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Überraschende Wende: Zerstrittene Thurgauer Milchbauern gehen vor Gericht einen Schritt aufeinander zu

Rund 60 Thurgauer Bauern klagen den kantonalen Milchbauernverband ein. Sie fordern Beiträge von rund zwei Millionen Franken zurück. Am Mittwoch fand vor Bezirksgericht Weinfelden ein Pilotprozess statt. Dieser wurde schliesslich sistiert. Die Parteien versuchen nochmals, eine aussergerichtliche Lösung zu finden.
Silvan Meile
Eine Milchkuh im Stall des landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg.

Eine Milchkuh im Stall des landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg.

Im Knatsch zwischen Thurgauer Milchbauern und dem kantonalen Verband ist es am Mittwoch zu einem Pilotprozess vor Bezirksgericht Weinfelden gekommen. Ein Urteil fällte die zuständige Richterin am Mittwoch nicht.

Im Gegenteil: Nach der vierstündigen Verhandlung bot sie den Parteien eine Vergleichsverhandlung an. Und sie willigten ein. Das überrascht, denn die beiden Parteien streiten sich seit Jahren. Schon mehrere Gesprächsversuche scheiterten. Nun wurde hinter verschlossenen Türen nochmals ein Versuch aufgegleist, eine aussergerichtliche Lösung zu finden. Der Prozess ist bis November sistiert, sagte Bezirksrichterin Claudia Spring später auf Anfrage.

Ein Gerichtsurteil befeuert die Aufständischen

Zum Gerichtsprozess kam es, weil der unterdessen pensionierte Landwirt Roland Werner stellvertretend für rund 60 aufständische Thurgauer Bauern den kantonalen Milchbauernverband einklagte. Grund dafür sind Rückforderungen von geleisteten Abgaben an den Verband. Werners Anwalt verlangte die Rückzahlung von rund 26 000 Franken.

Das seien Beiträge, die sein Mandant zwischen 2008 und 2014 ablieferte, argumentierte der Rechtsvertreter. Dieses Geld habe der kantonale Verband jedoch ohne rechtliche Grundlage einkassiert. In seiner Argumentation stützte er sich auf das rechtskräftige Urteil zu Gunsten eines anderen Thurgauer Bauern.

Frage um die Rechtsgrunlage

In jenem Prozess ging es um Zwangsabgaben an die vom Schweizer Milchverband gegründete und unterdessen wieder eingestellte Lactofama AG zur Vermarktung überschüssiger Milch. Das Thurgauer Obergericht kam damals zum Schluss, dass es die Statuten des Thurgauer Verbandes nicht erlaubten, diese Beiträge ohne separaten Versammlungsbeschluss von allen Mitgliedern für den Schweizer Verband einzuziehen. Der kantonale Verband zog dieses Urteil erfolglos bis vor Bundesgericht.

Bestätigt von diesem Entscheid fordern nun die Bauern um Roland Werner weitere Beiträge zurück, die sie in den vergangenen zehn Jahren über den kantonalen an den nationalen Verband zahlen mussten. Dabei geht es beispielsweise um Abgaben für Marketing, Verwaltungskosten oder Milchpreisstützungen.

Die Kläger stellen sich auf den Standpunkt, dass dem Thurgauer Milchbauernverband auch für dieses Inkasso die Rechtsgrundlage fehlte. «Mein Mandant wäre diese Beiträge nie schuldig gewesen, er bezahlte sie irrtümlich», so der Anwalt. Der Verband habe sich gar «ungerechtfertigt bereichert».

Das letzte Gespräch scheiterte klar

Die Gesamtsumme aller 60 Bauern hinter Werner – alle mit Forderungen in unterschiedlicher Höhe – dürfte sich gegen zwei Millionen Franken bewegen. Ein Gerichtsurteil hätte wegweisenden Charakter.

Daniel Vetterli, Präsident der Thurgauer Milchbauern, legte vor Schranken des Gerichts dar, dass er im vergangenen Jahr einen zerstrittenen Verband übernahm. An aussergerichtlichen Lösungen sei er interessiert gewesen. Er wollte die Geldforderungen gegenüber den säumigen Zahlern rasch zurückziehen, diese dann aber aus dem Verband werfen.

Sein Anwalt warf den Klägern deshalb nun vor, sich rächen zu wollen. Wer aber einen Verband bekämpfe, müsse sich nicht wundern, rausgeworfen zu werden. Die nun gestellten Forderungen seien nicht ausgewiesen und ausserdem auch verjährt, die Klage sei auch deshalb abzuweisen.

Ob und welche Zugeständnisse sich die Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit machten, ist nicht bekannt. Im Frühling bot Präsident Vetterli den Aufständischen an einem Treffen in Sulgen 30 000 Franken aus dem eigenen Portemonnaie, um den Streit zu beenden. Dafür hatten die Bauern mit ihrer Millionenforderung nur ein müdes Lächeln übrig.

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