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Vergewaltiger darf bleiben: Thurgauer Obergericht mildert Strafe und sieht von Landesverweis für Kroaten ab

Das Obergericht spricht einen Kroaten wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau schuldig. Der Migrant muss dafür ins Gefängnis. Einem Landesverweis entgeht er. Ein Grund dafür sind die gemeinsamen Kinder.
Silvan Meile
Das Obergericht des Kantons Thurgau in Frauenfeld. (Thi My Lien Nguyen)

Das Obergericht des Kantons Thurgau in Frauenfeld. (Thi My Lien Nguyen)

Sie sagt, sie wolle nicht. Er antwortet, dass er entscheide, wann sie Sex haben, ansonsten werde er ihr wehtun. Daraufhin habe er seine Ehefrau aufs Sofa gestossen, ihr die Hosen ausgezogen und sich auf sie gelegt.

Das Thurgauer Obergericht verurteilt ­einen heute 34-jährigen Kroaten wegen Vergewaltigung, mehrfache Drohung und einfache Körperverletzung. Stattgefunden ­haben die Übergriffe in der ehelichen Wohnung, meist soll er betrunken gewesen sein.

Eines Abends wählt die Frau den Notruf. Sie werde von ihrem Mann bedroht. Die Kantonspolizisten schöpfen vor Ort auch Verdacht auf sexuelle Nötigung und Köperverletzung. Nachdem der angetrunkene Mann sagt, er werde jemanden umbringen, nehmen die Polizisten ihn fest. Die Ehe ist nun endgültig zerbrochen.

Den Landesverweis abgewendet

Heute lebt die Frau getrennt von ihm. Fünf Jahre lang darf er keinen Kontakt aufnehmen. Die beiden gemeinsamen Kinder im Primarschulalter darf er noch alle zwei Wochen sehen. Monatlich leistet er 1090 Franken Unterhaltszahlung pro Kind. Das steht in den Gerichtsakten.

In seinem nun bekannt gewordenen Urteil hat das Obergericht des Kantons Thurgau die Strafe gegenüber dem Bezirksgericht Frauenfeld gemildert. Der Mann bleibt aber schuldig wegen einfacher Vergewaltigung, mehrfacher Drohung und einfacher Körperverletzung. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt, 12 davon unbedingt. Ausserdem muss der Beschuldigte seiner Ex-Frau eine Genugtuung von 12'000 Franken bezahlen. Die Kosten für die Strafuntersuchung belaufen sich auf rund 30'000 Franken. Doch seine grösste Sorge, einen Landesverweis, konnte er abwenden.

Die Richter werteten es als Härtefall

Der Kroate kam im elften Lebensjahr als Familiennachzug in die Schweiz. Seither lebt er hier, leistet aber auch Militärdienst in Kroatien. Obwohl Vergewaltigung seit der Annahme der Ausschaffungs-Initiative eine Tat darstellt, die zu einem Landesverweis für ausländische Täter führt, sah das Thurgauer Obergericht davon ab.

In seinem Urteil listet es die Punkte auf, welche die Richter bewogen, von einem Härtefall auszugehen. Seit seinem Militärdienst in Kroatien arbeitet der Mann unterbrochen beim selben Arbeitgeber. Seine engsten Familienmitglieder leben ebenfalls im Thurgau. «Er spricht fliessend Schweizerdeutsch und scheint wirtschaftlich integriert», heisst es im Urteil des Obergerichts.

«Ausschaffung dient niemandem»

Die Beziehung zu seinen Kindern sei intakt. Bei einer Rückkehr nach Kroatien würden diese persönlichen Kontakte wohl abbrechen.

«Bei einer Gesamtbetrachtung ist hier doch von einem schweren Härtefall auszugehen.»

Der Mann liess sich auch freiwillig einer Psychotherapie unterziehen und auf die Einhaltung der Alkoholabstinenz testen.

Das vermochte die Staatsanwaltschaft nicht umzustimmen. Ihre Forderung war klar: Der Staat müsse auch künftige Partnerinnen dieses Mannes schützen, sagte der Staatsanwalt an der Verhandlung in Januar vor Obergericht.

«Unsere Gesetze und Gepflogenheiten scheinen ihm nicht zu passen.»

Doch selbst seine Ex-Frau hoffte, dass ihr Vergewaltiger in der Schweiz bleiben darf. Einerseits seien die Besuchsrechte für sie eine Entlastung, anderseits fürchte sie, bei einer Ausweisung ihres Ex-Mannes keine Unterhaltszahlungen mehr zu erhalten. Ihre Anwältin meinte dazu an der Gerichtsverhandlung: «Es wäre niemandem gedient, wenn der Kanton Thurgau die Alimentenbevorschussung leisten müsste.»

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