VERKEHRSPOLITIK
«Wir waren zu euphorisch und haben den Umfang unterschätzt»: Richtungsweisende Frauenfelder Volksabstimmung zur Stadtentlastung verschiebt sich ins 2022

Die Abstimmung zur Klärung der verkehrlichen Infrastrukturprojekte kommt doch erst nächstes Jahr vors Volk. An den einzelnen Projekten im Gesamtbild ändert die Verzögerung jedoch nichts.

Samuel Koch
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Abendliches Verkehrstreiben auf der Ringstrasse zwischen Chappenzipfelkreisel und Erchingerhof.

Abendliches Verkehrstreiben auf der Ringstrasse zwischen Chappenzipfelkreisel und Erchingerhof.

Bild: Donato Caspari

Gut Ding will Weile haben. Mit diesem Satz hat Stadtrat Andreas Elliker sein Votum beendet, das er in der Gemeinderatssitzung vergangene Woche zur Verzögerung der auf Ende November geplanten Volksabstimmung gehalten hat. Dann hätten die Stimmberechtigten nämlich an der Urne über verkehrstechnische Infrastrukturprojekte entscheiden sollen. «Infrastrukturmassnahmen und Temporegime auf Strassen der Innenstadt mit Unterstützung von Bund und Kanton», hiess das an einer Präsentation im November 2019 im Rathaus.

Gemeinsam mit den Gemeinden Gachnang und Felben-Wellhausen, zu denen sich Frauenfeld in der Regio zu einer Agglomeration zusammenschliesst, will die Stadt zuerst die noch offenen Projekte in den Agglomerationsprogrammen der ersten zwei Generationen umsetzen, um für neue notwendige Verkehrsinfrastrukturmassnahmen im fünften Agglomerationsprogramm möglicherweise wieder an Bundesgelder und damit an die Honigtöpfe aus Bern zu gelangen. Elliker, zuständig fürs Departement Bau und Verkehr, sagt:

Andreas Elliker, Stadtrat und Departementsvorsteher Bau und Verkehr.

Andreas Elliker, Stadtrat und Departementsvorsteher Bau und Verkehr.

Bild: Mathias Frei
«Die Stadt verfolgt weiter das Ziel, eine gute Schülerin beim Bund zu werden und den Grundstein für ein erfolgreiches Agglomerationsprogramm 5 zu legen.»

Erst wenn man sich als gute Schülerin beim Bund etabliert habe, könne man bei ausgewiesenem Bedarf eine zentrumsnahe Stadtentlastung (SEF) in einem späteren Agglomerationsprogramm ins Auge fassen. Dafür benötige es jetzt aber zuerst mehr Zeit, wie Elliker sagt, «um die von uns angestrebte Qualität zu gewährleisten». Deshalb soll die seit langem auf den kommenden November angekündigte Abstimmung ins erste Halbjahr 2022 verschoben werden.

Getrieben von den Honigtöpfen in Bundesbern

Für die Verzögerung will sich Elliker zunächst entschuldigen. «Wir waren zu euphorisch, zu ehrgeizig und waren getrieben vom Aggloprogramm 5», sagt er zur sportlichen Ankündigung im November 2019. Elliker räumt ein, dass er als zuständiger Stadtrat den Umfang der Ausarbeitung und die dazugehörigen Absprachen mit dem Kanton, den Partnergemeinden sowie stadtintern unterschätzt hat. Und die Pandemie habe ihren Teil zur Verzögerung beigetragen. So war etwa wegen des Versammlungsverbots ein Dialog mit der Bevölkerung kaum möglich.

Elliker betont aber auch, dass für das Gesamtbild, das die Bereiche Freiraum, Siedlung und Verkehr beinhaltet und diese aufeinander abstimmt, hinter den Kulissen schon viel gegangen ist. Elliker sagt:

«Im Hintergrund wird stark gearbeitet.»

Jetzt will der Stadtrat den Bericht zum Gesamtbild bei den Projektpartnern, wie den Gemeinden Gachnang und Felben-Wellhausen, zuerst in die Vernehmlassung geben. Dann will der Stadtrat den Bericht mit sämtlichen Unterlagen dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit für eine Mitwirkung vom 10. Mai bis 11. Juni vorlegen, um die Möglichkeit zur Meinungsäusserung zu bieten. «Das ist uns wichtig, wir wollen immer die verschiedenen Meinungen abholen», sagt Elliker. Anschliessend will der Stadtrat «eine qualitativ hochwertige Auswertung der Rückmeldungen sicherstellen», wie es Elliker in seinem Votum im Stadtparlament ausdrückte.

Zwischen Kreuzplatz, Lindenspitz und Chappenzipfel

Auf den Inhalt des Gesamtbildes und die baulichen Umsetzungen soll die Verzögerung keinen Einfluss nehmen. «Die einzelnen Projektierungen sind für das Jahr 2022 bereits budgetiert und können bei einem Ja des Stimmvolkes weiter vorangetrieben werden», sagt Elliker. Die beabsichtigten Projekte sind immer noch dieselben wie vor rund anderthalb Jahren angekündigt, Infrastrukturmassnahmen und Temporegime auf Strassen der Innenstadt. Konkret: im Gebiet zwischen Kreuzplatz, Lindenspitz und Chappenzipfel.

Als Beispiel nennt Elliker die Ringstrasse, die als Umfahrungsstrasse mit baulichen Veränderungen sicherer und ruhiger gestaltet werden soll. Bei möglichen Reduktionen auf Tempo 30 oder 40 ist die Stadt vorsichtig, weil dazu die kantonale Gesetzgebung den Takt vorgibt. Elliker sagt:

«Temporeduktionen können sein, müssen aber nicht.»

Dazu tauscht sich die Stadt laufend mit dem Kanton aus. An der Wichtigkeit der richtungsweisenden Volksabstimmung ändert die jetzige Verzögerung nichts. «Wir wollen immer noch ein guter Schüler beim Bund werden», betont Elliker. Dann soll sich nämlich nebst dem Kanton auch der Bund wieder finanziell beteiligen. Deshalb die Verzögerung, denn der Stadtrat erachtet «eine vorschnelle Abstimmung als kontraproduktiv».