Vernehmlassung
«Die zusätzlichen Mittel decken die tatsächlichen Kosten nicht annähernd»: Warum der Fischinger Gemeinderat gegen die Revision des Kantonsstrassennetzes ist

Die Vorlage des kantonalen Departements für Bau und Umwelt (DBU) sieht vor, dass bestimmte Kantonsstrassen in das kommunale Strassennetz überführt werden. Von einer derartigen Revision wäre Fischingen mit am stärksten im Kanton betroffen. Der Gemeinderat stellt sich deshalb klar gegen die Vorlage.

Miguel Lo Bartolo
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14 Kilometer Kantonsstrasse sollen in Fischingen ins kommunale Strassennetz überführt werden.

14 Kilometer Kantonsstrasse sollen in Fischingen ins kommunale Strassennetz überführt werden.

Bild: Olaf Kühne

Der Fischinger Gemeinderat spricht sich in einer kürzlich verfassten Mitteilung gegen die Vorlage des kantonalen Departements für Bau und Umwelt (DBU) aus. Diese sieht vor, das Kantonsstrassennetz zu bereinigen – und zwar insofern, als jene Strassenabschnitte, welche die Kriterien für eine Einstufung als Kantonsstrasse nicht erfüllen, in einem einmaligen Akt in das Netz der Gemeinden überführt werden.

René Bosshart, Gemeindepräsident Fischingen.

René Bosshart, Gemeindepräsident Fischingen.

Bild: Olaf Kühne

Gesamthaft betrachtet der Gemeinderat Fischingen das Kantonsstrassennetz auf seinem Gemeindegebiet nach wie vor als richtig klassiert. Bei den betroffenen Strecken handle es sich mehrheitlich um überregionale beziehungsweise interkantonale Verbindungen in die Kantone St.Gallen und Zürich, wie Gemeindepräsident René Bosshart sagt. Er ergänzt:

«Konsequenterweise sind diese auch in Zukunft als Kantonsstrassen zu klassieren.»

Zur Debatte stehen ganze 14 Kilometer Strasse. Damit ist Fischingen mit am stärksten von diesem Vorhaben betroffen.

Problematische Finanzierung

Mit der Abtretung der Strassen ist vorgesehen, dass die Gemeinden für den künftigen Sanierungsbedarf einmalig entschädigt werden. Für den jährlichen Unterhalt sollen zusätzliche Mittel aus den Strassenverkehrssteuern fliessen – konkret ist von sechs Prozent die Rede. Problematisch für Fischingen wäre die Finanzierung des künftigen betrieblichen Strassenunterhalts laut Bosshart dennoch:

«Die zusätzlichen Mittel decken nämlich die tatsächlichen Kosten nicht annähernd.»
Marco Sacchetti, Generalsekretär des Departements für Bau und Umwelt.

Marco Sacchetti, Generalsekretär des Departements für Bau und Umwelt.

Bild: Reto Martin

Hinzu kommt allerdings, dass der Kanton eine generelle Erhöhung des Anteils der Gemeinden an den Strassenverkehrssteuern vorsieht. In einer Mitteilung vom März dieses Jahres ist von vier Prozent die Rede. Somit würde der künftige Anteil der Gemeinden bei 25 Prozent liegen, was im Vergleich zu den jetzigen 15 Prozent einer Anhebung um zwei Drittel entspricht. Darauf verweist denn auch Marco Sacchetti, Generalsekretär beim DBU.

Weil sich die kantonale Vorlage noch bis August in Vernehmlassung befindet, sieht Marco Sacchetti vorerst davon ab, genauere Angaben zu machen. Klar ist, dass der Grosse Rat voraussichtlich zwischen Ende 2021 und Anfang 2022 über die Teilrevision des Gesetzes über Strassen und Wege befinden wird.

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