Vielfältige Lokalpolitik
Genderstern, Wohnmobil-WCs und E-Trottis: Das war die Fragestunde im Frauenfelder Gemeinderat

Ein bunter Strauss von Themen kam am Mittwochabend an der Gemeinderatssitzung zur Sprache. Die Stadtparlamentarierinnen und -parlamentarier hatten 20 verschiedene Fragen eingereicht. Aus dem Jugendrat kamen drei weitere Anfragen dazu.

Mathias Frei
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Eine Impression aus dem Frauenfelder Gemeinderat von der Sitzung am 30. Juni 2021.

Eine Impression aus dem Frauenfelder Gemeinderat von der Sitzung am 30. Juni 2021.

Bild: Reto Martin

Er steht schon gar nicht mehr auf. Stadtrat Andreas Elliker muss mehr als die Hälfte der Fragen an der traditionellen Fragestunde des Gemeinderats beantworten. Da sei es ihm gegönnt, sitzen zu bleiben. Von 23 Fragen, davon deren drei aus den Reihen des Jugendrats, betreffen zwölf die Geschäfte des Departementsvorstehers Bau und Verkehr. Siebenmal steht Stadtpräsident Anders Stokholm auf, steht Rede und Antwort. Drei Fragen sind Stadtrat Fabrizio Hugentobler zugewiesen. Und einmal muss Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler eine Antwort geben, in Absprache mit Stadträtin Barbara Dätwyler Weber.

Der Frauenfelder Stadtrat, ergänzt durch die Stadtschreiberin: Stadtschreiberin Bettina Beck, Stadtrat Fabrizio Hugentobler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Andreas Elliker, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stettler und Stadtpräsident Anders Stokholm.

Der Frauenfelder Stadtrat, ergänzt durch die Stadtschreiberin: Stadtschreiberin Bettina Beck, Stadtrat Fabrizio Hugentobler, Stadträtin Barbara Dätwyler Weber, Stadtrat Andreas Elliker, Vizepräsidentin Elsbeth Aepli Stettler und Stadtpräsident Anders Stokholm.

Bild: Kevin Roth

Menschen mit Handicap und Schulwegsicherheit

Frauenfeld sei als altersfreundliche Stadt familienfreundlich und deshalb auch ein guter Ort für Menschen mit Handicap, sagt Stadträtin Elsbeth Aepli Stettler auf die Frage von Jugendratmitglied Maya Alberding. Im Zentrum stehe die Zugänglichkeit zu allen städtischen Gebäuden. Bei Bauprojekten lasse man sich von Pro Infirmis beraten. «Ganz ohne Hilfe von Dritten geht es aber leider selten», sagt die Stadträtin. Bei der Frage von Alina Schmuki zur Schulwegsicherheit verweist Stadtrat Andreas Elliker auf den städtischen Teilrichtplan Fussverkehr. Man stehe in regelmässigem Austausch mit der Primarschulgemeinde. Entsprechende Optimierungsmassnahmen würden im Rahmen der normalen Strassensanierungen umgesetzt. Allerdings zweite Frage betrifft Parkplätze für kleine Elektrofahrzeuge für Menschen mit Handicap. Auf öffentlichem Grund könnten diese im üblichen Rahmen abgestellt werden, sagt Elliker. Das Problem bestehe vielmehr auf privatem Grund, etwa bei Einkaufszentren. (ma) 

Salome Scheiben, Gemeinderätin CH.

Salome Scheiben, Gemeinderätin CH.

Bild: PD

Die Fragestunde ist immer wieder ein interessanter Querschnitt der Politikerbefindlichkeiten. Salome Scheiben (CH) interessiert sich für die E-Trottis. Stadtrat Elliker erläutert, dass die Firma Voi für die Nutzung des öffentlichen Raums jährlich 4000 Franken berappen muss. Die Trottis werden von Voi eingesammelt und gewartet. Wenn dann doch mal der Werkhof aktiv werden muss, kostet das 50 Franken pro Fall.

«Dank dieses begleiteten Versuchsbetriebs können wir Einfluss nehmen auf den Anbieter.»
Stefan Vontobel, Gemeinderat FDP.

Stefan Vontobel, Gemeinderat FDP.

Bild: PD

Das erklärt Elliker. Welchen Einfluss der dreimonatige Test vergangenen Herbst auf die Stadtbusnutzung habe, könne nicht abgeschätzt werden. Denn die Pandemie habe sich massiv auf das ÖV-Fahrverhalten ausgewirkt. Beim Thema Fussgängerampeln gibt Stefan Vontobel (FDP) recht, dass so der Verkehrsfluss tendenziell verbessert werden könne. Der Aspekt sei schon beim Agglomerationsprogramm 1 geprüft worden. Elliker verspricht:

«Wir schauen uns das Thema beim Gesamtbild nochmals an. Es stellt sich halt die Frage, wer Vorrang hat.»

Industrie nicht mit Wohnbauten vergleichbar

Christoph Regli, Gemeinderat CVP.

Christoph Regli, Gemeinderat CVP.

Bild: PD

Christoph Regli (CVP) kann Elliker bescheiden, dass zentrumsnahe Wohnmobil-Stellplätze einen Aspekt in der aktuellen laufenden Testplanung Murgraum darstellen. Zudem werde die Machbarkeit auf dem hinteren Badiparkplatz geprüft. Die Wohnmobil-Toiletten kann man übrigens bei der Kläranlage offiziell leeren.

Anita Bernhard-Ott, Gemeinderätin CH.

Anita Bernhard-Ott, Gemeinderätin CH.

Bild: PD

Beim im Bau befindlichen Holzheizkraftwerk bei der Zuckerfabrik musste die Bauherrschaft nur acht statt der aufgrund der Grösse vorgeschriebenen 46 Parkplätze erstellen. Diese pragmatische Vorgehensweise freut Anita Bernhard-Ott (CH). Sie hofft, dass auch private Bauherrschaften von Wohnbauten, die zum Beispiel gut per ÖV erschlossen sind, von Ausnahmeregelungen profitieren können. Elliker hält fest, dass Industrie- nicht mit Wohnbauten vergleichbar seien. «Wir schauen jede Anfrage an, ob eine Ausnahme möglich ist. Denn im Industriebereich ist jedes Bauprojekt anders», sagt Elliker.

Dank Sensoren immer weniger Wasserrohrbrüche

In Sachen Mehrwegverpackungen sei man, über die ganze Stadtverwaltung betrachtet, noch keine Vorzeigestadt, meint Stadtrat Fabrizio Hugentobler zu Salome Scheibens Frage. Im November finde aber ein Workshop statt, der sich mit Kreislaufwirtschaft beschäftige. Es gehe darum, Anreize zur Verwendung von Mehrweggeschirr zu schaffen.

Ralf Frei, Gemeinderat SP.

Ralf Frei, Gemeinderat SP.

Bild: PD

Nochmals Hugentobler gibt Antwort auf Ralf Freis (SP) Frage zum Wasserrohrbruch an der Thundorferstrasse. Die zwischen 1960 und 1980 oft verwendeten duktilen Gussrohre hätten lange als das Nonplusultra gegolten. Mittlerweile sei aber bekannt, dass viele Korrosionsschäden auftauchen. Bei 165 Kilometern Leitungsnetz und 85 Kilometern Hausanschlüssen verzeichne man heute nur noch zehn bis zwölf Rohrbrüche pro Jahr. Das liege an den 180 Sensoren im Leitungsnetz, die Schäden frühzeitig orten könnten. So habe man in jüngerer Vergangenheit die Wasserrohrbrüche merklich reduzieren können.

Leitfaden zu geschlechterneutraler Sprache ist in Arbeit

Christian Mader, Gemeinderat EDU.

Christian Mader, Gemeinderat EDU.

Bild: PD

Zu Salome Scheibens Frage zum Wahlbetrug und betreffend bessere Kommunikation respektive kompetenteres Verschweigen sagt Stadtpräsident Stokholm: Schweigen täte manchmal auch gut. Die Diskussion um eine geschlechterneutrale Sprache findet Stokholm wichtig. «Aber sie treibt manchmal seltsame Blüten.» Der Stadtrat begrüsse die Richtlinien des Bundes, die auf typografische Stilmittel wie den Genderstern verzichten, antwortet Stokholm den Gemeinderäten Christian Mader (EDU) und Ralf Frei. Ein städtischer Leitfaden dazu sei in Arbeit.

Karin Gubler, Gemeinderätin CH.

Karin Gubler, Gemeinderätin CH.

Bild: PD

Einen Zwischenstand zum Covid-19-Unterstützungsfonds liefert der Stadtpräsident als Antwort auf die Frage von Karin Gubler (CH). Für das seit Frühling installierte Kässeli gingen bislang 29 Gesuche für gesamthaft 862'000 Franken ein. Positiv beantwortet wurden deren 21 (Gesamtsumme: 371'000 Franken). Effektiv ausbezahlt worden seien bislang 136'000 Franken. Die Projekte kommen aus der Gastronomie, dem Detailhandel und von Vereinen. Stokholm sagt:

«Es besteht eine Hürde, aber sie ist nicht unüberwindbar.»

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