Thurgauer Wahlbetrug
Der Gerichtstermin steht: Ehemaliger Frauenfelder Stadtschreiber muss sich am 6. Juli wegen Wahlfälschung verantworten

Das Bezirksgericht Frauenfeld gibt die Details zur Anklage gegen Ralph Limoncelli im Zusammenhang mit den Grossratswahlen vom März 2020 bekannt. Es werde ihm zur Last gelegt, er habe mindestens 86 unveränderte Wahlzettel der SVP unter die Wahllisten gemischt und circa 100 der GLP vernichtet.

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Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter mit den Kisten der Wahlzettel der Thurgauer Grossratswahlen 2020.

Der Thurgauer Generalstaatsanwalt Stefan Haffter mit den Kisten der Wahlzettel der Thurgauer Grossratswahlen 2020.

(Bild: Reto Martin)

(red) Am 6. Juli und allenfalls 7. Juli findet vor dem Bezirksgericht Frauenfeld die Hauptverhandlung gegen den Beschuldigten statt. Der ehemalige Stadtschreiber der Stadt Frauenfeld steht wegen des Vorwurfs qualifizierter Wahlfälschung vor dem Bezirksgericht Frauenfeld. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft qualifizierte Wahlfälschung im Zusammenhang mit den kantonalen Grossratswahlen 2020 vor, wie es in einer Mitteilung des Bezirksgerichts heisst.

Die Staatsanwaltschaft lege dem Beschuldigten im Wesentlichen zur Last, er habe nach dem Wahlsonntag aus Reserve-Wahlcouverts mindestens 86 Wahlbüchlein mit den Wahllisten aller Parteien entnommen und daraus die unveränderten Wahlzettel der Liste SVP herausgetrennt. Diese habe er jeweils in einer kleinen Anzahl – direkt hintereinander liegend und nicht vollständig zusammengefaltet – unter die unveränderten Wahlzettel der SVP gemischt und eine falsch abgelegte Beige à circa 100 unveränderter Wahlzettel der Liste GLP zu einem nicht bekannten Zeitpunkt auf unbekannte Art und Weise vernichtet.

Wie die Staatsanwaltschaft gegenüber dieser Zeitung bereits ausführte, beantragt sie für den ehemaligen Frauenfelder Stadtschreiber Ralph Limoncelli eine bedingt vollziehbare Freiheitsstrafe von 15 Monaten und eine Busse in der Höhe von 3000 Franken. Dies bei einer Probezeit von zwei Jahren. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gilt die Unschuldsvermutung.

Öffentliche Verhandlung

Die Hauptverhandlung findet am Dienstag, 6. Juli 2021, ab 08:30 Uhr, statt. Als Reservetermin ist – je nach Zeitbedarf – Mittwoch, 7. Juli 2021, ab 13:30 Uhr, für die Urteilseröffnung vorgesehen. Die Hauptverhandlung sei vorbehältlich eines formellen Ausschlusses öffentlich, teilt das Bezirksgericht mit. Sie finde unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsempfehlungen des Bundes und des Kantons statt. Sofern aufgrund der Platzverhältnisse ein hinreichend grosser physischer Abstand zwischen allen Verhandlungsteilnehmenden gewährleistet werden könne, würden Besucherinnen und Besucher zur Hauptverhandlung zugelassen.

Verhandlungsort ist noch offen

Besucherinnen und Besucher sowie Medienschaffende haben während der ganzen Anwesenheitsdauer Schutzmasken zu tragen, wobei auch in diesem Fall die Anzahl zugelassener Personen beschränkt ist. Je nach Anzahl der Anmeldungen für die Teilnahme an der Hauptverhandlung findet diese im grossen Gerichtssaal des Bezirksgerichts Frauenfeld oder aber in auswärtigen Räumlichkeiten statt, die zu gegebener Zeit bekannt gegeben werden.

Aus organisatorischen Gründen ist eine vorgängige Anmeldung bis spätestens 3. Mai 2021 zwingend (per E-mail: bezirksgericht.frauenfeld@tg.ch mit Angabe von Name, Vorname, Adresse, Telefonnummer und Mailadresse). Sämtliche Besucherinnen und Besucher haben sich mittels offiziellem Personalausweis am Verhandlungstag auszuweisen und werden zum Zweck eines Contact-Tracings mit Name und Telefonnummer registriert; diese Registrierung wird nach ungefähr zwei Wochen gelöscht. Angemeldete Besucherinnen und Besucher werden in der Reihenfolge des Anmeldungseingangs vorrangig (vor den nicht angemeldeten Teilnehmenden) zugelassen, solange ausreichend Platz vorhanden ist. Bei grossem Besucherandrang haben akkreditierte Medienschaffende vor anderen Besucherinnen und Besuchern Vorrang