Thurgauer SVP: 44 Parlamentssitze sind nicht genug

Die Thurgauer SVP will im Grossen Rat noch weiter wachsen. Und verspricht frischen Wind in der Regierung.

Silvan Meile
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Die Thurgauer SVP prostet sich zu: Nationalrat Manuel Strupler, Regierungsratskandidat Urs Martin, Regierungsrätin Monika Knill und Kantonalpräsident Ruedi Zbinden.

Die Thurgauer SVP prostet sich zu: Nationalrat Manuel Strupler, Regierungsratskandidat Urs Martin, Regierungsrätin Monika Knill und Kantonalpräsident Ruedi Zbinden.

Bild: Andrea Stalder

Ruedi Zbinden denkt an Gewinn, nicht an Verlust. Der Thurgauer SVP-Präsident sagt zu den kommenden Grossratswahlen vom 15. März: «Es wäre schön, wenn wir in einzelnen Bezirken noch den einen oder anderen Sitz zulegen könnten.» Dass seine Partei an den nationalen Wahlen vom 20. Oktober im Thurgau 3,2 Prozent Wähleranteil einbüsste, blendet Zbinden bewusst aus.

Man müsse sich eben auch als stärkste Partei mit aktuell 44 der 130 Sitzen im Kantonsparlament noch Ziele setzen, sagt Zbinden. Seine Partei lud am Montag aufs Weinfelder Weingut Wolfer zur traditionellen Neujahrsmedienkonferenz ein. Auch im vergangenen Wahlherbst sei die Ausgangslage nicht einfach gewesen, dennoch habe es «um Haaresbreite» gereicht, den dritten Thurgauer SVP-Nationalratssitz zu halten.

Lösung für Deutschkurse fremdsprachiger Kinder

Diesen ergatterte der Weinfelder Manuel Strupler. Er politisiert derzeit auf allen Staatsebenen, im Gemeinderat Weinfelden, dem Thurgauer Grossen Rat und im Nationalrat. Er lobt das Milizsystem und sieht alle in der Pflicht: Jeder soll für den Staat leisten, was er könne. Von Leuten, die Teilzeit arbeiten, um sich mehr Freizeit zu gönnen, hält er wenig. Sie würden dieses Land nicht wirklich vorwärtsbringen.

Und seine erste Session in Bern hat ihm vor allem gezeigt, was aus seiner Sicht falsch läuft: Zu viele Berufspolitiker, die dem Unternehmertum Abgaben und Vorgaben aufhalsen, ohne die Konsequenzen selber tragen zu müssen. «Jeder Politiker sollte mit einem Bein noch im Arbeitsleben stehen.»

Weiterhin mitten im Arbeitsleben will auch SVP-Regierungsrätin Monika Knill stehen. Sie tritt am 15. März zur Wiederwahl an: «Ich freue mich auf eine vierte Legislatur.» Ob sie diese auch sicher in ihrem bisherigen Departement Erziehung und Kultur antreten will, wolle sie sich noch definitiv nicht festlegen.

Auf jeden Fall blickt sie bereits auf einen Strauss an Meilensteine fürs kommende Jahr im Erziehungsdepartement. Einer davon ist, dass alle Kinder bei Schuleintritt genügend Deutschkenntnisse mitbringen. Ein «selektives Obligatorium» sei eine Möglichkeit, betont Knill. Ende 2017 stellte das Bundesgericht im Thurgau einen Verstoss gegen den in der Verfassung verankerten unentgeltlichen Schulunterricht fest.

Grund dafür war, dass Eltern von Kindern, die bei der Einschulung zu schlecht Deutsch sprachen, zu einer Kostenbeteiligung von Pflichtkursen verknurrt wurden. «Wir wollen im kommenden Jahr eine Lösung präsentieren», sagt Knill.

Frischer Wind für den Regierungsrat

Weil ihr Parteikollege Jakob Stark nicht zur Wiederwahl antritt, könnte ab der kommenden Legislatur Urs Martin neben Knill als zweite SVP-Vertretung im fünfköpfigen Gremium sitzen. Er wolle frischen Wind in die Regierung bringen, sagt Kandidat Martin.

Das könnte sich etwa beim Thema Öffentlichkeitsprinzip zeigen, einem Gesetz, mit welchem der Verwaltung und der Regierung genauer auf die Finger geschaut werden kann. Martin engagierte sich im Initiativkomitee, der Regierungsrat hingegen hielt sich nach ablehnender Haltung aus dem Abstimmungskampf raus. «Ich werde mich im Falle einer Wahl für eine rasche und zielstrebige Umsetzung starkmachen.» Noch sind keine Herausforderer auf den frei werdenden SVP-Sitz in Sicht.

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