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Untersuchungsbericht Hefenhofen: Tierschützer wollen schon lange ein rechtliches Mitspracherecht

Eine hängige Motion im Nationalrat will erreichen, dass Tierschutzorganisationen ein Beschwerderecht erhalten. Auch die Untersuchungskommission zum Fall Hefenhofen empfiehlt ein solches. Positiv vorgemacht hat das bis vor kurzem der Kanton Bern.
Larissa Flammer
Transparente von Tierschützern anlässlich der Medienkonferenz zum Untersuchungsbericht Hefenhofen vergangene Woche. (Bild: Andrea Stalder)

Transparente von Tierschützern anlässlich der Medienkonferenz zum Untersuchungsbericht Hefenhofen vergangene Woche. (Bild: Andrea Stalder)

Die Untersuchungskommission im Fall Hefenhofen hat mehrere Empfehlungen für eine Verbesserung des Tierschutzvollzugs vorgeschlagen. Eine davon sieht explizit die Mitwirkung der Tierschützer im Kanton vor: Sie könnten ein Beschwerderecht gegen Entscheide im Bereich Tierschutz in Verwaltungsverfahren erhalten – Parteirecht genannt.

Die Kommission schlägt auch eine Behörde vor, die in Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikten Beschwerde ergreifen könnte. Sie sieht dafür das kantonale Veterinäramt vor. Ein Beispiel aus dem Kanton Bern zeigt jedoch, dass dies auch Tierschützer übernehmen könnten.

Berner Tierschützer verloren Beschwerderecht

Der Dachverband der Berner Tierschutzorganisationen hatte bei Tierschutzangelegenheiten im Kanton seit 1996 Parteirecht. Verbandspräsident Rolf Frischknecht erklärt:

«Wir hatten ein Beschwerderecht gegen Urteile des Bezirksgerichts und gegen Verfügungen des kantonalen Veterinäramts.»

Doch im Sommer 2017 entschied das Berner Obergericht, dass der Dachverband der Tierschutzorganisationen kein Parteirecht haben dürfe, da dies gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung nur Behörden erlaubt sei. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil diesen Sommer.

Motion im Nationalrat will Berner Modell wieder einführen

Der Thurgauer GLP-Kantonsrat Ueli Fisch (Ottoberg) weist in diesem Zusammenhang auf eine Motion im Nationalrat hin. Die Zürcherin Tiana Angelina Moser (GLP) hat den Bundesrat Ende September mit einer Gesetzesanpassung beauftragt. Künftig sollen auch Organisationen oder Personen, die keine Behörde sind, Parteirechte in Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte erhalten können – insbesondere Tierschutzorganisationen.

Der Antrag wurde im Rat noch nicht behandelt. Wird er angenommen, kann das Berner Modell wieder eingeführt werden und der Thurgau könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

Die Untersuchungskommission weist in ihrem Bericht darauf hin, dass es für ein Parteirecht in Verwaltungsverfahren Voraussetzung ist, dass sich die Thurgauer Tierschutzvereine in einem Dachverband organisieren und eine juristische Fachperson bestimmen, die «das Beschwerderecht mit dem gebotenen Sachverstand wahrnimmt».

Kessler will keinen Dachverband

Mit dem Thurgauischen Tierschutzverband gibt es im Kanton bereits einen Dachverband, dem mehrere Sektionen angehören. Dessen Präsident Reinhold Zepf sagt: «Ein Beschwerderecht wäre sehr wichtig.» Der Thurgauische Tierschutzverband habe heute gar keine rechtliche Möglichkeiten, während etwa Pro Natura diese habe. Würde der Kanton nun verlangen, dass sich alle Tierschutzorganisationen im Thurgau zusammentun, würde Zepf das versuchen. «Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden würden.» Wie die im einzeln aussehen würde, kann er aber noch nicht sagen.

Der andere grosse Player im Thurgau ist Erwin Kessler mit seinem Verein gegen Tierfabriken. Auch er hätte schon lange gerne ein Beschwerderecht. Tierschützer würden heute meist nichts mehr hören, nachdem sie eine Anzeige eingereicht hätten, und vor Gericht dürften sie kein Wort sagen. «Es ist ein Frust», sagt Kessler. Dass jedoch nur ein Dachverband das Parteirecht erhält, ist für ihn keine Lösung. Er sagt:

«Diesen reissen sich konservative Organisationen unter den Nagel und unternehmen dann nichts.»

Öffentlichkeitsprinzip wäre für Tierschützer wichtig

Die Untersuchungskommission zu Hefenhofen empfiehlt dem Kanton Thurgau auch die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips, was Ueli Fisch als Initiant einer entsprechenden Volksinitiative sehr freut. Für den GLP-Kantonsrat spricht auch die Massnahme mit dem Parteirecht für das Öffentlichkeitsprinzip: «Das wäre für die Tierschutzorganisationen sicher wichtig.»

Auch Rolf Frischknecht vom Berner Dachverband betont die Wichtigkeit eines guten Austauschs:

«Wenn alle im gleichen Boot sitzen, dann funktioniert es.»

Seinem Vorstand gehören auch zwei Juristinnen an. «Da wir ein limitiertes Budget haben, überlegen wir uns gut, wann wir einen Entscheid anfechten.» Der Verband hat in seinen Statuten festgehalten, nach welchen Kriterien Fälle priorisiert werden. Der Präsident betont:

«Der Fall Hefenhofen wäre bei uns ganz oben gestanden.»

Die Berichterstattung zum Untersuchungsbericht im Fall Hefenhofen:

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