Thurgauer Wahldebakel: Regierungspräsident Jakob Stark hofft auf einen Weg am Rechtsstreit vorbei

Mit einer Teilgenehmigung der Wahlen bleiben bis zum Abschluss der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft alle Interessen gewahrt, findet Regierungspräsident Jakob Stark. 

Silvan Meile
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Regierungsrat Jakob Stark an einer Sitzung des Grossen Rates.

Regierungsrat Jakob Stark an einer Sitzung des Grossen Rates.

Bild: Andrea Stalder

Die Regierung hält sich mit offiziellen Empfehlungen zur Lösung des Wahldebakels zurück. In der Botschaft an den Grossen Rat zur Genehmigung der Wahlen wird den Parlamentariern nur nochmals aufgezeigt, dass es im Wahlbüro Frauenfeld möglicherweise zu einer Wahlfälschung kam und deswegen ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft hängig ist. Wie nun der Grosse Rat in dieser verworrenen Situation die Wahlen aber genehmigen soll, bleibt unerwähnt.

Regierungspräsident Jakob Stark sagt:

«Wir sollten alle Optionen offen halten, bis sämtliche Fakten bekannt sind.»

Damit spricht er an, dass erst mit dem Abschluss der laufenden Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft allenfalls Klarheit darüber bestehen kann, ob der umstrittene Sitz der SVP oder der GLP zusteht. Doch für das Büro des Grossen Rates drängt die Zeit. Es muss seinen Antrag ohne diese Fakten ausformulieren, denn der Grosse Rat wird am 20. Mai über die Gültigkeit der Wahlen entscheiden. Grossratspräsident Kurt Baumann (SVP) äussert sich inhaltlich nicht zum Fall, stellt den Antrag des Büros für den 8.Mai in Aussicht.

Teilgenehmigung und Waffenstillstand

«Der Staatsbürger», sagt Stark, «will die Sache zuerst aufgeklärt haben, bevor ein Entscheid zum umstrittenen Sitz gefällt wird.» Deshalb habe das von verschiedenen Seiten vorgeschlagene «zweistufige Verfahren» viel für sich, in dem die Interessen des Staates und jene aller Parteien gewahrt blieben. Diese könnten dadurch zumindest vorerst auf juristische Schritte verzichten.

Konkret würde das auf eine Lösung hinauslaufen, in welcher der strittige Sitz ausgeklammert wird und die Wahlen somit unter Vorbehalt genehmigt werden. «Eine gute staatspolitische Lösung, bei der alle sagen können: ‹Damit kann ich leben›», findet Stark. Gleichzeitig könnte so das Parlament beschlussfähig bleiben, aber nur mit 129 statt 130 Mitgliedern.

«Wenn später die Staatsanwaltschaft die Resultate ihre Untersuchung bekannt gibt, klärt sich möglicherweise die Frage des umstrittenen Sitzes, und ein Rechtsstreit könnte vielleicht umgangen werden.»

Anders sieht es aus, wenn die Staatsanwaltschaft kein Licht ins Dunkel bringen kann. Dann würden wohl die SVP als auch die GLP den Sitz für sich beanspruchen. Das könnte schliesslich in einem Fall vor Bundesgericht münden und später sogar bei Neuwahlen im Bezirk Frauenfeld enden, was dann die angestrebte Teilgenehmigung des Grossen Rates wieder in Frage stellen dürfte.

Doch bereits auf dem Weg, die Grossratswahlen mit Vorbehalt zu genehmigen, liegen juristische Stolpersteine. So heisst es etwa in der Verordnung zum kantonalen Stimm- und Wahlgesetz, dass die Wahlgenehmigung erst «nach der rechtskräftigen Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren» erfolge.

Im Stimm- und Wahlrechtsgesetz selber steht: «Das Ergebnis einer Abstimmung oder Wahl ist aufzuheben, wenn die gerügten Rechtsverletzungen nach Art und Umfang geeignet waren, das Resultat entscheidend zu beeinflussen.» Jakob Stark sagt, die Rechtslage sei tatsächlich nicht eindeutig. Mit einer «Lösung im Sinne der Sache» durch ein allenfalls zweistufiges Verfahren werde aber keiner Partei das Recht genommen. «Ich bin überzeugt, wir wären auf der sicheren Seite.»