Thurgauer Volksschulgemeinden  legen drauf

Der Kanton fördert die Fusion von Primar- und Sekundarschulen. Doch nur für die finanzstarken Volksschulgemeinden lohnt sich ein Zusammenschluss, die finanzschwachen werden massiv zur Kasse gebeten.

Thomas Wunderlin
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Der Thurgau zählt derzeit knapp 90 Schulgemeinden. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Der Thurgau zählt derzeit knapp 90 Schulgemeinden. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Für die Romanshorner Steuerzahler läuft der kantonale Schulfinanzausgleich auf ein Nullsummenspiel heraus. Während die Primarschulgemeinde einen Zustupf von etwa einer Million Franken pro Jahr erhält, muss die Sekundarschule etwa denselben Betrag abliefern. Anders wäre es, wenn sich die beiden Schulgemeinden zusammenschliessen würden. Als sogenannte Volksschulgemeinde müsste sie 300000 Franken abliefern. Romanshorn und Salmsach hatten vor rund zwei Jahren über eine Fusion der politischen und schulischen Gemeinden diskutiert.

Hanspeter Heeb, Primarschulpräsident und GLP-Kantonsrat. (Bild: Donato Caspari)

Hanspeter Heeb, Primarschulpräsident und GLP-Kantonsrat. (Bild: Donato Caspari)

Der Romanshorner Primarschulpräsident und GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb meint, man könne sich nur beglückwünschen, dass nichts daraus geworden ist.

Heeb: Sulgen verliert massiv Geld

«In Sulgen wird man sich unter diesen Umständen ohrfeigen.» Durch die Bildung der Volksschulgemeinde auf Anfang 2018 verliert Sulgen laut Heeb massiv Geld. Christoph Stäheli, Präsident der Volksschulgemeinde Sulgen, kann das auf Anfrage nicht bestätigen, es sei noch zu früh, um Vergleiche anzustellen:

«Mit dem bevorstehenden ersten Jahresabschluss können wir dann erste Vergleiche anstellen.»

Laut Heeb widerspricht die Benachteiligung der Volksschulgemeinden auch der Absicht des Regierungsrats, diese Zusammenschlüsse zu fördern.

Zurzeit befasst sich eine vorberatende Kommission mit der Revision des Schulfinanzausgleichs. Sie diskutiert eine Vorlage, die der Regierungsrat im August verabschiedet hat. Darin wird laut Heeb die Benachteiligung der Volksschulgemeinden noch «massiv verstärkt»; die Vorlage bezeichnet er als «indiskutabel». Romanshorn, wie auch Arbon, würde zwar davon profitieren. Die Primarschule würde nur noch 600000 Franken erhalten, die Sekundarschule müsste jedoch nichts mehr einzahlen. Unter dem Strich würde Romanshorn also 600000 Franken besser fahren als bisher.

Doch Heeb setzt sich auch für die Nachbarn ein, insbesondere für die Volksschulgemeinden Egnach und Amriswil:

«Die Oberthurgauer Schulgemeinden stehen in einem engen Austausch; wir suchen Lösungen, die für alle gut sind.»

Frauenfeld könnte durch eine Fusion Millionen sparen

Nach Heebs Berechnungen betrifft die Schlechterstellung nicht die finanzstarken Volksschulgemeinden wie Horn oder Tägerwilen. Diese würden am meisten entlastet. Für Frauenfeld oder Kreuzlingen, die jetzt in den Finanzausgleich einzahlen, würde ein starker Anreiz zur Bildung von Volksschulgemeinden entstehen. Laut Heeb könnten sie Beträge im Millionenbereich einsparen. Denn statt mehrerer Schulgemeinden müsse nur noch eine einen Beitrag abliefern.

Sirnach ist die einzige Einheitsgemeinde

Im Kanton Thurgau gibt es derzeit knapp 90 Schulgemeinden. Davon sind 20 Volksschulgemeinden, das heisst, Primar- und Sekundarschule sind zusammengeschlossen. In Sirnach ist die Volksschulgemeinde zudem in die politische Gemeinde integriert. Gemäss Finanzstatistik 2017 gehörten 5 Volksschulgemeinden zu den Beitragszahlern des Finanzausgleichs: Aadorf (94153 Franken), Eschlikon (117018), Horn (1089769), Neunforn (316411), Tägerwilen (910175). 15 Gemeinden erhielten Unterstützung: Amriswil-Hefenhofen-Sommeri (3640201 Franken), Berg-Birwinken (1373967), Bichelsee-Balterswil (1189392), Bischofszell (1149954), Bürglen (1675271), Egnach (750791), Erlen (3984336), Fischingen (500960), Kemmental (358162), Münchwilen (1806948), Nollen (2610820), Region Diessenhofen (825722), Sirnach (1107461), Wängi (1081668), Wigoltingen (632780). Von Sulgen liegen noch keine Zahlen vor. (wu)

Dass der Schulfinanzausgleich revidiert wird, entspricht einer Forderung der finanzstarken Thurgauer Schulgemeinden. Sie drängten schon bald nach der letzten Revision 2011 auf eine erneute Überarbeitung. Denn der Kanton ist im gegenwärtigen System dabei, sich aus dem Finanzausgleich davonzuschleichen. Möglich ist ihm das dank der steigenden Steuerkraft der Schulgemeinden. Diese hat dazu geführt, dass die gesamten Ausschüttungen des Finanzausgleichs von 87 auf 52 Millionen Franken gesunken sind.

Von 2012 bis 2017 ist auf diese Weise der jährliche Beitrag des Kantons von 72 auf 21 Millionen Franken gesunken, während sich jener der finanzstarken Schulgemeinden von 15 auf 30 Millionen Franken verdoppelt hat. Und so geht es weiter: Gemäss Budget zahlt der Kanton 2019 noch 4,6 Millionen Franken ein, während der Beitrag der Schulgemeinden auf 38,5 Millionen Franken steigt.

Sekundarschulgemeinde Frauenfeld budgetiert 6,2 Millionen Franken

Die Sekundarschule Frauenfeld allein hat 6,2 Millionen Franken budgetiert; die Primarschule Frauenfeld rechnet mit einer Million. Der Frauenfelder Schulpräsident und SVP-Kantonsrat Andreas Wirth ist ein Wortführer der finanzstarken Schulgemeinden. Er will sich momentan nicht zur Revision des Finanzausgleichs äussern, da er Mitglied der vorberatenden Kommission ist. Heeb, der ebenfalls in der Kommission sitzt, betont, dass er keine Interna aus den Sitzungen öffentlich mache.

In den Grossratskommissionen ist es üblich, dass der Kommissionspräsident als einziger Auskunft geben darf, in diesem Fall der Aadorfer FDP-Kantonsrat Bruno Lüscher. Nach seinen Angaben kommt die Kommission Anfang Januar zu ihrer vierten Sitzung zusammen. Den Kommissionsbericht möchte er im Lauf des Januars veröffentlichen. Die Kommission habe die Vorlage gegenüber der Botschaft des Regierungsrats verändert. Eines der Ziele sei es, die Benachteiligung der Volksschulgemeinden zu beheben.