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Trotz rückläufiger Asylzahlen: Anbieter von Deutschkursen für Flüchtlinge erhält keine Kurzarbeit bewilligt

Ein Stiftung, die Lehrer anstellt um Flüchtlingen Deutsch zu lehren, darf nicht Kurzarbeit anmelden. Schwankungen der Asylzahlen stellen «ein normales Betriebsrisiko» dar, urteilt das Thurgauer Verwaltungsgericht.
Silvan Meile
Das kantonale Verwaltungsgericht in Weinfelden. (Bild: Susann Basler)

Das kantonale Verwaltungsgericht in Weinfelden. (Bild: Susann Basler)

Weil die Flüchtlingsströme 2017 zurückgingen, blieben im Thurgau an Deutschkursen für Asylsuchende zahlreiche Schulbänke leer. Das machte einer Stiftung zu schaffen, die solche von Gemeinden und dem Kanton unterstützten Kurse anbietet und dafür Lehrpersonen einstellte. Deshalb beantragte die Regionalstelle Ostschweiz der Stiftung beim Kanton Thurgau eine Kurzarbeitsentschädigung.

«Als Grund für den Arbeitsausfall wurde in der Voranmeldung einerseits der Abgang von Kursbesuchern angeführt», heisst es in einem Auszug aus dem Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts. Andererseits habe das Staatssekretariat für Migration (SEM) von März bis September 2017 praktisch keine neuen Entscheide über Aufenthaltsbewilligungen von Asylsuchenden gefällt. Das habe dazu geführt, dass kaum Zuweisungen von Asylsuchenden an den Kanton Thurgau erfolgten. Die Sprachkurse der Stiftung, für welche acht Mitarbeitende vorgesehen waren, haben dadurch einen «Auftragsrückgang» um knapp 50 Prozent erlitten.

Das Seco interveniert

Beim Thurgauer Amt für Wirtschaft fand die Stiftung Gehör. Die Behörden bewilligten drei Monate Kurzarbeit. Doch beim Bund sorgte das offenbar für Stirnrunzeln. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erhob gegen diesen Entscheid Einsprache. Schliesslich musste sich das Thurgauer Verwaltungsgericht mit dem Fall befassen. Dieses hiess schliesslich die Beschwerde des Bundes gut und verneinte einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Es hält in seinem Urteil fest, dass Schwankungen der Asylzahlen «ein normales Betriebsrisiko» darstellen.

Das Thurgauer Verwaltungsgericht zog in seinen kürzlich publizierten Erwägungen bekannte Fälle des Bundesgerichts als Vergleich heran. Demnach gehöre beispielsweise auch der Tod des Leadsängers einer berühmten Rockband zum «normalen Berufsrisiko». Das ist ein Verweis auf den Fall des Gotthard-Sängers Steve Lee, der im Oktober 2010 bei einem Verkehrsunfall in den USA ums Leben kam. Die Band ersuchte danach bis vor Bundesgericht erfolglos um Kurzarbeit für zwei Mitarbeiter.

Wie die Sperrung einer Strasse zur Raststätte

Anders verhalte es sich, wenn ein Angebot «aufgrund von politischem Druck vorübergehend eingestellt werden muss». So habe beispielsweise nach dem Canyoning-Unfall im Berner Oberland 1999 für den Veranstalter ein Anspruch bestanden. Ein solcher wurde hingegen einem Betreiber einer Raststätte verwehrt, «als bei einer Komplettschliessung der Zufahrtstrasse während über neun Wochen eine Umsatzeinbusse zu verzeichnen war, weil – so das Bundesgericht – der mit der Sanierung von Autobahnen beziehungsweise Zufahrtstrassen einhergehende Arbeitsunfall für einen Raststättenbetreiber zum normalen Betriebsrisiko gehöre».

So kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss: «Angesichts der relativ strengen Praxis des Bundesgerichts ist davon auszugehen, dass die Entwicklung der Asylzahlen beziehungsweise insbesondere deren sprunghafter Rückgang für eine Anbieterin von Sprach- und Integrationskursen grundsätzlich ebenfalls zum normalen Betriebsrisiko gehört.»

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