Im Frauenfelder Gemeinderat gibt es Verlustängste
Für einmal steht die FDP-Fraktion allein auf weiter Flur. Sie würde es begrüssen, wenn der Stadtrat die Einführung eines Globalbudgets prüfte. Die grosse Mehrheit des Gemeinderats jedoch sieht vor allem Nachteile.
Im Grossen Bürgersaal an der Gemeinderatssitzung zum Stadtbudget 2018. (Bild: Reto Martin, 13.Dezember 2017)
«Wenn Sie nicht vorstössig werden, stellen wir das Thema zurück», erklärt Stadtpräsident Anders Stokholm am Mittwochabend dem versammelten Gemeinderat.
«Der Stadtrat und die Stadtverwaltung, wir wären bereit.»
Aber Stokholm hat gut aufgepasst in der Diskussion zu Claudio Bernolds (FDP) Interpellation «Globalbudget – Für eine wirkungsorientierte Verwaltungsführung». Einzig die FDP zeigt wirkliches Interesse daran, dass der Stadtrat die Einführung einer Globalbudgetierung vertieft prüft. Prüfen, nicht einführen. Eine Einführung wäre ein grosser Lupf. Das weiss Stokholm. Zeit ist Geld. «Sie müssten grosse Ressourcen sprechen», erklärt er dem Stadtparlament. Das Thema dürfte nach dieser Interpellation vorerst vom Tisch sein.
Claudio Bernold, FDP-Gemeinderat und Interpellant. (Bild: PD)
«Ich erachte die langen Budgetdebatten als wenig effizient», sagt Interpellant Bernold. Die Diskussionen um Streichungsanträge, die «keine Wirkung auf das Gesamtbudget haben», daran stört er sich. Mit einem Globalbudget respektive einer sogenannten «wirkungsorientierten Verwaltungsführung» würden Budgetsitzungen anders verlaufen. Man würde nicht mehr über 3000-Franken-Konti streiten, sondern sich den Leistungsaufträgen annehmen, die den Globalbudgets der einzelnen Ämtern zugrunde liegen. Bernold geht davon aus, «dass die einzelnen Ämter ihre Arbeit gut machen». Er verspricht sich eine bessere politische Steuerung der Verwaltung und mehr Flexibilität.
Furcht vor zusätzlicher Bürokratie
«Es müsste eine Bereitschaft da sein», sagt Stadtpräsident Stokholm und meint damit gewissermassen einen politischen Mentalitätswechsel im Gemeinderat.
«Der Gemeinderat hätte nicht weniger Einfluss, sondern anderen.»
Mit dieser Meinung stösst er aber bei Thomas Gemperle (SVP) und Fredi Marty (MproF) auf taube Ohren. «Ein Globalbudget erhöht den Handlungsspielraum des Stadtrats zu Ungunsten des Gemeinderats», stellt Gemperle fest. Die Budgetsitzungen seien zwar jeweils ein zeitlicher Aufwand. «Aber wir sind nicht hier, um es ‹gäbig› zu haben.» Er fürchtet zusätzliche Bürokratie und eine Schwächung der direkten Demokratie. Wie Marty sagt, würden die Departementsvorsteher und Amtschefs mit einem Globalbudget kreativ werden.
«Der Wunschbedarf wird grösser, die Verwaltung schleichend ausgebaut.»
Er stösst sich an der Entwicklung, dass der Frauenfelder Verwaltungsapparat in den vergangenen 15 Jahren aufgeblasen wurde. Globalbudgetierung sei der falsche Weg. «Lassen wir es so, wie es ist!»
Starke Kommissionen nachteilig für kleine Fraktionen
Dass jetzt der falsche Zeitpunkt sei, um über Globalbudgetierung zu sprechen, dieser Meinung sind Julia Bünter (CVP) und Ralf Frei (SP). Für Frei wäre die Einführung arbeitsaufwendig und die Wirkung schwierig abzuschätzen. Aber vor allem fürchtet er ein Zwei-Klassen-Parlament, wenn die Stellung der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) gestärkt würde, was nachteilig sei für kleine Fraktionen. Und Bünter stellt zur Diskussion:
«Wird es nicht sogar eher so, dass wir Gemeinderäte viel weniger Einfluss haben auf politische Entscheide der Amtsleiter und des Stadtrats?»
Budgetanpassungen wären ihrer Meinung nach schwieriger, da man den Umweg über die Anpassung des Leistungsauftrags gehen müsste. «Konsequenterweise müssten bei Budgetreduktionen auch die Leistungsaufträge angepasst werden», sagt FDP-Fraktionssprecher Stefan Vontobel, der Bernolds Ansinnen positiv gestimmt ist. Sandra Kern (CH) schlägt vor, die positiven Aspekte einer Globalbudgetierung – etwa die klaren Leistungsziele – mit der aktuellen Budgetierung zu kombinieren. Gleichwohl überwiegt für sie eher das Negative: Die Leistungsziele seien nur indirekt steuerbar und könnten kaum messbar gemacht werden. Was dazu führe, dass der Aufwand für den Gemeinderat und die GPK steige.
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