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Interview

Untersuchungschef Uster zum Fall Hefenhofen: «Es braucht ein Beschwerderecht gegen Entscheide im Tierschutz»

Hanspeter Uster, Präsident der Untersuchungskommission Hefenhofen, sagt im Interview, wie er das Gespräch mit U.K. erlebt hat und welche Lehren der Thurgau aus dem Fall ziehen sollte.
Sebastian Keller
Hanspeter Uster präsentiert den Schlussbericht Hefenhofen in Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Hanspeter Uster präsentiert den Schlussbericht Hefenhofen in Frauenfeld. (Bild: Andrea Stalder)

Darum geht es:

  • Nach monatelangen Untersuchungen ist der Schlussbericht im Fall des Tierquälers aus Hefenhofen vorgestellt worden.
  • Fehleinschätzungen und Fehlentscheide auf verschiedenen Ebenen verhinderten laut dem Bericht einen wirkungsvollen Vollzug des Tierschutzgesetzes – Tierhalteverbote wurden jahrelang nicht durchgesetzt.
  • Die Thurgauer Regierung gesteht ein, dass Unrecht geduldet worden sei. Es seien Massnahmen beschlossen worden, damit sich solche Dinge nicht mehr ereignen könnten. Personelle Folgen hat der Fall aber nicht – der Kantonstierarzt kann seinen Job behalten.
  • Tierschützer Erwin Kessler übt scharfe Kritik an den Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsbericht.

Hanspeter Uster, hat der Staat im Fall Hefenhofen versagt?

Das ist eine steile These. Es ist aber Tatsache, dass die Ämter und die Regierung nicht alle Instrumente genutzt haben, die vorhanden gewesen wären.

Welches Instrument hätte man früher ergreifen müssen?

Es wäre wichtig gewesen, neben den veterinäramtlichen Massnahmen auch die im Bereich Umwelt- und Gewässerschutz verfügten Massnahmen umzusetzen. So wurde zum Beispiel eine Verbesserung der Liegenschaftsentwässerung auf dem Hof angeordnet, aber erst drei Jahre später realisiert. Entweder man hätte auf die Liegenschaftsentwässerung verzichtet und den Tierbestand herunterfahren müssen oder den Tierbestand belassen und die Liegenschaftsentwässerung machen müssen. An diesem Beispiel zeigt sich das mangelnde Zusammenspiel zwischen dem Veterinäramt und dem zuständigen Umweltamt.

Die Akte Hefenhofen war die grösste Administrativuntersuchung Ihrer bisherigen Karriere. Gab es Fragen, welche sie nicht klären konnten?

Wahrscheinlich gibt es immer Fragen, die man nicht klären kann. Aber auf die Fragen, die wir uns gestellt haben, haben wir Antworten gefunden. Wieso ist es zu dieser Situation gekommen? Wieso hat sie so lange angedauert? Aber wir haben die Antworten nur gefunden, weil wir nicht nur das rein Juristische beleuchtet haben, sondern auch geschaut haben, wie und wie optimal die Ämter zusammengearbeitet haben. Ein weiterer Fehler, den wir feststellten konnten: Die zuständigen Chefs der Departemente für Justiz und Sicherheit und für Inneres und Volkswirtschaft wurden nach unserer Meinung zu wenig einbezogen. Sie hätten die Differenzen zwischen Veterinäramt und Polizei anschauen und einen Entscheid fällen müssen, wie man vorgehen soll. Dazu kommt, dass die im April 2014 einberufene Arbeitsgruppe U.K. nicht von einem Regierungsrat geleitet wurde. Im Einzelfall waren nicht alle Versäumnisse gravierend, aber zusammengezählt hatte es nicht funktioniert.

Hat man den Fall Hefenhofen, der seit dem letzten Jahrtausend schwelt, zu spät zur Chefsache erklärt?

Der ehemalige Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft wie auch sein Nachfolger hatten 2014 beziehungsweise 2016 Versuche unternommen, den Fall in der Regierung zu thematisieren. Beide wiesen darauf hin, dass ausser dem Departement für Erziehung und Kultur alle anderen Departemente mit einem oder mehren Ämtern involviert sind. Die Sensibilität war nicht da, dass das alle etwas angeht. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft hätte die Unterstützung der Gesamtregierung, aber auch eine koordinierte Zusammenarbeit mit den anderen Ämtern benötigt.

Sie haben im Rahmen der Untersuchung 49 Befragungen gemacht, auch U.K haben Sie angehört. Wie verlief dieses Gespräch?

Das lief gut und ruhig ab. Wir haben uns auf seine Sicht auf die Verwaltung konzentriert. Im Vorfeld hatte ich ihm gesagt, er müsse nicht mit dem Anwalt kommen. Weil wir nicht alle Fälle der letzten 15 Jahre durchgehen wollten.

Wie hat er auf Sie gewirkt?

Es war ein gutes Gespräch; es hat sich in der Tonalität nicht von den anderen Befragungen unterschieden.

Sie haben zuhanden der Regierung einen Strauss von Empfehlungen abgegeben, diese sollen verhindern, dass es einen zweiten Fall Hefenhofen gibt. Was ist die wichtigste Empfehlung?

Es sind alle wichtig, sonst hätten wir sie nicht gemacht. Zentral ist, in einer solchen Fallkonstellation die Zusammenarbeit unter den Ämtern bewusst anzugehen. Dann sind auch Verbesserungen auf der rechtlichen Ebene notwendig. Insbesondere das Beschwerderecht gegen Entscheide im Tierschutz. Dieses müsste einem Dachverband der Tierschutzorganisationen obliegen. Der Dachverband muss so konstituiert sein, dass er in der Lage ist, fachlich, aber auch personell zu funktionieren. Heute erfüllen die Thurgauer Tierschutzorganisationen diese Anforderungen nicht, deshalb sind sie jetzt gefordert. Wir sind in der Untersuchungskommission mit sieben zu eins klar der Meinung, dass man mit dem Beschwerderecht eine wichtige zusätzliche Kontrolle hätte.

Kennen andere Kantone ein solches Beschwerderecht?

Ja, zum Beispiel der Kanton Bern. Wenn es ein solches im Thurgau bereits gegeben hätte, hätte die Dachorganisation auch Fragen zu laufenden Verfahren stellen können, denn sie bekommt einen solchen Entscheid ja zugestellt. Das hätte ermöglicht, beim Veterinäramt nachzufragen, ob das Tierhalteverbot schon umgesetzt wurde.

Sie regen auch die Schaffung einer Tierschutzkommission zur Beratung des Veterinäramtes an: Wie soll diese zusammengesetzt sein und was wäre deren Aufgabe?

Da braucht es Spezialisten aus verschiedenen Bereichen. Aus der Landwirtschaft, aber auch Fachleute Leute, die einen anderen Blick auf den Tierschutzvollzug haben. Gefragt sind durchaus kritische Stimmen. Es wäre ein beratendes Organ. Es braucht einen Austausch über das Amt hinaus. Sonst ist man einfach in seinem Silo drin.

Die Regierung hat am Mittwoch Stellung genommen, wie sie mit den Empfehlungen umgehen will. Sind sie zufrieden?

Grundsätzlich schon. Was die Position der Regierung zur Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes anbelangt, ist mir nicht ganz klar. Das wird sich zeigen. Und andere Punkte will sie ja noch vertieft anschauen.

Die Regierung lehnt die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips, welche eine Initiative fordert, ab.

Ich weiss nicht, ob sie die Haltung verabschiedet hat, bevor sie unseren Bericht kannte. Das Öffentlichkeitsprinzip wäre eine zusätzliche Kontrolle, und zwar durch die Zivilgesellschaft. Laufenden Verfahren wären davon allerdings nicht betroffen, weshalb ein Beschwerderecht sinnvoll wäre. Die Öffentlichkeit könnte gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip Einblicke in abgeschlossene Fälle erhalten. Aus meiner Sicht hat bereits das Wissen, dass abgeschlossene Fälle einsehbar sind, Wirkung auf die Arbeit der Behörden. Das sage ich allgemein, nicht nur auf das Veterinäramt bezogen. Es ist ein Grundprinzip, das auch die Gelegenheit bietet, seine Arbeit transparent zu machen. Das stärkt das Ansehen der betreffenden Ämter.

Ist Ihre Arbeit mit der Präsentation des Schlussberichts des Falls Hefenhofen erledigt?

Wir haben als Untersuchungskommission unsere Arbeit abgeschlossen. Mit der Vielzahl von laufenden Verfahren haben wir nichts zu tun. Die letzten 14 Monate haben uns viel Arbeit beschert. Ich selber bin froh, mal einmal nicht mehr jedes Wochenende Akten zu lesen und Texte zu schreiben, sondern etwas mit meiner Frau zu unternehmen.

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