Urs Martin bringt Licht in Gutschein-Wirrwarr: Weinfelder müssen das 50-Franken-Geschenk versteuern

Grundsätzlich müssen alle Einkommen versteuert werden. Weil die Weinfelder die Gutscheine der Stadt in einem persönlich adressierten Couvert erhalten haben, wird die kantonale Steuerverwaltung dies bei ihnen auch durchsetzen. Weil die TKB-Gutscheine unpersönlich verschickt wurden, ist bei diesen der Vollzug nicht möglich.

Larissa Flammer
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Gutschein der Stadt Weinfelden.

Gutschein der Stadt Weinfelden.

Bild: PD

Regierungsrat Urs Martin bringt Licht in die Sache. Das war nötig. Denn nachdem der Chef der kantonalen Steuerverwaltung am Freitag in unserer Zeitung sagte, dass Gutscheine versteuert werden müssen, dementierte die Stadt Weinfelden dies. In einer Mitteilung im Internet hiess es, der 50-Franken-Gutschein, den die Stadt jeder Weinfelderin und jedem Weinfelder geschenkt habe, müsse nicht in die Steuererklärung:

«Anderslautende Berichte in der Tageszeitung und anderen Medien können ignoriert werden.»
Finanzdirektor Urs Martin.

Finanzdirektor Urs Martin.

Bild: Donato Caspari

Das kann man natürlich machen. Doch wer den Gutschein der Stadt Weinfelden nicht in seiner Steuererklärung als übriges Einkommen angibt, dem rechnet die kantonale Steuerverwaltung die 50 Franken einfach zum Einkommen dazu. Urs Martin betont in diesem Zusammenhang zwei Grundsätze: Erstens, alle Einkommen müssen versteuert werden. Zweitens gelte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit: Wer mehr hat, soll mehr Steuern zahlen.

Martin versteht den Unmut in Weinfelden, sagt aber:

«Ich kann die Weinfelder nicht bevorzugen.»

Er formuliert es so: Warum sollen sie mehr erhalten und das erst noch nicht versteuern müssen, während andere gar nichts erhalten? Weil die Weinfelder den Gutschein der Stadt in einem persönlich adressierten Couverts erhalten haben, ist für die kantonale Steuerverwaltung nachgewiesen, dass sie die 50 Franken erhalten haben.

Beim TKB-Gutschein ist Erhalt nicht nachweisbar

Anders verhält es sich bei dem 30-Franken-Gutschein, den die Thurgauer Kantonalbank (TKB) jedem Haushalt im Kanton geschenkt hat. Grundsätzlich gilt zwar auch für diesen: Er muss – wie alle Einkünfte – versteuert werden.

Die beiden Gutscheine

Die TKB hat ihre Gutschein-Aktion im Frühjahr vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie lanciert, um das Gewerbe im Kanton zu unterstützen. Jeder Thurgauer Privathaushalt erhielt einen Gutschein im Wert von 30 Franken, der noch bis Ende September bei einem an der Aktion beteiligten Unternehmen eingelöst werden kann. Auch die Stadt Weinfelden will mit ihrer Aktion das ortsansässige Gewerbe unterstützen. Allen Einwohnerinnen und Einwohnern haben wurde ein Gutschein à 50 Franken zugestellt, den sie noch bis Ende Oktober einlösen können.

Die TKB-Gutscheine wurden jedoch nicht adressiert, sondern wie Werbung als Prospekt mittels Streusendung in alle Haushalte verteilt. Weil deshalb nicht nachweisbar ist, dass jemand diesen Gutschein erhalten hat, kann die Steuerverwaltung die 30 Franken nicht zum Einkommen dazu rechnen. Der Vollzug des Gesetzes ist in diesem Fall nicht umsetzbar, wie Martin sagt.

Gutschein der TKB.

Gutschein der TKB.

Bild: PD

Das gleiche gilt für Essenseinladungen oder Gutscheine, die jemand zum Geburtstag erhält: Gemäss Thurgauer Steuergesetz müssten sie versteuert werden. Konkret heisst es dort: «Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft, sowie der Wert selbst verbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebes; massgebend ist der Marktwert.» Die Steuerverwaltung kann diese Einkünfte jedoch nicht nachweisen.

Über die Hälfte der TKB-Gutscheine wurde bisher eingelöst

Der Wert der 130'000 Gutscheine à 30 Franken der TKB beträgt fast vier Millionen Franken. Auf Anfrage teilt Mediensprecherin Tina Helfenberger mit:

«Über die Hälfte der Gutscheine wurde bislang eingelöst.»

Die Aufwendungen für die TKB-Gutschein-Aktion belaste die Bank ihrem Marketing-Budget, dabei handle es sich um ordentlichen Geschäftsaufwand.

Für die Stadt Weinfelden ist es klar ein Bagatellbetrag

Bei der Stadt Weinfelden weiss man zwar, dass es im Steuergesetz keine Bagatellgrenze gibt. Stadtschreiber Reto Marty geht jedoch davon aus, dass es wie bei Geburtstagsgeschenken Usus ist, solche kleinen Beträge nicht zu versteuern.

Reto Marty, Stadtschreiber Weinfelden.

Reto Marty, Stadtschreiber Weinfelden.

Bild: Mario Testa (23.September 2019)

Er findet es auch unsinnig, dass nun in den Medien auf diese Weise über die Gutscheinaktion berichtet wird, die Stadt habe damit etwas Gutes tun wollen. Und: Man wehre sich dagegen, dass das Geschenk versteuert wird.