Volksabstimmung 7. März
Grüne Thurgau beschliessen einstimmig dreimal die Nein-Parole zu den eidgenössischen Vorlagen

An der erstmals online durchgeführten Mitgliederversammlung haben die Grünen Thurgau alle Abstimmungsparolen zu den nationalen Vorlagen vom 7. März einstimmig gefasst: Nein zum Verhüllungsverbot, Nein zur E-ID und Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Seraina Lansel wurde neu als Kassierin in den Vorstand gewählt.

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Palmöl hat sich zu einem stark nachgefragten Rohstoff entwickelt. Im Bild Palmölnüsse.

Palmöl hat sich zu einem stark nachgefragten Rohstoff entwickelt. Im Bild Palmölnüsse.

Bild: Urs Wälterlin

(red) Für Parteisekretärin Barbara Imholz macht die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» unter mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Musliminnen und Muslime und reihe sich damit ein in die rechtspopulistische Strategie der Ausgrenzung. Ein Gesichtsverhüllungsverbot betreffe hauptsächlich muslimische Frauen, die einen Ganzkörperschleier – als Burka oder Nikab bezeichnet – tragen. Da dies in der Schweiz nur sehr wenige Frauen tun, schafften die Initianten wie bereits zuvor mit der Anti-Minarett-Initiative eine Problematik, die es so in der Schweiz nicht gab. Die Initiative ist ein Versuch, mit Symbolen Politik zu betreiben und auf eine diskriminierende Rhetorik zu setzen.

Identifikationsmittel sind Staatssache

Raphael Zingg von den Jungen Grünen stellte sich hinter das Referendum über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Die Herausgabe von Identifikationsmitteln, egal ob analog oder digital, sei eine staatliche Aufgabe. Sie dürfe nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden. Die im E-ID-Gesetz vorgegebenen Prozesse folgten nicht dem Privacy-by-Design-Prinzip, was bedeute, dass sie nicht datenschutzfreundlich angelegt seien. Dies erhöhe die Gefahr für Datenmissbrauch und -diebstahl massiv.

Verbindliche Regeln fehlen den Grünen

Kantonsrat Toni Kappeler hält dem Freihandelsabkommen mit Indonesien zugute, dass es als Neuerung gegenüber anderen Handelsabkommen allgemeine Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung enthält. Allerdings fehlten verbindliche Regeln für nachhaltiges Palmöl. Die Steigerung der Palmölimporte in die Schweiz komme weder der lokalen Landwirtschaft zugute, die unter dem Sozial- und Ökodumping leidet, noch den Konsumentinnen und Konsumenten, die nach nachhaltigen Produkten streben. Im Gegenteil, das Abkommen schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung schädige, deren Rechte regelmässig verletzt würden.

Seraina Lansel neu im Vorstand

Zu allen drei Vorlagen wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Bei der E-ID und dem Handelsabkommen mit Indonesien gab es je eine Enthaltung. Unter den statuarischen Geschäften wurde Seraina Lansel aus Ettenhausen einstimmig als Kassierin in den Vorstand gewählt.