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Untersuchungsbericht zur PH Thurgau soll nicht einfach in einer Schublade verschwinden: Kritiker im Grossen Rat bestehen auf einer Debatte

Der Bericht zur PH-Krise könnte unter den Teppich gekehrt werden. Einige Kantonsräte wollen das verhindern.
Silvan Meile
Es ist unklar, ob der Grosse Rat über den Untersuchungsbericht zur Pädagogischen Hochschule diskutieren wird. (Bild: Andrea Stalder)

Es ist unklar, ob der Grosse Rat über den Untersuchungsbericht zur Pädagogischen Hochschule diskutieren wird. (Bild: Andrea Stalder)

Dominik Diezi hat viel Lob erhalten. Der Arboner CVP-Kantonsrat leitete die parlamentarische Untersuchung zur umstrittenen Entlassung des Prorektors der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PH). Diezi hat als Vizepräsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (GFK) Mitte September einen detaillierten Bericht vorgelegt. Dieser zeigt, dass einiges schief lief. Und er benennt die einzelnen Akteure beim Namen: Die Rektorin war mit einem selbstsicheren Prorektor in Konflikt geraten. Hilfe bekam sie vom Hochschulratspräsidenten, der sie schützte. Das mündete schliesslich in der Freistellung des unbequemen Prorektors, ohne dass Vermittlungsbemühungen erkennbar seien, hält der Bericht auf 17 Seiten fest.

Der Bericht soll diskutiert werden können

Kantonsräte aller Couleur zeigten sich erfreut über die sachliche Aufarbeitung der Vorgänge an der PH. Doch nun ist es bereits wieder auffallend still geworden um den Bericht. Ausserordentliche GFK-Berichte müssen nicht zwingend im Rat diskutiert werden. Diezi verwies zwar während einer Ratsdebatte im Sommer auf eine Diskussion nach Abschluss der Untersuchung, bis anhin machte das Büro des Grossen Rates aber keine Anstalten, den Bericht auf eine Traktandenliste des Parlamentes zu setzen und so den Ratsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich offiziell dazu äussern zu können.

Das ärgert insbesondere Peter Dransfeld, Kantonsrat der Grünen, wie er auf Anfrage bestätigt. Erst durch seine Interventionen kam die parlamentarische Untersuchung der Vorgänge innerhalb der PH ins Rollen. Im Februar zog Dransfeld im Grossen Rat eine dringliche Interpellation zurück. Zuvor wurde bekannt, dass die GFK nach anfänglichem Zögern den Fall doch noch untersucht.

Peter Dransfeld will es nicht hinnehmen, dass der viel gelobte und detaillierte Untersuchungsbericht einfach in einer Schublade verschwindet. Deshalb verlangt er, dass an einer der nächsten Sitzungen im Grossen Rat zumindest darüber diskutiert werden darf. Dabei sollen auch etwa Aspekte wie die Zusatzvergütungen, welche die Verursacher der Krise geltend gemacht hätten, angesprochen werden.

Mit seiner Haltung steht Dransfeld nicht alleine da. Eine Gruppe von neun Kantonsräten aus fünf verschiedenen Parteien – auch schon als die «Fraktion der kritischen Geister» bezeichnet – gelangt nun mit einem Schreiben an die Mitglieder des Büros des Grossen Rates. Die Botschaft ist klar: Der GFK-Bericht soll im Kantonsparlament diskutiert werden können, ansonsten reichen die Kritiker einen Vorstoss mit wesentlichen Fragen ein. Die Öffentlichkeit, aber auch die Mitarbeiter der PH, hätten ein Recht auf eine Auseinandersetzung.

Das Anliegen der kritischen Geister innerhalb der Thurgauer Politik ist angekommen. «Das Büro des Grossen Rates wird an seiner nächsten Sitzung vom 21.Oktober über das weitere Vorgehen betreffend den PH-Bericht der GFK beschliessen», erklärt Ricarda Zurbuchen, Leiterin der Kanzleidienste des Kantons Thurgau.

Die Rektorin gerät unter Beschuss

An der PH sorgte die Entlassung des Prorektors für Empörung. Sogar Protestkündigungen gingen ein. An einer Hochschule werfe man kritische Stimmen nicht einfach raus, lautete der Tenor. Von Dozierenden bis Studenten drangen Hilferufe bis zur Regierung. Es brauche eine Untersuchung.

Noch immer herrsche an der PH eine Art Schockstarre, was nicht weiter verwundere, seien doch die Verursacher des Schlamassels noch immer im Amt, sagt Dransfeld. Der Ermatinger setzt ein Fragezeichen dahinter, ob mit dieser Rektorin überhaupt noch ein geordneter Betrieb an der PH möglich ist. Deshalb fordert er Massnahmen. «Wir wären schlechte Parlamentarier, fänden wir nicht den Mut, in begründeten Ausnahmefällen den Rücktritt leitender Personen in Betracht zu ziehen, wo wir das öffentliche Interesse gefährdet sehen.» Nach der Rücktrittsankündigung von Hochschulratspräsident Hans Munz müsse auch Rektorin Priska Sieber hinterfragt werden. Diese will sich gegenüber dieser Zeitung aber nicht zum Fall äussern. Mit der Veröffentlichung des Berichts sei zur Vergangenheit alles gesagt, teilt sie mit und blickt bereits in die Zukunft: «Die GFK attestiert der PH Thurgau, dass die Weichen mittlerweile richtig gestellt sind.»

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