«Unüberbrückbare Gräben» und indirekte Aufforderungen für Kündigung: Ortsparteien von links bis rechts stellen beim Knatsch in Steckborn klare Forderungen

Nach der Sitzung des Steckborner Stadtrates am Montagabend herrscht am Untersee Funkstille. Dafür äussern die Ortsparteien Kritik und verlangen eine rasche Aufarbeitung der Unstimmigkeiten.

Samuel Koch
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Der Eingangsbereich zum Steckborner Stadthaus.

Der Eingangsbereich zum Steckborner Stadthaus.

Bild: Reto Martin, 28. Mai 2020

Was bei den Querelen in Steckborn bisher geschah

  • Seit der Rücktrittsankündigung des parteilosen Stadtrats Gregor Rominger hängt in Steckborn der Haussegen schief.
  • Zum Pièce de Résistance wird eine anschliessende Mitteilung aus dem Stadtrat, wonach Stadtpräsident Roman Pulfer unter anderem «persönliche Mängel an Führungsqualitäten» zeigt.
  • Pulfer reagiert und richtet Vorwürfe von intriganten Machenschaften an Teile des Stadtrates und Stadtschreiber Hanns Wipf.
  • Für Stadtschreiber Wipf beantragt Stadtpräsident Roman Pulfer im Stadtrat gar die Entlassung, die jedoch keine Mehrheit findet.
  • Die Querelen münden in einer laut externem Fachmann erfolgreichen Mediation zwischen Pulfer und Wipf sowie im Start zum Projekt «Steckborn Plus», das nun angestossen wird.

Mit Stillschweigen. So reagiert der Stadtrat auf seine Sitzung vom Montagabend. Weder Stadtpräsident Roman Pulfer noch Vizestadtpräsidentin Michaela Dähler erteilen Auskunft zu den neuesten Entwicklungen rund um das Projekt «Steckborn plus», das nach einem monatelangen Knatsch aufgegleist worden ist.

Roman Pulfer, Stadtpräsident Steckborn, FDP.

Roman Pulfer, Stadtpräsident Steckborn, FDP.

Bild: Reto Martin

Am Sonntag, also noch vor der Sitzung, verschickt der Stadtrat eine Mitteilung, wonach der Rat «die Ziele für die erste Projektphase definiert, die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe beschlossen sowie die Auswahl einer begleitenden Fachperson vorbereitet» hat.

Dem Stadtrat würden mehrere Offerten zur Begleitung des Projektes vorliegen, um eine «kompetente Unterstützung» auszuwählen». Von Überprüfung der Aufbauorganisation über Regelung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten bis hin zur Erarbeitung eines neuen Organigramms ist die Rede. Zum Schluss heisst es:

«Sobald erste Zwischenresultate vorliegen, wird der Stadtrat die Öffentlichkeit wieder informieren.»

Auch wiederholtes Nachhaken bleibt ohne informativen Inhalt. Einer der beigezogenen Experten heisst Hans Oswald und hat mehr Details über das Projekt «Steckborn plus» ans Licht gebracht. «Der Stadtpräsident ist nicht das Opfer, sondern die Ursache für vieles», sagte er mit der Hoffnung, dass der bestehende Stadtrat als Milizgremium genügend Kraft aufbringe, die entstandene Blockade zu lösen.

FDP bezeichnet Mediator als «unprofessionell»

Hans Oswald stösst damit bei der FDP Ortspartei auf viel Kritik, denn laut FDP-Präsident Ueli Oswald disqualifiziere sich der Mediator mit seinen öffentlich geäusserten Vorwürfen selbst. «Solches Vorgehen ist unprofessionell, irreführend und kontraproduktiv», schreibt die FDP und stärkt ihrem Stadtpräsidenten den Rücken. Hans Oswald will auf Anfrage zur Kritik seitens FDP keine Stellung mehr nehmen.

Die freisinnige Ortspartei findet, dass ein Stadtschreiber zu absoluter Loyalität gegenüber Roman Pulfer und dem Stadtrat verpflichtet ist. Das Verhalten von Hanns Wipf bezeichnet die FDP als «absolut inakzeptabel und mit seiner Funktion nicht vereinbar». Die unüberbrückbaren Gräben könnten nur mit einer Kündigung des Stadtschreibers geschlossen werden. Denn die politische Verantwortung liege klar bei dem vom Volk gewählten Stadtpräsidenten.

CVP, SP und SVP stellen weitere Forderungen

Ins gleiche Horn wie die FDP bläst die CVP Ortspartei. Deren Präsidenten Leo Stäheli schwirren viele offene Fragen durch den Kopf. Vor allem aber glaubt die CVP, dass die politisch legitimierten Stadträte und der Stadtpräsident sich lieber aktuellen Aufgaben wie dem Ortsplanung oder Sportplatz widmen sollten. Wer sich in der Verwaltung nicht mit den bis 2023 gewählten Personen arrangieren könne, müsse «eine andere Anstellung suchen». Stäheli fordert eine schnelle Lösung des Konflikts und schreibt:

«Stimmt die Chemie nicht mehr, bringt ein Projekt ausser Spesen nichts.»

Von SP und SVP war in gegebener Zeit keine Stellungnahme zu bekommen. SP als auch SVP äusserten sich im «Bote vom Untersee und Rhein». Während sich die SP «besorgt über das Ausmass der Schwierigkeiten» zeigt und den Informationsfluss an die Öffentlichkeit bemängelt, fordert die SVP, dass die Spannungen «im Sinne der Sache und des Auftrags zu überwinden» sind.

Die SP erwartet «eine umgehende Einigung», «ein transparentes Vorgehen und laufende Infos über den Stand der Verhandlungen». Die SVP appellierte an alle Beteiligten, sich für den Rest der Legislatur «zusammenzuraufen».

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