Trotz bestätigter Wahlfälschung: Thurgauer Ratsbüro will Grünliberale zappeln lassen

Die GLP ist enttäuscht: Das Büro des Thurgauer Kantonsparlaments beantragt weiterhin, die Wahlgenehmigung zu verschieben. Anfang Woche bestätigte Generalstaatsanwalt Stefan Haffter, dass sich der Verdacht auf vorsätzliche Wahlfälschung erhärtet hat. Der Showdown ist am Mittwoch. 

Thomas Wunderlin
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Der Thurgauer Grosse Rat tagt am Mittwoch wie schon vor zwei Wochen in der Frauenfelder Rüegerholzhalle.

Der Thurgauer Grosse Rat tagt am Mittwoch wie schon vor zwei Wochen in der Frauenfelder Rüegerholzhalle.

Bild: Donato Caspari

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Mittwoch entscheidet der Grosse Rat über die Wahlgenehmigung.
  • Anfang Woche bestätigte der Generalstaatsanwalt, dass eine Wahlfälschung vorliegt.
  • Die Konsequenz: Die SVP muss der GLP einen Sitz abtreten.
  • Das Büro des Grossen Rates hält an seinem Antrag fest, die Genehmigung des umstrittenen Sitzes zu verschieben.

Am Montag um 18 Uhr hat der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter das Büro des Grossen Rats über den Stand seiner Ermittlungen informiert. Das unplausible Wahlresultat der Grossratswahlen in der Stadt Frauenfeld ist jetzt soweit geklärt, dass tatsächlich eine Wahlfälschung dahinter steckt. Nur der Täter ist noch unbekannt . Das Ratsbüro hält trotzdem an seinem Antrag an das Parlamentsplenum fest, die Wahlgenehmigung des umstrittenen Sitzes zu verschieben.

An der Sitzung von Mittwoch soll der Grosse Rat nur die Vergabe der übrigen 129 Sitze bestätigen. Gemäss dem jetzigen Stand des Wissens hat die SVP am 15. März aufgrund einer Wahlfälschung einen Sitz gewonnen, der eigentlich der GLP zustehen würde.

Kurt Baumann, Präsident des Grossen Rates (SVP).

Kurt Baumann, Präsident des Grossen Rates (SVP). 

Bild: Olaf Kühne

«Die genaue Zahl der gefälschten Stimmen ist noch nicht bekannt», begründet Grossratspräsident Kurt Baumann (SVP) den Entscheid des achtköpfigen Ratsbüros. Diese «glasklare Information» habe er vom Generalstaatsanwalt noch nicht erhalten.

«Vermutlich läuft es schon darauf hinaus, dass der Sitz an die GLP geht.»

Die definitive Stimmenzahl brauche es, um die Grossratssitze auf die Parteien und Fraktionen zu verteilen, und davon abgeleitet auch die Sitze in den ständigen Kommissionen. In der kurzen Frist von Montagabend bis Mittwoch um 10 Uhr sei es nicht möglich, eine seriöse Abklärung vorzunehmen.

Warten auf die bereinigten Wahlzettel 

Die Wahlgenehmigung soll laut Baumann erfolgen, wenn die bereinigte Stimmenzahl vorliegt. Er gehe davon aus, dass der Generalstaatsanwalt diese in absehbarer Zeit liefern werde. Die schriftliche Stellungnahme Haffters würde auch einen andern Weg ermöglichen. «Der Logik folgend» kann der «effektive Wählerwillen» laut Haffter aufgrund der Kontrollblätter, den sogenannten Laufzetteln, eruiert werden. Dazu sagt Grossratspräsident Baumann:

«Man muss es in Ruhe ausrechnen, dann kann man den nächsten Schritt beschliessen.»
Ueli Fisch, GLP-Fraktionspräsident.

Ueli Fisch, GLP-Fraktionspräsident.

Urs Bucher

Ueli Fisch, GLP-Fraktionspräsident, twitterte am Dienstagmorgen: «So, der Grosse Rat kann nun seine Pflicht wahrnehmen und diesen demokratiepolitischen Sündenfall im Thurgau korrigieren.» Er sei erleichtert über den Bericht des Staatsanwalts und dessen «klare Worte», sagt Fisch auf Anfrage. Die Fraktion habe am Montagabend die Lage an einer Videokonferenz besprochen.

«Wir sind nicht stur.»

Die GLP verlangt laut Fisch nicht, dass der umstrittene Sitz bereits diesen Mittwoch genehmigt wird. «Ich verstehe, dass gewisse formelle Sachen erledigt werden müssen.» Für den Rest genüge der Bericht Haffters. «Nicht verständlich» sei das Zögern des Ratsbüros, «dass jetzt nicht der Faktenlage vertraut wird».

Das Ergebnis aufgrund der Laufzettel sei eindeutig: «Bei uns fehlen 99 Wahlzettel, bei der SVP sind 89 zu viel. Das Ratsbüro zweifelt auch noch an diesen Zahlen.» Die Laufzettel seien unmöglich zu manipulieren: «Die Hälfte der 25 Wahlteams hätte involviert sein müssen.» Der Grosse Rat müsse jetzt Verantwortung übernehmen. «Man kann sich nicht immer darum drücken; die ganze Schweiz schaut zu.»

GLP verlangt definitiven Entscheid bis 17. Juni

Die GLP fordert laut Fisch, dass der ihr zustehende Sitz spätestens an der nächsten Sitzung des Grossen Rats am 17. Juni genehmigt wird. «Sonst ist die Frist verstrichen, in der wir die Wahl anfechten können.»

SVP-Präsident Ruedi Zbinden wollte am Dienstag auf Anfrage keinen Kommentar abgeben: «Wir werden morgen im Grossen Rat informiert. Das warte ich ab.»

Rüegg nimmt als Zuschauer teil

Marco Rüegg, GLP-Kandidat. Ihm soll der Sitz gehören.

Marco Rüegg, GLP-Kandidat. Ihm soll der Sitz gehören. 

Bild: PD

Der Gachnanger GLP-Kandidat Marco Rüegg ist «froh, dass es sich geklärt hat». Die Wahlfälschung sei «schlecht für die Demokratie». Er gehe davon aus, dass er jetzt «auf Grund dieser Faktenlage» als gewählt erklärt werde. An die Adresse der SVP-Kandidatin, deren Wahl voraussichtlich nicht bestätigt wird, sagt er:

«Für Frau Hänni tut es mir leid.»

Für die heutige Ratssitzung hat Rüegg keine Einladung erhalten. Er habe aber erfahren, dass er als Zuschauer teilnehmen dürfe. Fürs Publikum ist die Sitzung in der Frauenfelder Rüegerholzhalle Corona-bedingt geschlossen.

Der gebürtige Glarner mit Jahrgang 1974 war 1999 aus beruflichen Gründen in die Region Winterthur gezogen. Seit zehn Jahren wohnt Rüegg in Gachnang. Der studierte Maschineningenieur und Vater dreier Kinder im Schulalter ist in verschiedenen Unternehmen in der Energiewirtschaft tätig. Eine dieser Unternehmen baue aktuell im Kanton Schwyz die grösste Batterie der Schweiz zur Stabilisierung des Stromnetzes.
Für den Grossen Rat habe er genug Zeit:

«Ich kann mich selber organisieren.»


In Gachnang kandidierte Rüegg zwei Mal erfolglos für den Gemeinderat. Beim ersten Mal war er noch Mitglied der FDP gewesen. Er bezeichnet sich selbst als liberaler Geist mit Fokus auf Nachhaltigkeit. Im Grossen Rat möchte sich Rüegg demzufolge in erster Linie bei den Themen erneuerbare Energie und Umwelt einbringen. «Auch bei Gewerbe und kleineren Unternehmen weiss ich Bescheid.»