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«Vielleicht kriege ich ihn zu meiner Pension»: Thurgauer Seglerin kämpft erbittert um einen Bojenplatz am Bodensee

Eine 55-jährige Seglerin kämpft um ihren Steckborner Bojenplatz. Der Vermieter, ein Gewerbetreibender, will nur noch Motorbootfahrer als Kunden. Unklar ist, wie frei er über seine Bojenplätze verfügen darf.
Thomas Wunderlin
Eva Büchi wird dieses Jahr voraussichtlich nicht bei der Steckborner Schiffländi in See stechen. (Bild: Donato Caspari)

Eva Büchi wird dieses Jahr voraussichtlich nicht bei der Steckborner Schiffländi in See stechen. (Bild: Donato Caspari)

Dies ist ein Artikel der «Ostschweiz am Sonntag». Die ganze Ausgabe lesen Sie hier.

Eva Büchi hatte Glück, als sie 2009 in Steckborn einen Bojenplatz für ihr neues Segelboot ergattern konnte. Zwar gibt es 5500 Liegeplätze in den 23 Häfen am Thurgauer Bodenseeufer. Doch die Nachfrage ist gross und das Angebot wird nicht mehr ausgebaut, wie die Bodenseeanrainerstaaten in den 1990er-Jahren vereinbart haben.

Umso grösser war die Enttäuschung, als sie im Juli 2018 vom Bojenverwalter Daniel Hofer die Kündigung per Ende Jahr erhielt.
An ihrem Wohnort in Kreuzlingen wartet die 55-jährige Kantonsschullehrerin seit zwölf Jahren auf einen Hafen- oder Bojenplatz. In dieser Zeit ist sie auf der Warteliste von Position 164 auf 34 vorgerückt, sagt sie:

«Vielleicht kriege ich einen Hafenplatz zu meiner Pension.»

Auch keine Option ist es, das Boot, das sich jetzt in einem Winterlagerplatz befindet, jeweils nur für einen einzelnen Törn einzuwassern. Dafür braucht Büchi einen Hafenkran, denn ihre 6,2 Meter lange Jeanneau Sun 2000 wiegt 1,15 Tonnen und sie müsste für jeden Segelausflug 80 Franken sowie sechs Stunden Arbeit investieren.
Der Vermieter, der einen Bootsmotorenservice betreibt, hat als Kündigungsgrund «wirtschaftliche und private Gründe» angegeben.

Eva Büchi. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Eva Büchi. (Bild: Thi My Lien Nguyen)

Später habe er vorgegeben, keine Segelboote mehr betreuen zu wollen, sagt Eva Büchi. Sie vermutet jedoch eine Rachekündigung. Denn im Frühling 2018 hatte Hofer in Absprache mit Stadtpräsident Roger Forrer auf der Steckborner Schiffländi ein Gestell errichtet, in welches Hofers Bojenmieter ihre Beiboote verstauen können.

Ein Verwandter Büchis, der in Steckborn wohnt, fand den Umstand störend, dass Hofer keine Baubewilligung hatte. Hofer musste sein Gestell wieder abbauen. Die Stadt holte das Baubewilligungsverfahren nach. Die Steckborner Bürgergemeinde sowie Büchis Verwandter reichten Einsprachen ein. Der Stadtrat hiess sie gut, sodass das Gestell nicht mehr aufgestellt wurde. Hofer habe darauf die Wartungsverträge für das Motorboot von Büchis Verwandtem und jenen ihres Segelbootes samt Bojenplatz gekündigt, sagt Eva Büchi. Das sei Sippenhaft, was «seit ca. 200 Jahren in der Schweiz nicht mehr erlaubt ist», schrieb Büchi dem Stadtpräsidenten.

Hafenkommission tritt nicht auf Büchis Gesuch ein

Nach ihrer Ansicht darf Hofer nicht willkürlich mit seinen Mietern umgehen. Denn der See stehe unter der Hoheit des Kantons. Büchi spricht von «Preistreiberei und Willkür» – auch in Zusammenhang mit der jährlichen Bojenplatzmiete, die Hofer 2017 von 825 Franken auf 1020 Franken erhöht hatte. Er habe mehr als nur die Erhöhung der kantonalen Wassernutzungsgebühren überwälzt.

Eva Büchi forderte die Hafenkommission auf, die Kündigung ihrer Boje als nichtig zu erklären. Die Kommission, die vom Stadtpräsidenten geführt wird, trat nicht darauf ein. Für privatrechtliche Streitigkeiten seien Friedensrichter und Bezirksgericht zuständig, lautete die Begründung. Die Stadt Steckborn sei nicht daran beteiligt.

Im Rekurs an den Stadtrat argumentiert ihr Anwalt, der ehemalige Kreuzlinger Gerichtspräsident Hans Ulrich Grauer, die Werft Hofer handle «bei der Vergabe der Plätze an private Bootseigner nicht als gewöhnlicher privater Gewerbebetrieb, sondern als Trägerin und Verwalterin der dem Kanton vorbehaltenen hoheitlichen Rechte über eine öffentliche Sache». Sie könne deshalb «bei der Vergabe der Plätze nicht so frei wie ein Privater die Vertragsbedingungen festlegen».

Laut Grauers Ausführungen müsste Hofer ein Reglement zur Vermietung seiner Bojenplätze erlassen, das von der Stadt zu genehmigen wäre. Dabei zitiert er das kantonale Wassernutzungsgesetz: «Private Konzessionsnehmer, welche Liegeplätze weitervergeben, haben ein Reglement über die Liegeplatzbenutzung und die Gebührenerhebung zu erstellen, das vom Konzessionsgeber zu genehmigen ist.» Die Werft Hofer habe denn auch ein solches Reglement 2008 angekündigt, aber nie erlassen.

Der zitierte Paragraf 30,1 bezieht sich in erster Linie auf Private, die ihre Konzession direkt vom Kanton erhalten und zu gewerblichen Zwecken nutzen. Dabei handelt es sich meist um grössere Werften. Im Übrigen werden Konzessionen für Bootsliegeplätze abgesehen von wenigen Ausnahmen nur an Gemeinden erteilt. Einen Teil ihrer Liegeplätze geben einige Gemeinden an Gewerbetreibende wie Bootsfahrschulen oder Bootsverleihe weiter.

Ob auch sie der Reglementspflicht unterstehen, ist laut dem Generalsekretär des kantonalen Departements für Bau und Umwelt, Marco Sacchetti, noch nie gerichtlich geklärt worden: «Ganz von der Hand zu weisen, ist eine solche Argumentation wohl nicht.»

Vermieter weist alle Vorwürfe zurück

Daniel Hofer weist Büchis Vorwürfe zurück. Der Grund, weshalb er Büchi gekündigt habe: «Ich verabschiede mich von Segelbooten. Ich will Motorboote verkaufen.» Er habe vor zwei Jahren mit dem Geschäft seines verstorbenen Onkels auch zwölf Bojenplätze übernehmen können. Das seien Gewerbebojen, wie es sie am ganzen See gebe. Drei davon seien an Segler vermietet gewesen, von denen er sich jetzt trenne. Denn «ich bin ein absoluter Bootsmotorenmechaniker». Einer der drei sei vorletztes Jahr selber gegangen.

Nach Büchi sei einer noch übrig, der in Steckborn einen Hafenplatz in Aussicht habe. Büchi habe einen Vertrag unterschrieben, der jährlich kündbar sei von beiden Seiten, betont Hofer. Er habe ihr sogar sechs statt nur drei Monate Kündigungsfrist gewährt.

«Ich verstehe sie schon, sie wird Mühe haben, einen neuen Platz zu finden.»

Büchi habe gar nie mit ihm über eine Verlängerung reden wollen. Jetzt sei er nicht mehr gesprächsbereit. Die Mieter seiner Bojen haben laut Hofer alle keine Garantie, ihren Platz längerfristig behalten zu können. Es gebe aber immer wieder einen, der einen Hafenplatz finde. Er könne dann den Bojenplatz einem neuen Käufer eines Motorboots vermieten.

Er spreche nur selten Kündigungen aus. Das sei etwa der Fall, wenn ein Mieter die Rechnung nicht bezahle. Auch wenn einer sein Boot nie benütze, lege er ihm eine Kündigung nahe. Er habe aber auch Kunden, die seit 45 Jahren einen Bojenplatz bei der Werft Hofer hätten. «Ich habe nur zufriedene Kunden, abgesehen von Frau Büchi.» Das verhinderte Gestell auf der Schiffländi kümmere ihn nicht, sagt Hofer. Beim Mietaufschlag habe er nur die Erhöhung der Wassernutzungsgebühr weitergegeben.

Bootshändler nützen Liegeplätze als Geschäftsgrundlage

Wie Stadtpräsident Forrer auf Anfrage sagt, verfügen drei Steckborner Gewerbebetriebe über insgesamt etwa 30 Bojen- oder Liegeplätze. Im städtischen Hafenreglement sei vorgesehen, dass das Gewerbe gefördert werden könne. Diese müssten nicht nochmals ein Reglement erlassen. Die Stadt sitze jährlich mit den Gewerblern zusammen und diskutiere über Liegeplätze und auch Mietpreise: «Es sind keine Wucherpreise.» Hofer habe Büchi via ihren Anwalt angeboten, ihren Bojenplatz weiter zu behalten.

Der Steckborner Stadtpräsident Roger Forrer. (Bild: Donato Caspari)

Der Steckborner Stadtpräsident Roger Forrer. (Bild: Donato Caspari)

Dafür hätte sie eine Miete von 1500 Franken statt wie bisher 1020 Franken entrichten müssen, kommentiert Büchi das Angebot: «Dieser Vorschlag zeigt genau, wo das Problem liegt. Ein fehlendes Reglement erlaubt es dem Konzessionsverwalter, die Preise willkürlich hochzutreiben und bisherigen Bojeninhabern zu kündigen.»

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