Vernehmlassung
Aus dem Würgegriff der Vermittler lösen: Mehr Geld für Hotels statt Plattformen

Dass Buchungsplattformen die Hotels in ihren Angeboten einschränken, soll nicht länger geduldet werden. Die Thurgauer Regierung unterstützt die Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb betreffend Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben. Und sie hat noch weitere Beschlüsse gefasst.

Merken
Drucken
Teilen
Buchungsplattform wollen den günstigsten Preis anbieten und so Vermittlungsprovisionen kassieren. Die Hotels schränkt das ein.

Buchungsplattform wollen den günstigsten Preis anbieten und so Vermittlungsprovisionen kassieren. Die Hotels schränkt das ein.

Bild: Sandra Ardizzone

(red) Die neue Regelung würde es Beherbergungsbetrieben, Hotels und Gasthöfen sowie Bed&Breakfast-Anbietern ermöglichen, unabhängig von dem auf einer Internetplattform erwähnten Preis Rabatte oder Vergünstigungen zu gewähren, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Die Betriebe erhielten damit die Möglichkeit, der Marktmacht der grossen Buchungsplattformen etwas auszuweichen, indem sie den Direktverkauf fördern. Die Kommissionen der Buchungsportale würden damit in den Beherbergungsbetrieben bleiben.

Dokumentenfälschern einen Riegel schieben

Weiter ist der Regierungsrat mit der Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung (2020/493) über das System über gefälschte und echte Dokumente online (Fado) und die Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes einverstanden. Dies schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort ans Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement.

Die Verwendung gefälschter Dokumente habe im Schengen-Raum erheblich zugenommen. Die Schweiz habe seit dem Jahr 2014 jährlich zwischen 3800 und 5100 gefälschte Dokumente identifiziert. Diese würden im Migrationsbereich genutzt, um die eigene Identität zu verschleiern. Die Fälschung von Dokumenten werde aber auch bei kriminellen Tätigkeiten verwendet, unter anderem im Bereich der Geldwäscherei und des Terrorismus. Ein modernes System zur Aufdeckung des Dokumentenbetrugs sei massgebend in der Bekämpfung der Kriminalität. Das Bildspeicherungssystem Fado ermögliche den Schengen-Staaten einen zeitnahen und unkomplizierten Informationsaustausch.

Schule in der Coronazeit wird aufgearbeitet

Der Pädagogischen Hochschule Thurgau hat der Regierungsrat für das Forschungsprojekt «Schule findet statt – trotz Corona» einen Beitrag von 200'000 Franken aus dem Lotteriefonds gewährt. Die Aussetzung des Präsenzunterrichts an den Schulen in der Schweiz und die Verlagerung in Privaträume sei gemäss den Gesuchstellenden eine historisch einmalige Situation. Im Projekt soll in Form einer mehrperspektivischen Bestandsaufnahme eine Erhebung der Aktivitäten und Erfahrungen aller Beteiligten im Kanton Thurgau während des Lockdowns im Frühjahr 2020 gemacht und mit einer Publikation der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Beschreibung des Schulsystems im Ausnahmezustand soll wertvolle Erkenntnisse im Bereich der Schulentwicklung bringen.