Übertragung von Grundstücken
10'000 Franken zu viel bezahlt? Grünliberale wollen Handänderungssteuer im Thurgau abschaffen

Wer für eine Million Franken ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung kauft und klassisch finanziert, muss im Thurgau mit Gebühren und Steuern von knapp 17'000 Franken rechnen. Für die Grünliberalen ist das zu viel. Mit einer Motion wollen sie nun die Abschaffung der Handänderungssteuer erwirken.

Hans Suter
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Mit Gebühren und Steuern partizipiert der Staat am Traum von den eigenen vier Wänden.

Mit Gebühren und Steuern partizipiert der Staat am Traum von den eigenen vier Wänden.

Bild: Fotolia

«Im Gegensatz zu Unternehmen der Privatwirtschaft ist es nicht Aufgabe des Staates, mit seinen Dienstleistungen Gewinne zu erwirtschaften», schreiben die drei grünliberalen Grossratsmitglieder Stefan Leuthold (Frauenfeld), Nicole Zeitner (Stettfurt) und Ueli Fisch (Ottoberg) in der Begründung ihrer Motion «Abschaffung der Handänderungssteuer». Mit dem am 7. Juli eingereichten politischen Vorstoss wollen sie dem Einziehen dieser Steuer Einhalt gebieten:

«Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zur Abschaffung der Handänderungssteuer bei der Übertragung von Grundstücken zu erstellen.»

Ein scheinbar glasklarer Auftrag, dem aber einiges an Komplexität innewohnt – weil es um viel Geld geht, für den Kanton sogar um sehr viel Geld.

Gebühr nach Aufwand anstelle einer Steuer

Kantonsrat Stefan Leuthold, GLP, Frauenfeld.

Kantonsrat Stefan Leuthold, GLP, Frauenfeld.

Bild Donato Caspari

Es seien verschiedene Punkte, die ihn zu dieser Motion veranlasst hätten, antwortet Leuthold auf die Frage nach seinen Beweggründen. Zum einen seien es persönliche Erfahrungen, die ihm vor Augen geführt hätten, dass die Abgaben bei einer Handänderung «massiv zu hoch» seien. Zum anderen sei diese Steuer in seiner mittlerweile neunjährigen Tätigkeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) immer wieder ein Thema gewesen. «Der Staat verdient eine goldene Nase, doch es wurde nie etwas unternommen», sagt der GLP-Kantonsrat.

«Nun ist der Moment gekommen, das über Gebühren zu lösen.»

Das heisst: Die Grünliberalen wollen erwirken, dass die Handänderungssteuer abgeschafft und durch eine Gebühr ersetzt wird, die dem tatsächlichen Aufwand entspricht.

Die Handänderungssteuer

Der Staat erhebt nach Paragraf 1 Ziffer 6 des Steuergesetzes eine Handänderungssteuer. Diese ist eine Rechtsverkehrssteuer und knüpft an einen Vorgang des Rechtsverkehrs (Handänderung von Grundstücken) an. Die Handänderungssteuer wird mit der Anmeldung zum Grundbucheintrag oder mit der wirtschaftlichen Handänderung fällig. Der Betrag der Handänderungssteuer ist vor Übertragung von Grundeigentum zu entrichten oder sicherzustellen. Steuersubjekt ist ausschliesslich die erwerbende Person. Die veräussernde Person haftet aber solidarisch mit dem Erwerber. In der Praxis teilen sich Käufer und Verkäufer die Handänderungssteuer meistens. Für Handänderungssteuern steht dem Kanton ein gesetzliches Grundpfandrecht zu. Veranlagungsbehörde ist das Grundbuchamt. Über Einsprachen entscheidet die Steuerverwaltung. (has)

10'000 Franken ohne Gegenleistung

Ein Blick in die Steuer- und Gebührenpraxis des Kantons deckt des Pudels Kern schnell auf. In einem Beispiel rechnet die Grundbuch- und Notariatsverwaltung Thurgau auf der kantonalen Website vor, was ein Käufer bei einer Handänderung an Gebühren und Steuern an den Staat zu entrichten hat. Das Beispiel (siehe Tabelle) geht von einem Kaufpreis von einer Million Franken und bei der Finanzierung von 300'000 Franken Eigenkapital und 700'000 Franken an Hypothekardarlehen aus. Die Handänderung alleine kostet den Käufer 15'127 Franken. Mit 10'000 Franken entfallen davon fast zwei Drittel auf die Handänderungssteuer. Weitere rund 1800 Franken kommen an Gebühren für die Errichtung des Grundpfandrechtes hinzu.

In den Augen der Motionäre verlangt der Kanton mit der Handänderungssteuer – im vorliegenden Beispiel 10'000 Franken – eine Steuer, ohne dass ein Mehrwert geschaffen wird. Als besonders stossend empfindet Stefan Leuthold die Tatsache, dass diese Steuer selbst dann anfällt, wenn aus der Handänderung kein Gewinn oder gar ein Verlust resultiert. Entsteht ein Verkaufsgewinn, wird dieser durch die Gewinnsteuer noch separat besteuert.

Leuthold kritisiert, dass der Staat durch dieses Verhalten indirekt «marktbeeinflussend und preistreibend» wirke. Ein Blick in die Geschäftsberichte 2011 bis 2020 des Kantons Thurgau zeigten, dass die Grundbuchämter in diesem Bereich konstant hohe Gewinnen schreiben. Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der letzten zehn Jahre liege bei 284 Prozent. Anders ausgedrückt: Der Kanton nimmt fast dreimal mehr ein, als er aufwendet. Im Jahr 2020 beliefen sich die Handänderungssteuern erstmals auf mehr als 30 Millionen Franken.

Es ist davon auszugehen, dass die Regierung diese Einnahmequelle nicht kampflos aufgeben will.

Der Steuerbetrag steigt mit dem Verkehrswert des Objekts

Leuthold ist sich bewusst, dass diese Einnahmen stark vom Transaktionsvolumen abhängig sind. Ebenso klar ist ihm, dass die Einnahmen mit steigenden Immobilienpreisen zunehmen. Kostet das Objekt später 1,2 Millionen Franken, erhöht sich die Handänderungssteuer automatisch auf 12'000 Franken, weil sie immer 1 Prozent des Verkaufspreises beträgt.

«Zur Förderung von Wohneigentum, zur Erhöhung der Standortattraktivität und gegen die Hortung von Bauland ist die Abschaffung der Handänderungssteuer eine wirksame Massnahme», sind die Motionäre überzeugt. Ausserdem vereinfache sie die Administration auf den Grundbuchämtern. Die Kantone Glarus, Schaffhausen, Uri, Schwyz, Zug und Zürich erheben diese Steuer laut den Motionären nicht oder nicht mehr. Im Kanton Bern sei ein Freibetrag auf den Verkehrswert eingeführt worden.

Gesetzesänderung wohl frühestens ab 2024 in Kraft

Wie geht es weiter? Der Regierungsrat hat nun ein Jahr Zeit, eine schriftliche Antwort auf die Motion vorzulegen. Aus triftigen Gründen kann das Büro auf Antrag des Regierungsrates und nach Anhörung der Motionäre eine Fristerstreckung bewilligen. Die Antwort wird den Ratsmitgliedern spätestens mit der Sitzungseinladung zugestellt. Nach der Diskussion wird abgestimmt, ob die Motion erheblich erklärt wird. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Motion frühestens im August 2022 vom Grossen Rat beraten werden kann. Mit der Inkraftsetzung der Gesetzesänderung ist wohl frühestens ab 2024 zu rechnen. Dies immer unter dem Vorbehalt, dass die Motion vom Grossen Rat überwiesen wird.

Die Motion

Eine Motion ist ein parlamentarischer Vorstoss auf eidgenössischer, kantonaler oder kommunaler Ebene, der die Regierung beauftragt, tätig zu werden. Mit einer Motion verlangt im vorliegenden Fall ein Mitglied des Thurgauer Grossen Rats von der Regierung, dass diese eine Gesetzesänderung, einen Beschluss nach kantonalem Recht ausarbeitet. Dieser Auftrag ist verbindlich, wenn ihm der Grosse Rat zustimmt. Sobald eine Motion durch das Parlament angenommen – im Fachjargon überwiesen – worden ist, muss die Regierung den Auftrag in einer bestimmten Frist erfüllen. Diese Frist kann durch das Parlament verlängert werden. Ist der Auftrag erfüllt oder soll er ausnahmsweise nicht aufrechterhalten werden, so beschliesst das Parlament die Abschreibung der Motion. Eine Motion kann gegebenenfalls in die abgeschwächte Form eines Postulats umgewandelt werden; dies allerdings nur mit dem Einverständnis des Motionärs respektive der Motionäre. Mit dieser faktischen Abschwächung können zum Beispiel Motionen «gerettet» werden, die in der verbindlicheren Form keine politische Mehrheit im fraglichen Parlament finden würden. (has)

www.steuerverwaltung.tg.ch

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