Thurgauer Sparprogramm geht weiter ohne Kurskorrektur

Die Revision des Finanzausgleichs als eine der Sparmassnahmen zur Entlastung der Kantonsfinanzen trifft die steuerstarken Gemeinden. Eine angestrebte Milderung bleibt erfolglos.

Silvan Meile
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Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) sprach zur Revision des kantonalen Finanzausgleichs. (Bild: Donato Caspari, 7. November 2018) .

Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) sprach zur Revision des kantonalen Finanzausgleichs. (Bild: Donato Caspari, 7. November 2018) .

Kurt Baummann (SVP, Sirnach) mahnte, jetzt nur nicht die Einsparung von 400 000 Franken aufs Spiel zu setzen. Dieser Betrag soll mit einer Revision des kantonalen Finanzausgleichs ans Sparprogramm Haushaltsgleichgewicht (HG 2020) beigesteuert werden. Insgesamt soll mit HG2020 das strukturelle Defizit der Thurgauer Kantonsfinanzen um 20 Millionen reduziert werden. Gestern beriet der Grosse Rat dieses Sparprogramm in zweiter Lesung. Zu reden gab dabei von den 49 Massnahmen nur noch eine: die Revision des kantonalen Finanzausgleiches.

Die von Baumann als Sprecher der SVP-Fraktion erwähnten 400 000 Franken gehen zu Lasten der steuerstärksten Gemeinden, allen voran Salenstein und Bottighofen. Ihnen soll durch den neuen Finanzausgleich mehr Geld abgeschöpft werden. Das wird sie zu Steuererhöhungen zwingen. Baumann sprach vom Ziel, die Bandbreite der unterschiedlichen Steuerfüsse im Kanton zu verkleinern. Doch wie bereits während der ersten Lesung des Sparprogramms führte der Finanzausgleich auch am Mittwoch zu Widerstand.

Salenstein fürchtet Wegzug von Steuerzahlern

Reto Lagler (CVP, Ermatingen) und Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) schlugen dem Regierungsrat vor, nun doch mildere Varianten zur Abschöpfung zu wählen. Das kam nicht überall gut an. Es sei nicht richtig, jetzt für Gemeinden mit «einem unverschämt tiefen Steuerfuss ein Sonderzügli zu fahren», sagte Barbara Kern (SP, Kreuzlingen). Es gehe hier um Solidarität. Auch die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion wolle am ausgehandelten Ergebnis der ersten Lesung festhalten, sagte Sprecher Alex Frei (CVP, Eschlikon). Er liess nicht unerwähnt, dass der Regierungsrat ursprünglich deutlich höhere Abschöpfungen plante. Dass die Revision in drei Gemeinden zu «moderaten Steuererhöhungen» führen werde, sei absolut vertretbar. Martin Stuber (SVP, Ermatingen) rechnete dann aber aus, dass das für seine Nachbargemeinde Salenstein unter dem Strich eine Steuererhöhung um 16 Prozent bedeuten werde. Das werde gute Steuerzahler abwandern lassen.

Schliesslich scheiterte ein Antrag von Reto Ammann. Er wollte die ursprüngliche Variante der vorberatenden Kommission zurück, welche vor der ersten Lesung noch eine geringere Abschöpfung vorsah. Mit dem Nein zu diesem Antrag bleibt die Revision des kantonalen Finanzausgleiches auf längerfristigem Sparkurs von jährlich 400 000 Franken.

Der Grosse Rat schont Salenstein

Die Revision des Finanzausgleichs kostet die steuergünstige Unterseegemeinde eine halbe Million Franken jährlich. Das Thurgauer Kantonsparlament verlängert jedoch die Übergangsfrist auf vier Jahre.
Thomas Wunderlin