Volksinitiative «Biodiversität Thurgau»: Das Komitee läuft gegen den Gegenvorschlag Sturm

Das Initiativkomitee «Biodiversität Thurgau» lehnt den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission ab. Notfalls will es die Volksabstimmung. Am Mittwoch kommt es zum Showdown im Grossen Rat.

Sebastian Keller
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Vertreter des Initiativkomitees: Gaby Zimmermann, Dominik Diezi, Kurt Egger und Peter Schweizer. Bild: Reto Martin

Vertreter des Initiativkomitees: Gaby Zimmermann, Dominik Diezi, Kurt Egger und Peter Schweizer. Bild: Reto Martin

Bild: Reto Martin

Es lief fast unerhört rund für die Volksinitiative «Biodiversität Thurgau»: Ein parteipolitisch so farbiges Komitee, das selbst einen Regenbogen vor Neid erblassen lässt. Unterschriften, die sich fast von selbst sammeln. Und als vorläufige Krönung: Zustimmung aus dem Regierungsgebäude. Dann kommt der 4. März, Kommissionssitzung.

Ein Kantonsrat stellt den Antrag, die Untergrenze zu streichen. Die Initianten forderten drei bis fünf Millionen jährlich, die für mehr Biodiversität im Thurgau investiert werden sollen. Der Antrag eines Kantonsrats – verlässlichen Quellen zufolge ein hoher Bauernvertreter –obsiegt. Mit sechs zu fünf Stimmen. Nun empfiehlt die vorberatende Kommission den Gegenvorschlag, der zwar eine Ober-, aber keine Untergrenze will.

Kurt Egger: «Ein schlechter Vorschlag»

Gegen diesen Gegenvorschlag läuft das Initiativkomitee Sturm. Wenige Tage vor der Beratung im Grossen Rat lädt es zu einer Medienorientierung. Nationalrat Kurt Egger, Präsident des Komitees, sagt: «Wir waren überrascht, dass die Kommission so entschieden hat.» Den Gegenvorschlag bezeichnet er als «schlechten Vorschlag».

Egger erinnert daran, dass der Bund für den jeden Franken des Kantons in der Regel einen zweiten drauflegt. Egger findet: Bereits die drei bis fünf Millionen Franken seien «thurgauisch bescheiden». Im Kanton Zürich schlägt die Regierung eine jährliche Einlage von 40 bis 60 Millionen Franken in einen entsprechenden Fonds vor.

Peter Schweizer ist Biolandwirt in Hosenruck. Er betont die Wichtigkeit der Biodiversität für die Bauern.

«Es ist die Lebensgrundlage für die Landwirtschaft.»

Er nennt gesunde Böden, aber auch Insekten, «die Helfer der Bauern» seien, und auch Fische und Vögel nähren. Eine deutsche Studie habe gezeigt, dass die Insekten in den vergangenen 27 Jahren um rund 75 Prozent zurückgegangen sind.

Der Bauernverband ist nicht im Boot

Auch wenn ein Monitoring für den Thurgau zu einem leicht besseren Resultat komme, sei die Situation dennoch alarmierend. Schweizer sagt, es könne damit zusammenhängen, dass man im Thurgau die Beobachtung erst startete, als die «Talsohle» bereits durchschritten war. Auf die Frage dieser Zeitung, was er davon hält, dass ein hoher Bauernvertreter den Gegenvorschlag eingebracht hat, sagt Schweizer:

«Da hat man offenbar die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt.»

Auch die Kirche ist im Boot. Gaby Zimmermann von der Gruppe Kirche und Umwelt der katholischen Landeskirche stellt vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Bewegungen fest: «Die Leute erwarten, dass etwas passiert.» Wenn man keine substanziellen Finanzmittel zur Verfügung stelle, könne man keine geeigneten Projekte planen. «Es geht um den Ast, auf dem wir sitzen», sagt die Kesswilerin.

«Keine ehrliche Politik»

Dominik Diezi, Arboner Stadtpräsident und CVP-Kantonsrat, sagt: «Die Kommissionsmehrheit bekennt sich zwar zur Biodiversität, will aber die nötigen Ressourcen nicht zur Verfügung stellen.» Das sei «keine ehrliche Politik». Auch wenn er ob der parteipolitisch breiten Zusammensetzung – ausser EDU und SVP sind alle im Komitee – noch an die Abwendung des Gegenvorschlags glaubt, sagt er: Das Komitee beharrt auf der Volksabstimmung, wenn der Grosse Rat dem Gegenvorschlag zustimmt. Diesen Weg strebt man aber nicht an. Er koste Zeit und sei kompliziert: Initiative, Gegenvorschlag sowie eine Stichfrage würden zur Abstimmung gelangen.