Grosser Rat Thurgau
Voller Lohn auch für die Väter: Grosser Rat lehnt Ungleichbehandlung beim Erwerbsersatz im Vaterschaftsurlaub ab

Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Betreuungsurlaub: Das Thurgauer Staatspersonal soll immer den vollen Bruttolohn erhalten. Die SVP versuchte den Erwerbsersatz auf 80 Prozent zu drücken, scheiterte aber. Ebenso scheiterte die SP mit einem Antrag auf drei statt zwei Wochen Vaterschaftsurlaub.

Hans Suter
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Vaterschaftsurlaub: Das Thurgauer Staatspersonal soll beim Erwerbsersatz gleich behandelt werden und einheitlich anteilmässig den vollen Bruttolohn erhalten.

Vaterschaftsurlaub: Das Thurgauer Staatspersonal soll beim Erwerbsersatz gleich behandelt werden und einheitlich anteilmässig den vollen Bruttolohn erhalten.

Bild: Remo Nägeli

Nachdem das Schweizer Stimmvolk einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zugestimmt hatte, müssen auf Kantonsebene entsprechende Anpassungen in den personalrechtlichen Grundlagen für das Staatspersonal und die Lehrpersonen vorgenommen werden.

Dies betrifft den Vaterschafts- und den Betreuungsurlaub. Der Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen ist innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zu beziehen. Die entsprechenden Änderungen des Bundesgesetzes traten auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Im Thurgau soll dies nach dem Willen der Regierung bei vollem Bruttolohn erfolgen.

Desgleichen beim zweiwöchigen Betreuungsurlaub zur Betreuung schwer kranker oder verunfallter Kinder. Das neue Bundesgesetz ist am 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt worden. Der Vaterschaftsurlaub wie auch der Betreuungsurlaub werden über die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigt und sind entsprechend im Erwerbsersatzgesetz (EOG) geregelt.

SVP wollte nur 80 Prozent des Bruttolohns zahlen

Die SVP-Fraktion argumentierte, das Staatspersonal würde im Vergleich zur Privatwirtschaft bessergestellt. Deshalb sei der Erwerbsersatz bei 80 Prozent zu belassen, wie es der Bund vorsehe. Mehrkosten für den Kanton seien zu vermeiden. Damit stand die SVP ziemlich allein auf weiter Flur. Selbst SVP-Regierungsrat Urs Martin bezeichnete den Antrag seiner Partei als «nicht logisch». Es sei einseitig diskriminierend zu Lasten der Väter, nicht wie den Müttern 100 Prozent Erwerbsersatz zu entrichten. Der Antrag wurde schliesslich mit 30:75 abgelehnt.

Chancenlos blieb auch ein Antrag aus der SP für einen dreiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Urs Martin erinnerte daran, dass eine knappe Mehrheit im Thurgau gegen zwei Wochen Vaterschaftsurlaub gestimmt habe.

Der Grosse Rat lehnte den Antrag klar ab. Die zweite Lesung folgt nac der Sommerpause am 18. August.

Sozialhilfegesetz noch nicht durch

Die Änderung des Sozialhilfegesetzes hat im Grossen Rat auch in der zweiten Lesung für engagierte Diskussionen gesorgt. Der grosse Streitpunkt war erneut Artikel 19b: «Im Rahmen des Asylrechts dem Kanton vom Bund ausbezahlte Globalpauschalen und daraus finanzierte zweckgebundene Beiträge an die Gemeinden sind Staatsbeiträge. Sie werden nicht auf dem Klientenkonto verbucht.» Es wurde moniert, dieser Paragraf schaffe mehr Unklarheiten, als er löse. Letztlich stimmte die Ratsmehrheit dem Antrag von Turi Schallenberg (SP, Bürglen) zu, den Artikel zur Überarbeitung an die Kommission zurückzuweisen. (has)

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