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TVO-Ständeratsdebatte: Schläfli und Stark führen den Thurgauer Steuerstreit weiter

Im der zweiten TVO-Wahlsendung streiten die Ständeratskandidaten Nina Schläfli (SP) und Jakob Stark (SVP) weiter über die Gewinnsteuer. Es ist das Duell der ambitionierten Herausforderin und des Kronprinzen.
Sebastian Keller
Live auf TVO: Die Ständeratskandidaten Nina Schläfli (SP) und Jakob Stark (SVP) stellen sich den Fragen von Stefan Schmid, Chefredaktor «St.Galler Tagblatt». (Bild: Adriana Ortiz Cardozo)

Live auf TVO: Die Ständeratskandidaten Nina Schläfli (SP) und Jakob Stark (SVP) stellen sich den Fragen von Stefan Schmid, Chefredaktor «St.Galler Tagblatt». (Bild: Adriana Ortiz Cardozo)

Links gegen rechts. Jung gegen älter. Kantonsrätin gegen Regierungsrat. Historikerin gegen Historiker. So präsentiert sich die Ausgangslage der zweiten TVO-Wahlsendung zur Thurgauer Ständeratswahl.

Moderator Stefan Schmid, Chefredaktor «St.Galler Tagblatt», fragt Nina Schläfli nach den Beweggründen ihrer Kandidatur. «Ich will, dass der Ständerat weiblicher und jünger wird», sagt sie. Ihre Kandidatur ziele auf den frei werdenden Sitz ab.

Die Thurgauer Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP) kandidiert für eine weitere Legislatur. Sie ist die einzige Bisherige im Land, die wieder für die kleine Kammer kandidiert. Auch Jakob Stark (SVP) würde gerne «mit Frau Häberli» den Thurgau in Bern vertreten. Er weist nicht von der Hand, dass er «ein Stück weit Favorit» ist. «Das Amt würde mir viel bedeuten.»

Der Kampf um die Prozente

Dann lanciert Schmid eine Neuauflage der Grossratsdebatte von Mittwoch. Schläfli und Stark vertraten im Rathaussaal unterschiedliche Positionen. Streitpunkt: Senkung der Gewinnsteuer auf 2,5 Prozent. Die rechtsbürgerliche Mehrheit hiess die Vorlage aus Starks Departement in erster Lesung gut.

Das Referendum will Schläfli auch in der TV-Debatte nicht vorschnell ankünden.

«Wir werden alles probieren, die Vorlage in zweiter Lesung zu verbessern.»

Der Gewinnsteuersatz müsse «mindestens 3 Prozent betragen». Stark sieht das anders. Mit der Vorlage werden die Unternehmen um 15 bis 20 Prozent entlastet. «Und mit diesem Geld würden sie investieren. Schläfli sagt: «In den Gemeinden drohen Steuererhöhungen.» Stark sagt: «Dafür haben wir den revidierten Finanzausgleich.»

Stark bestreitet Klimawandel nicht

Am Thema Klimawandel führt in diesen Wahlen keine Diskussion vorbei. Jakob Stark anerkennt:

«Der Klimawandel ist ein Problem.»

Aus seiner Sicht müssten die Anstrengungen international koordiniert geschehen. Der SVP-Politiker zeigt sich offen für eine CO2-Abgabe auf Benzin. In Schläflis Partei ist der Klimawandel nicht bestritten. Sie fordert als Massnahmen staatlich unterstützte Gebäudesanierungen und staatlich geförderte Elektromobilität.

Moderator Schmid will auch wissen, welchen persönlichen Beitrag sie leisten. Schläfli: «Ich habe kein Auto, esse möglichst wenig Fleisch. Versuche aufs Fliegen zu verzichten.» Auch Stark ist kaum in der Luft. «Ich verbringe praktisch alle meine Ferien in der Schweiz.» Letztmals geflogen sei er vor drei Jahren. «Nach Rom.» Also in die EU, was das nächste Thema in der Diskussion ist.

Beide sind gegen das Rahmenabkommen mit der EU

Stark bekennt, dass er mit einer Initiative seiner SVP nicht glücklich ist. Diese fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit.

«Mit dieser habe ich Mühe.»

Ein Nein gibt es von beiden Kandidaten für das Rahmenabkommen. Aus unterschiedlichen Gründen. Schläfli reicht der Lohnschutz nicht; Stark kritisiert die staatlichen Beihilfen: «Vermutlich», sagt er, «müssten wir die Kantonalbank abstossen». Stark plädiert dafür, es bei der Verhandlung «mal darauf ankommen zu lassen». Schläfli zeigt sich zuversichtlich für eine Lösung.

Die Sendung zum Nachschauen:

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