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Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Im Thurgau kann jeder Sechste bleiben

In den ersten beiden Jahren seit Inkrafttreten der Ausschaffungsinitiative sahen die Thurgauer Gerichte neun Mal von einem obligatorischen Landesverweis ab. Sehr viele Fälle krimineller Ausländer sind aber noch offen.
Silvan Meile
2016 warb die SVP für ihre gescheiterte Durchsetzungsinitiative, um kriminelle Ausländer noch rigoroser auszuschaffen. (Bild: Benjamin Manser)

2016 warb die SVP für ihre gescheiterte Durchsetzungsinitiative, um kriminelle Ausländer noch rigoroser auszuschaffen. (Bild: Benjamin Manser)

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft hält sich konsequent an den Wortlaut des Gesetzes. Verübt ein Ausländer ein Delikt, das seit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu einem Landesverweis führt, muss im Thurgau in jedem Fall ein Gericht darüber entscheiden. «Diesbezüglich besteht bei der Staatsanwaltschaft eine entsprechende Weisung des Generalstaatsanwalts», schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer Interpellation des mittlerweile zurückgetretenen SVP-Kantonsrats Hanspeter Gantenbein.

Hanspeter Gantenbein, SVP

Hanspeter Gantenbein, SVP

Dieser wollte wissen, ob die Ausschaffungsinitiative nun auch tatsächlich «pfefferscharf umgesetzt wird, wie uns das versprochen wurde.» Pfefferscharf heisst für ihn rigoros. Ausnahmen, in denen aufgrund eines Härtefalls von einer Ausschaffung abgesehen werden kann, sieht der Wuppenauer gemäss seiner Interpellation im Bereich von fünf Prozent.

Nun hat der Thurgauer Regierungsrat auf Gantenbeins Nachfrage erstmals Zahlen veröffentlicht. Diese zeigen, dass bisher in 15 Prozent der Fälle, in denen aufgrund des Deliktes eine Ausschaffung angezeigt wäre, darauf verzichtet wurde, etwa wegen persönlicher Härtefälle. «Es sieht besser aus, als ich befürchtet habe», sagt Gantenbein. Erste nationale Auswertungen liessen ihn im vergangenen Jahr aufhorchen. Damals war die Rede davon, dass für eine sogenannte Katalog-Tat «lediglich» in 54 Prozent der Fälle tatsächlich ein Landesverweis verhängt wird.

244 Katalog-Taten sind noch hängig

Die Thurgauer Zahlen zeichnen nun ein anderes Bild: In 85 Prozent der 61 Gerichtsfälle wurden die verurteilten Ausländer ausgeschafft. «Doch aufgepasst», sagt Gantenbein. Die nun veröffentlichten Zahlen zeigen auch, dass offenbar noch sehr viele Fälle hängig sind. Denn gemäss Polizeistatistik verübten Ausländer zwischen dem Inkrafttreten der Ausschaffungsinitiative im Oktober 2016 und Ende 2018 im Thurgau 305 Katalog-Taten. Natürlich ist es möglich, dass ein Täter mehrere Delikte verübte. Dennoch: 244 Katalog-Taten sind demnach noch hängig.

Wieso sind die nicht längstens behandelt?», fragt sich Gantenbein. Für ihn ist klar: Hier muss die Politik genau hinschauen.

«Die offenen Fälle dürfen nicht weiter anwachsen.»

Je länger man warte, desto mehr könne eine pfefferscharfe Umsetzung verwässert werden. Und dann legt Gantenbein noch den Finger aufs Bezirksgericht Arbon. Dort urteilten die Richter in neun Fällen vier Mal gegen eine Ausschaffung. Das ist der höchste Wert im Kanton.

Die 305 Delikte

Im Thurgau verübten Ausländer zwischen Oktober 2016 und Dezember 2018 folgende Delikte, die durch die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zu einem Landesverweis führen: vorsätzliche Tötung (1), schwere Körperverletzung (10), Gefährdung des Lebens (4), Angriff (7), Diebstahl/Raub/Einbruch (183), Betrug Sozialversicherung (2), Abgabebetrug (1), Freiheitsberaubung/Entführung (14), sexuelle Handlung mit Kindern (7), sexuelle Nötigung (12), Vergewaltigung (13), Schändung (3), Förderung der Prostitution (1), Pornografie (7), Brandstiftung (4), vorsätzliches Verbreiten menschlicher Krankheiten (1), Störung des Eisenbahnverkehrs (1), strafbare Vorbereitungshandlungen (3), Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (4), Vorstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz (27). (sme)

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