericht ist seit gestern öffentlich. Er trägt den Titel «Ordnungs- und Rechtmässigkeitsprüfung von Bau- und Unterhaltsprojekten».

Wieso geht man anonymen Vorwürfen nach? Auf Anfrage sagt Carmen Haag:

«Die Vorwürfe sind recht umfassend, präzise und schwerwiegend.»

Deshalb sei ihr eine saubere Aufklärung wichtig gewesen. «Das Vorgehen, die Dinge anonym zu äussern, hat mich aber erstaunt.»

Besagtes Unternehmen bekam 52 Aufträge

Die besagte Baufirma hat in den vergangenen zehn Jahren bei 52 Projekten des Kantons mitgearbeitet. Gesamtauftragswert: 38 Millionen Franken. Anhand einer Stichprobe wurden die Vorwürfe aufgearbeitet. Im Bericht sind elf aufgelistet, versehen mit dem Sachverhalt und einer Beurteilung des Vorwurfes.

Die meisten erweisen sich laut Fiko als falsch, einige als teilweise richtig oder gar richtig. Als richtig erweist sich die Freundschaft zwischen dem Kantonsmitarbeiter und dem Geschäftsführer der Baufirma. Die Rede ist von «gemeinsamen Freizeitaktivitäten».

Die «persönliche Bekanntschaft» wird bestätigt. Sie hätten früher zusammengearbeitet. Die Chefs wussten davon. Die beschuldigte Person habe aber mehrfach beteuert, dass die Freundschaft weder einen Einfluss auf die Geschäftsentscheidungen – bei Ausschreibungen etwa – hatte noch sie Geschenke oder andere Bevorteilungen entgegengenommen habe. Der Mitarbeiter habe belegen können, dass er die Freizeitaktivitäten selber bezahlt hat. So steht es im Bericht.

Ob die Baufirma durch die Freundschaft von einem Wissensvorsprung profitiert habe, konnte weder belegt noch widerlegt werden. Der Projektleiter arbeitet noch beim Kanton. Das sagt Carmen Haag.

Finanzkontrolle gibt Empfehlungen ab

Auch wenn die Fiko keine skandalösen Zustände festgestellt hat, macht sie dennoch Verbesserungsvorschläge. So wird bemängelt, dass der Umgang mit persönlichen Bekanntschaften im Geschäftsbereich nicht geregelt sei. Daher empfiehlt sie, neben organisatorischen Massnahmen «auch allenfalls Ausstandsregeln zu definieren».

Regierungsrätin Haag sagt, man werde sich über die Ausstandsregeln Gedanken machen müssen. Sie schränkt ein:

«Wir wollen und können private Bekanntschaften nicht verbieten.»

Es gebe beim Kanton mehrere Personen, die im Tiefbau gearbeitet haben – und umgekehrt. «Dennoch gilt es, schon den Anschein der Befangenheit zu vermeiden.»

Bei der Vergabe wird Preiskriterium aufgewertet

Eine Empfehlung der Fiko dürfte sich auf die Branche auswirken: Im Vergabeverfahren soll das Kriterium Preis stärker gewichtet werden – neu 50 statt 40 Prozent. Als diskriminierend bezeichnet die Fiko das Kriterium, das auf einer Unternehmensbewertung der letzten zwei Jahre beruht. Haag sagt, dass ein Wegfallen des Kriteriums bedeutet, dass neue Anbieter besseren Zugang zu Kantonsaufträgen haben werden.

Der Kanton bezeichnet in der Mitteilung den Tiefbaumarkt als «hart umkämpft». Im Fiko-Bericht heisst es, dass mit dem Eintritt eines neuen Unternehmens 2009 «Bewegung in den Strassenbau Thurgau» kam; ob es sich um besagte Firma handelt, ist nicht erwähnt. Zwischen 2009 und 2019 vergab das Tiefbauamt Aufträge über 270 Millionen Franken. Die Fiko hält fest: «Das Preisniveau hat sich nach mündlichen Aussagen in dieser Zeitspanne um einen zweistelligen Prozentsatz nachhaltig gesenkt.»

Die Untersuchung war nicht gratis. Laut Haag verrechnet der externe Fachmann rund 30000 Franken. Die Fiko schickt keine Rechnung.

Das sagt die Branche

Urheber der Vorwürfe waren mehrere Unternehmen


Aufgrund der Mitteilung des Kantons äussert sich auch die Vereinigung Thurgauischer Strassenbau-Unternehmungen (VTS). In einer eigenen Mitteilung bekennt sie, dass Urheber der Vorwürfe aus ihrem Kreis stammen: Vertreter zahlreicher Ostschweizer Strassen- und Tiefbauunternehmen «sahen sich zu diesem Schritt veranlasst, da entsprechende Gespräche in der jüngeren Vergangenheit wenig hilfreich waren». Zum gewählten Weg heisst es: Die Einreichung der Unterlagen erfolgte bewusst «neutral». Das sollte den Behörden die Möglichkeit geben, der Kritik ohne öffentlichen Druck nachzugehen. Zum Bericht hält die VTS fest: Er zähle wichtige Empfehlungen auf, die zur Verbesserung von Ausschreibungen, Vergaben und Projektbegleitungen des Tiefbauamtes zwingend umzusetzen seien. «Er belegt damit, dass bei der Vergabe und beim Projektmanagement offensichtliche Schwachstellen bestehen, die es im Interesse aller zu bereinigen gilt.» Ausarbeitung und Publikation des Berichts werden begrüsst. Er zeige, dass für eine korrekte, wettbewerbskonforme und unabhängigen Vergabe und Projektbegleitung von Strassenbauprojekten ein «beachtlicher Handlungsbedarf» bestehe. Mit Nachdruck soll der Empfehlung nachgekommen werden, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung und der Transparenz und das Verhandlungsverbot allseits eingehalten werden. Auch das «Evaluationsgremium», das Angebote im Vieraugenprinzip objektiv beurteilen soll, sei baldmöglichst einzuführen, fordert die VTS. Sie wird den Bericht vertieft analysieren. (red)

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