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Unterlegener Gemeinderatskandidat in Wagenhausen hofft auf «Widerstand gegen Selbstbedienungsmentalität», blitzt aber mit Beschwerde ab

Gemeinderatskandidat Pierre Kohler kritisierte die Gemeinde vor den Gesamterneuerungswahlen in einem Flugblatt. Danach reichte er eine Beschwerde beim Kanton ein. Erfolglos, wie der Entscheid zeigt.
Rahel Haag
Wagenhausen liegt direkt am Rhein. (Bild: PD)

Wagenhausen liegt direkt am Rhein. (Bild: PD)

Pierre Kohler hat es sich zum Ziel gesetzt, die Verschuldung der Politischen Gemeinde Wagenhausen einzudämmen. Ende Februar stellte der 70-Jährige an der Gemeindeversammlung deshalb den Antrag, die Finanzkompetenz des Gemeinderates nicht mehr in Prozenten des Steueraufkommens, sondern mit festen Beträgen zu regeln. Mit Erfolg.

Die Stimmbürger hiessen den Antrag gut. Künftig gilt für den Gemeinderat eine Limite von 32'000 Franken für einmalige und 5500 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben.

An anderer Stelle ist Kohler aber gescheitert. Als Gemeinderatskandidat hatte er vor den Wahlen am 10. Februar die Finanzpolitik der Gemeinde in einem Flugblatt scharf kritisiert. Der Gemeinderat hatte das nicht auf sich sitzen lassen und mit einem eigenen Flugblatt gekontert. Kohler seinerseits hatte eine Richtigstellung und Entschuldigung in Form eines Flugblatts verlangt, bekam vom Gemeinderat aber einen Korb.

Irreführende Zahlen zur Verschuldung gerügt

Pierre Kohler, Beschwerdeführer. (Bild: PD)

Pierre Kohler, Beschwerdeführer. (Bild: PD)

«Auf meine Argumente ist das DIV gar nicht erst eingegangen», sagt Kohler. In seiner Beschwerde hatte er in erster Linie die seiner Meinung nach irreführenden Zahlen im Flugblatt des Gemeinderats zur Verschuldung gerügt. Das Schreiben ist allerdings zu spät eingetroffen. Rechtsmittel seien eingeschrieben einzureichen, spätestens am dritten Tag nach der amtlichen Veröffentlichung der Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen, heisst es im Entscheid des DIV, welcher dieser Zeitung vorliegt.

«Ich kannte diese Drei-Tage-Regel nicht, doch ich habe daraus gelernt».

In einem nächsten Fall würde er schneller reagieren. Kohler stünde es frei, bei der Aufsichtsbehörde, sprich dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Anzeige zu erstatten.

Kein Grund für ein Eingreifen von Amtes wegen

Das DIV hält aber fest, dass im vorliegenden Fall keine Veranlassung für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten von Amtes wegen bestehe. Im Entscheid heisst es:

«Eine offensichtliche Unregelmässigkeit im Vorgehen des Gemeinderates hinsichtlich der Gemeinderatswahlen, welche ein Eingreifen von Amtes wegen erforderlich machen würde, ist nicht erkennbar.»

Darüber hinaus müsse die Aufsichtsbehörde eine Anzeige nicht behandeln, sofern es dem Anzeiger möglich und zumutbar gewesen wäre, eine behauptete Rechtsverletzung auf dem ordentlichen Rechtsweg zu rügen, heisst es weiter.

Er habe sich Gedanken gemacht, sagt Kohler, und sei zum Schluss gekommen, dass es wenig sinnvoll ist, zu rekurrieren. «Einerseits, weil mein Schreiben ohnehin zu spät eingetroffen ist und andererseits, weil das eigentliche Ziel der finanziellen Mässigung in Sicht ist.» Der Erfolg an der Gemeindeversammlung habe der latenten Unzufriedenheit wohl Auftrieb gegeben.

Nun hofft Kohler auf eine bessere Beteiligung an den Gemeindeversammlungen. «Und auf Widerstand gegen die Selbstbedienungsmentalität.»

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