Vermieter und Mieter liefern sich eine Schlägerei und retten sich dank dem Fall Hefenhofen in die Verjährung

Strafbefehle der Staatsanwaltschaft bleiben wirkungslos. Die angeklagten Delikte verjähren wegen Überlastung des Staatsanwalts und der mehrfachen kurzfristigen Terminverschiebungen der Angeklagten.

Thomas Wunderlin
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Der Gerichtspräsident konnte die kurzfristig eingereichten ärztlichen Bescheinigungen nicht vom Amtsarzt prüfen lassen.

Der Gerichtspräsident konnte die kurzfristig eingereichten ärztlichen Bescheinigungen nicht vom Amtsarzt prüfen lassen.

Reto Martin

Die Staatsanwaltschaft Bischofszell habe extrem viel Zeit gebraucht, um den Fall vor Gericht zu bringen, sagte Pascal Schmid, Präsident des Bezirksgerichts Weinfelden. Er musste deshalb die beiden Ehepaare freisprechen, die sich im Mai 2016 eine Schlägerei geliefert hatten. Das eine Paar hatte dem anderen ein Haus in Schweizersholz vermietet. Als die Vermieter aufkreuzten, um den Teich vor dem Haus zu pflegen, kam es zu Tätlichkeiten, in deren Verlauf der Vermieter in den Teich fiel.

Staatsanwalt überlastet

Die Staatsanwaltschaft erliess Strafbefehle gegen die vier Beteiligten, die alle Einsprache erhoben. Bis zur Gerichtsverhandlung waren die Delikte verjährt. Die Staatsanwaltschaft habe das Beschleunigungsgebot verletzt, stellte Schmid fest.

Der Tierschutzskandal Hefenhofen trug zum Freispruch bei. Wie der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, Marco Breu, auf Anfrage erklärt, liefen die Strafuntersuchungen im Mai 2016 an. Ab 2017 sei der zuständige Staatsanwalt auch mit dem Fall Hefenhofen «kapazitätsmässig stark ausgelastet» gewesen. Deshalb habe eine «Priorisierung nach Wichtigkeit der Fälle» erfolgen müssen. Ab dem Jahr 2018 sei das Verfahren zügig vorangetrieben worden.

Beschleunigungsgebot wurde verletzt

Nachdem der Versuch einer gütlichen Einigung gescheitert war, habe der Staatsanwalt am 26. September 2018 die Strafbefehle erlassen und am 17. Januar 2019 Anklage erhoben. «Zu diesem Zeitpunkt waren die zur Anklage gebrachten Delikte noch nicht verjährt», schreibt Breu. Die ersten Verjährungen seien erst ab Ende Mai 2019 eingetreten, als das Verfahren bereits viereinhalb Monate beim Bezirksgericht Weinfelden hängig gewesen sei. «Trotz dieser Fakten führte das Bezirksgericht Weinfelden die Hauptverhandlung erst am Dienstag, 18. Februar 2020, und damit ziemlich genau 13 Monate nach Anklageerhebung durch.»

Gerichtspräsident Schmid betont, er habe in der Verhandlung auch gesagt, die Staatsanwaltschaft habe wichtigere Fälle auf dem Tisch, und das öffentliche Interesse an dem Fall sei gering. Die Staatsanwaltschaft habe während anderthalb Jahren – von September 2016 bis März 2018 – keine Verfahrenshandlungen vorgenommen:

«Deshalb ist die Verletzung des Beschleunigungsgebots offensichtlich, zumal es sich ja nicht um einen besonders komplexen Fall handelt.»

Nach Ansetzung der Fristen für zusätzliche Beweisabnahmen habe er sofort auf den 7. Mai 2019 eine Hauptverhandlung angesetzt: «Zu diesem Zeitpunkt war noch nichts verjährt.» Eine Partei habe mit einer ärztlich bescheinigten Verhandlungsunfähigkeit eine Verschiebung verlangt.

Viermal Verhandlung verschoben

Die Verhandlung habe er verschieben müssen, ebenso drei weitere Termine – am 9. Juli, 24. September und 19. Dezember. Erst im fünften Anlauf sei es gelungen, die Hauptverhandlung durchzuführen.
Weil die Abmeldungen so kurz vor den Verhandlungsterminen erfolgten, musste Schmid den Arztzeugnissen Glauben schenken, wie er dem Onlinemagazin Republik sagte. Er habe in dieser kurzen Zeit keinen Besuch beim Amtsarzt erzwingen können.

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