Herderns Stimmbürger geben sich mehr Volksrechte und senken die Steuern

Die Stimmbürger sprachen sich am Donnerstag an der Budgetgemeinde von politisch Herdern fast einstimmig für die neue Gemeindeordnung aus. Damit kommen das kommunale Initiativrecht und Urnenabstimmungen. Problemlos ging auch die Steuerfusssenkung durch.

Mathias Frei
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Herderns Gemeindeverwaltung im Ortsteil Lanzenneunforn. (Bild: Nana do Carmo)

Herderns Gemeindeverwaltung im Ortsteil Lanzenneunforn. (Bild: Nana do Carmo)

Das ist eine Win-Win-Situation. So sahen es auch die 49 Stimmbürger in der Turnhalle Herdern am Donnerstagabend an der Budgetgemeinde. Und sie folgten dem Antrag des Gemeinderats zur neuen Gemeindeordnung mit 47 Ja-Stimmen. Mit der Totalrevision bekommen die Herdermer Stimmbürger ein neues Instrument zur direktdemokratischen Mitwirkung, nämlich das Initiativrecht auf kommunaler Ebene. Der Gemeinderat wiederum erhält mehr finanziellen Handlungsspielraum zugesprochen.

Ulrich Marti, Gemeindepräsident Herdern. (Bild: Mathias Frei)

Ulrich Marti, Gemeindepräsident Herdern. (Bild: Mathias Frei)

Die Behörde hatte sich im Rahmen der Legislaturschwerpunkte vorgenommen, die kommunalen Rechtsgrundlagen zu überarbeiten. Erstes Resultat war das neue Baureglement. Danach nahm man sich der Gemeindeordnung an. Laut Gemeindepräsident Ulrich Marti wollte man mehr als nur kosmetische Anpassungen vornehmen, sondern machte sich grundsätzliche Überlegungen zum Inhalt.

Finanzkompetenzen neu, Versammlungen bleiben

Die Einführung eines kommunalen Initiativrechts ist als Stärkung der Volksrechte zu verstehen. Bislang kannte Herdern in diesem Bereich nur die weniger verbindliche Petition. Ebenfalls neu sind Urnenabstimmungen bei Sachgeschäften (zum Beispiel einmalige Ausgabe/Kredite von über einer Millionen Franken). So sollen, wie Marti erklärte, mehr Stimmbürger in den politischen Mitwirkungsprozess einbezogen werden. Derartige Abstimmungen würden nämlich nach Möglichkeit an eidgenössischen Abstimmungsterminen stattfinden. Eine höhere Stimmbeteiligung würde dem Gemeinderat auch eine bessere Legitimation geben. Gleichwohl wird nicht an Budget- und Rechnungsgemeinde gerüttelt. In einer Vorversion war noch auf die Rechnungsgemeinde verzichtet worden, was aber im Rahmen einer Diskussion an der diesjährigen Rechnungsgemeinde auf wenig Gegenliebe stiess.

Budget 2019 erwartet ein kleines Minus und höhere Steuererträge

Herdern rechnet für 2019 bei einem Aufwand von 3,594 Millionen Franken mit einem Rückschlag von 141500 Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2018 steigt der Aufwand damit um 70000 Franken. Für 2018 war ein Minus von 193000 Franken budgetiert worden. Der Gemeinderat habe den Budgetrahmen eng, aber realistisch gesteckt, sagte Gemeindepräsident Marti. Man verfüge über ausreichend Eigenkapital und auch flüssige Mittel. Gleichwohl strebe man mittelfristig eine schwarze Null an. Kostentreiber 2019 sind die vorsichtig budgetierten 130000 Franken bei der Sozialhilfe, die Sanierung des Weiher Ammenhaus (50000.-) und die Ortsplanungsrevision (20000.-). Es werden 60000 Franken Steuer-Mehrertrag erwartet. Das Budget wurde einstimmig bewilligt. Auch ohne Gegenstimmen ging der Antrag auf Senkung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte auf 60 Prozent durch. Eine solche Senkung sei gerechtfertigt, weil man aufgrund der wohnbaulichen Entwicklung mit einer steigenden Steuerkraft rechne, die aber weiterhin unter dem kantonalen Durchschnitt liege. Zu bedenken sei bei weiteren Steuersenkungen, dass der kantonale Finanzausgleich-Batzen dadurch gekürzt werden könnte. (ma)

Neu sind auch die verdoppelten Finanzkompetenzen für die Behörde von 100000 Franken (einmalig) und 30000 Franken (wiederkehrend). Im Fall der Fälle würde das dem Handlungsspielraum des Gemeinderats zugutekommen, argumentierte Gemeindepräsident Marti. Im Übrigen arbeite man heute mit einem Umsatz von 3,6 Millionen Franken. 2009, als die bisherige Gemeindeordnung in Kraft trat, waren es noch zwei Millionen. Und zuletzt bekommt der Gemeinderat nun auch ein strategisches Instrument in Form einer Kreditkompetenz über eine halbe Million, um für die Dorfentwicklung kurzfristig wichtige Grundstücke sichern zu können. «Wir wollen aber nicht zum Landhändler werden», versicherte Marti. Auch bei diesem Punkt gab es nach der ersten Reglementsversion noch die Anpassung von einer auf eine halbe Million.

Herdern soll auf Brautschau gehen

In diesen Tagen bekommen die Einwohner Post. Eine Bürgergruppe lanciert eine Petition und fordert damit den Gemeinderat auf, Fusionsverhandlungen mit Nachbargemeinden aufzunehmen.
Mathias Frei

Herdern: Steuersenkung angedacht

Der Politischen Gemeinde geht es finanziell blendend. Die Rechnung schliesst 600'000 Franken besser ab als budgetiert. Das dürfte Folgen haben für das kommende Budget.
Mathias Frei