Versorgung
Wasser, Strom und Gas: Der Thurgauer Grosse Rat will verhindern, dass profitorientierte Privatunternehmen ein Geschäft mit der Grundversorgung machen

Das Kantonsparlament heisst eine Motion zur Wahrung der Versorgungsanlagen in der öffentlichen Hand gut. Dadurch bekommen Gemeinden und der Kanton beim Verkauf von Infrastrukturanlagen, etwa für Wasser, Strom und Gas, ein gesetzlich verankertes Vorverkaufsrecht.

Silvan Meile
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Regierungsrat Walter Schönholzer.

Regierungsrat Walter Schönholzer.

Bild: Donato Caspari

Bei so wichtigen Gütern wie Wasser, Elektrizität und Gas sei es entscheidend, dass der Verbraucher ein Mitspracherecht behält. Kantonsrat Franz Eugster (CVP, Bischofszell) will das mit einer Motion gesetzlich stärken.

«Schauen Sie doch mal über die Grenzen, was passiert, wenn die Versorgungsinfrastrukturen nicht mehr der Bevölkerung gehören.»

Es brauche eine rechtliche Grundlage, um einen Ausverkauf der Grundversorgung zu verhindern. «Denken sie nur mal an den weltweiten Run nach Wasser.» Deshalb soll, falls bei solcher Infrastruktur im Thurgau ein Eigentümerwechsel ansteht, den Gemeinden und dem Kanton ein Vorverkaufsrecht eingeräumt werden, um «die Hand schützend über unsere Versorgungsinfrastruktur zu halten».

Regierungsrat Schönholzer warnt vor gesetzlichem Papiertiger

Davon wollte der Regierungsrat nichts wissen. Das diene der Versorgungssicherheit nicht und sei «rechtlich nur sehr schwer oder gar nicht realisierbar». Ausserdem bestehe überhaupt kein Handlungsbedarf. Regierungsrat Schönholzer stellte ein Fragezeichen hinter die Wirkung eines Vorverkaufsrechts und appellierte daran, dass man eine allfällige Privatisierung einfach auf lokaler Ebene in den Statuten oder Eigentümerstrategien der jeweiligen Organisationen regle. Er warnte vor einem «gesetzlichen Papiertiger, der auf ewige Zeiten im Gesetzbuch schläft».

SVP steht geschlossen hinter dem Anliegen

Doch im Parlament rannte Eugster mit seiner breit abgestützten Motion offene Türen ein. Die SP unterstützte sie gemäss Sonja Wiesmann (Wigoltingen) schon deshalb, weil es sich um Service public handle und ein solcher grundsätzlich in der öffentlichen Hand bleiben müsse. Diese Meinung vertrat auch Bernhard Braun (GP, Eschlikon). «Private warten schon», falls irgendwo entsprechende Infrastruktur zum Verkauf stehe.

«Bevor die Wasserversorgung von Affeltrangen an Coca-Cola geht, soll das Volk mitbestimmen»,

meinte Peter Dransfeld (GP, Ermatingen). Unterstützung kam auch von der CVP/EVP-Fraktion.

Die SVP stand geschlossen hinter dem Anliegen. Bei der Grundversorgung dürften nicht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, so Sprecher Heinz Keller aus Kradolf. Gebührenfinanzierte Werke seien auch künftig der Kontrolle der Stimmbürger zu unterstellen. Im Fokus stünden nachhaltige Investitionen statt möglichst hohe Gewinne, wie das private Unternehmen anstrebten. Bei diesen hätten auch Faktoren wie Grundwasserschutzzonen oder Solarförderung keinen Platz.

Lediglich die FDP und die GLP lehnten die Motion ab

Eine Auslagerung der Grundversorgung brauche eine Konzession und die Gemeinde habe eine Aufsichtspflicht, sagte Christina Pagnoncini (GLP, Alterswilen). Ein gesetzlich verankertes Vorverkaufsrecht bringe nichts. Aus der gleichen Überlegung lehnte auch die FDP die Motion ab. Es gebe genügend Sicherheiten, damit Versorgungsinfrastruktur nicht in dubiose Hände falle, sagte Beat Pretali (FDP, Altnau).

Mit 70 zu 37 Stimmen erklärte das Parlament die Motion als erheblich.