Verdacht auf Wahlfälschung: Thurgauer Staatskanzlei reicht Strafanzeige ein – GLP spricht von Skandal

Im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld kam es am 15. März zu Unregelmässigkeiten. Das Wahlresultat steht noch nicht fest.

Silvan Meile/Thomas Wunderlin
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Die Thurgauer Grünliberalen haben möglicherweise Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz im Grossen Rat.

Die Thurgauer Grünliberalen haben möglicherweise Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz im Grossen Rat.

Reto Martin

Die Thurgauer Staatskanzlei reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Grund dafür sind Unregelmässigkeiten bei der Auszählung der Stimmzettel der Grossratswahlen vom 15. März in der Stadt Frauenfeld.

Aufgrund einer Beschwerde der GLP war im Anschluss an die Wahlen festgestellt worden, dass hundert unveränderte Listen der SVP statt der GLP angerechnet wurden. Die Grünliberalen verlangten eine komplette Neuauszählung und reichten eine Wahlbeschwerde ein.

Marius Kobi, Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei.

Marius Kobi, Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei.

Donato Caspari

Die Thurgauer Staatskanzlei prüfte darauf das Resultat erneut. Diese Abklärungen haben eine Diskrepanz zu Tage gefördert: Bei der GLP und der SVP stimmt die Zahl der vorhandenen Wahlzettel nicht überein mit der Anzahl der am Wahlsonntag von den Auszählteams festgehaltenen Wahlzetteln. Das teilte der Kanton am Mittwoch mit.

Diskrepanz zu den Laufzetteln

Marius Kobi, Leiter Rechtsdienst der Staatskanzlei, erklärt, dass die Frauenfelder Wahlhelfer auf einer Liste – sogenannten Laufzettel – Buch führen, wie viele Wahlzettel von welcher Partei sie zählten.

Hier liegt nun die Diskrepanz: Gemäss Buchführung der Wahlzähler gingen in der Stadt Frauenfeld für die GLP 228 und für die SVP 550 unveränderte Listen ein. Zähle man jedoch die effektiv vorhandenen Wahlzettel, so seien es bei der GLP 129 und bei der SVP 639. Kobi sagt:

«Für diese Abweichung gibt es derzeit keine Erklärung.»

Aufgrund der Zahlen der Laufzettel würde der GLP im Wahlkreis Frauenfeld ein zusätzlicher Sitz auf Kosten der SVP zustehen.

Das Total der Wahlzettel stimme bei allen anderen Parteien mit demjenigen der Laufzettel überein. Einzige Ausnahme seien die unveränderten Listen der GLP und der SVP. Es bestehe der Verdacht, dass dort das Wahlergebnis beeinflusst worden sein könnte.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass jemand rund hundert Wahlzettel der GLP verschwinden liess und sie mit zusätzlichen Wahlzetteln der SVP austauschte und dann auch noch hundert reguläre GLP-Listen zum Stapel der SVP-Listen legte. Deshalb hat sich die Staatskanzlei entschieden, Strafanzeige einzureichen.

GLP hätte selber Strafanzeige eingereicht

Für den Präsidenten der GLP-Bezirkspartei, Andreas Schelling, handelt es sich um einen Skandal: «Die Kontrollmechanismen haben versagt. Das dürfte es in einem demokratischen Staat nicht geben.» Er hätte auch Strafanzeige eingereicht, wenn es die Staatskanzlei nicht getan hätte. Die GLP hatte im Bezirk Frauenfeld den Gewinn eines dritten Sitzes knapp verpasst.

Andreas Schelling, GLP

Andreas Schelling, GLP

Archiv

Schelling war schon am Wahlsonntag aufgefallen, dass die GLP in der Stadt Frauenfeld lediglich 27 unveränderte Wahlzettel erhalten hatte. Die Staatskanzlei hätte nach seiner Meinung dieses Resultat nicht veröffentlichen dürfen. Denn es war nicht plausibel, dass es so wenige waren. Veränderte Wahlzettel hatte die GLP 283 erhalten. In andern Gemeinden wurden doppelt so viele veränderte wie unveränderte gezählt, in Gachnang und Matzingen war das Verhältnis sogar umgekehrt.

Ausserdem stieg der Wähleranteil der GLP in der Stadt Frauenfeld gegenüber 2016 lediglich von 7,0 auf rund 7,2 Prozent. Damit hätte die GLP, deren Wählerbasis eher städtisch geprägt ist, ausgerechnet in der grössten Stadt des Kantons kaum zugelegt. Kantonsweit stieg ihr Anteil von 5,2 auf 7,4 Prozent. «Fehler dürfen gemacht werden», sagt Schelling, «aber es muss Strukturen geben, die sie korrigieren.»

SVP oder FDP müssen eventuell Sitz abgeben

Auf Nachfrage der Staatskanzlei habe der Frauenfelder Stadtschreiber Ralph Limoncelli zunächst erklärt, alles sei in Ordnung. Er habe hartnäckig insistieren müssen, sagt Schelling, dass die Staatskanzlei am Dienstag nochmals eine Überprüfung des Wahlresultats veranlasst habe. Sie hätte aber eine unabhängige Stelle damit beauftragen müssen, nicht wieder den Stadtschreiber. «Er hätte die Möglichkeit gehabt, Beweise zu vernichten.»

Nach dem derzeitigen Stand der Stimmen beträgt der Wähleranteil der GLP in der Stadt Frauenfeld 7,7 Prozent. Laut Schelling müssten es etwa 8,2 Prozent sein, weshalb das Resultat noch nicht korrekt sein könne. Sollten weitere 100 GLP-Wahlzettel auftauchen, würde die GLP einen Sitz zulegen.

Sollten diese Wahlzettel der SVP zugerechnet worden sein, würde sie einen Sitz verlieren. Falls sie vernichtet worden sein sollten, müsste die FDP einen Sitz abgeben.

Offene Fragen

Schelling hegt keinen bestimmten Verdacht. Da die rund 40 Urnenoffizianten jeweils in nach Parteien gemischten Zweierteams arbeiten, würde er zunächst bei SVP/FDP Teams ansetzen. Es gebe eine Reihe offener Fragen, zum Beispiel: «Sind die Papierkübel kontrolliert worden? Werden die Mitglieder des Wahlbüros kontrolliert, wenn sie das Wahlbüro verlassen?»