Thurgauer SP-Regierungsrätin: Glücklich im Justizdepartement


An einem ausserordentlichen Parteitag in Steckborn hat die SP Thurgau ihre bisherige Regierungsrätin Cornelia Komposch wieder nominiert.

Juditz Schuck
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Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigte sich an der Grossratssitzung vergangenen Mittwoch in bester Laune. (Bild: Andrea Stalder)

Regierungsrätin Cornelia Komposch zeigte sich an der Grossratssitzung vergangenen Mittwoch in bester Laune. (Bild: Andrea Stalder)

Die Sozialdemokraten mussten am Donnerstag im Steckborner Turmhof eng zusammenrücken, so zahlreich waren sie zum ausserordentlichen Parteitag erschienen.

SP-Parteipräsidentin Nina Schläfli. (Bild: Reto Martin)

SP-Parteipräsidentin Nina Schläfli. (Bild: Reto Martin)

Parteipräsidentin Nina Schläfli blickte in ihrer Einleitung auf die National- und Ständeratswahlen vom Herbst zurück: Zwar hätten die Sozialdemokraten im Thurgau Wähler verloren, und sie seien auch nicht – wie erhofft – zweitstärkste Partei im Kanton geworden.

«Doch haben wir im schweizweiten Vergleich gut abgeschnitten. Nun hoffen wir, dass wir den Linksrutsch im Grossrat ebenfalls schaffen.»

Diese gute Stimmung trug Cornelia Komposch in ihrer Ansprache zur Nomination weiter: «Das Regieren macht mir wirklich Freude.» Es habe zwar eine Weile gebraucht, bis sie ihre Position gefunden habe; das Departement Justiz und Sicherheit sei ihr anfangs fremd gewesen. «Ich komme aus der Pflege und habe gute zwei Jahre gebraucht, bis ich im Thema drin war.» Seitdem habe sie aber viel an Sicherheit dazugewonnen. «Je länger ich im Amt bin, umso besser fühle ich mich.»

In der Legislatur 2018/2019 präsidierte Komposch den Regierungsrat. Sie habe die Thurgauer noch mal besser kennengelernt. «Als Präsidentin steht man stets im Fokus und vertritt den Kanton. In diesem Jahr habe ich auch einen anderen Bezug zum Amt erhalten.» Sie sei die Einzige in der Regierung, die rot-grüne Themen vertrete.

«Ich bin in den viereinhalb Jahren eher noch linker geworden»

stellte die Regierungsrätin fest. «Es braucht eine Stimme für sozialdemokratische Werte sowie Klima- und Umweltthemen.» Ihrer Ansprache begegneten die Anwesenden mit grossem Applaus und nominierten sie einstimmig zur Wiederwahl.

Bei der Parolenfassung zur eidgenössichen Initiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen» plädierte die pensionierte Kreuzlinger Stadträtin Barbara Kern dafür, dass zehn Prozent der Neubauten für gemeinnützigen Wohnraum zur Verfügung stehen sollten.

Auch müssten Bund, Gemeinden und Kanton ein Vorverkaufsrecht für geeignete Grundstücke privater Unternehmen bekommen. Die Vorlage erhielt von den 41 Stimmberechtigten im Turmhof ein einstimmiges Ja. Carla Steffen und Naomi Brot von den Juso setzen sich dafür ein, dass das 1994 vom Volk angenommene Anti-Rassismus-Gesetz neben dem Schutz von Rassen, Ethnien und Religionen zusätzlich die sexuelle Orientierung von Menschen enthalten solle. Auch hier entschieden sich die Anwesenden einstimmig für das empfohlene Ja.

Nein zur Änderung des kantonalen Steuergesetzes

Schläfli stellte das Referendum gegen die Änderung des Steueregesetzes, die kantonale Umsetzung der Staf-Vorlage, vor und legte nahe, hierfür mit Nein zu stimmen, denn nach jetzigem Stand profitierten vor allem die Wohlhabenden. Mit zwei Enthaltungen nahmen die Genossen diesen Vorschlag ebenfalls unisono an.