Thurgauer Schulgemeinden erhalten einen neuen Finanzausgleich – Kommission korrigiert die Regierung

Das vorberatenden Gremium des Grossen Rats hat das Gesetz zum Schulfinanzausgleich in mehreren Punkten verändert. Zur komplexen Materie gibt es keinen Konsens. Der Normsteuerfuss wird auf 93 Prozent festgelegt.

Larissa Flammer
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Für die Berechnung des Schulfinanzausgleichs ist ein Taschenrechner nötig. (Bild: Marius Schären)

Für die Berechnung des Schulfinanzausgleichs ist ein Taschenrechner nötig. (Bild: Marius Schären)

Zweimal musste Kommissionspräsident Bruno Lüscher (FDP, Aadorf) per Stichentscheid über einen Antrag entscheiden. Während fünf Sitzungen hat sich das Gremium des Grossen Rats mit dem Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden befasst.

Herausgekommen ist ein Entwurf, der gegenüber der Fassung des Regierungsrats an einigen Punkten geändert wurde. Nicht alle waren am Schluss einverstanden: Mit 12 Ja- zu 1 Nein-Stimme bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat, ihrer Fassung zuzustimmen.

Der Schulfinanzausgleich

Das Beitragsgesetz bezweckt die Reduktion von Steuerbelastungsunterschieden zwischen den Schulgemeinden. Den finanzschwächeren Schulgemeinden werden Beiträge an den Besoldungsaufwand und den übrigen Aufwand ausgerichtet. Diese Beiträge werden zum einen vom Kanton und zum anderen von finanzstarken Schulgemeinden in Form von Abschöpfungsbeiträgen finanziert. Da sich die finanzielle Situation der Schulgemeinden kontinuierlich verbessert, belastet das seit 2011 gültige System die finanzstarken Gemeinden überproportional.

Kommissionspräsident Bruno Lüscher. (Bild: Reto Martin)

Kommissionspräsident Bruno Lüscher. (Bild: Reto Martin)

Das Beitragsgesetz muss angepasst werden. Künftig soll der Kanton 50 Prozent der Beiträge an den Besoldungsaufwand und den übrigen Aufwand der Schulgemeinden zahlen, den Rest übernehmen die finanzstarken Schulgemeinden. Diesem Vorschlag des Regierungsrats stimmt die Kommission dank des Stichentscheids von Bruno Lüscher zu.

Die andere Option wäre gewesen, dass der Kanton künftig 60 Prozent der Beiträge bezahlt. Der Präsident erklärt: «Die Idee dabei war, dass wenn sich die Steuerkraft schlechter entwickelt als angenommen, der Kanton mehr Luft hätte, um den entstehenden Mehraufwand aufzufangen.»

Steuerfussausgleich innerhalb Sekundarschulkreis ist nötig

Den Normsteuerfuss der Schulgemeinden legt die Kommission bei 93 Prozent fest, die Regierung schlug 96 Prozent vor. Die Kommission definiert auch die Teilsteuerfüsse neu. Sie passt sie der Realität an, wie Lüscher sagt:

«Aktuell sind die Steuerfüsse der Sekundarschulgemeinden zu hoch und die der Primarschulgemeinden zu niedrig.»

Mit den Anpassungen der Teilsteuerfüsse wird die Gesamtsteuerbelastung aber trotzdem sinken. Der Kommissionspräsident ist sich bewusst, dass die Strukturbereinigung der Teilsteuerfüsse politische Prozesse in den Schulgemeinden mit sich bringt.

Volksschulgemeinden sind benachteiligt

Im Zentrum der Kommissionsarbeit stand unter anderem die Benachteiligung der Volksschulgemeinden. GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb (Romanshorn), selber Mitglied der Kommission, hat deshalb gegen die beschlossene Fassung gestimmt. Er sagt:

«In den meisten Fällen hätte es künftig erhebliche finanzielle Nachteile für einzelne Primarschulgemeinden, wenn sie sich zu einer Volksschulgemeinden zusammenschliessen.»

Dies als Folge von finanzstärkeren Schulgemeinden innerhalb der sich zusammenschliessenden Gemeinden. Heeb findet es fragwürdig, dass der Regierungsrat eigentlich die Strategie verfolgt, Volksschulgemeinden zu fördern, ihnen aber finanzielle Hürden in den Weg stellt.

GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb. (Bild: Donato Caspari)

GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb. (Bild: Donato Caspari)

Seiner Meinung nach wäre ein alternatives Abrechnungsverfahren – mit der rechnerischen Trennung einer Volksschulgemeinde in eine Primar- sowie Sekundarschulgemeinde und ohne Strukturbereinigung der Teilsteuerfüsse – die bessere Lösung gewesen. Gemäss Kommissionsbericht hätte dieses Verfahren das Problem nicht zufriedenstellend lösen können.

Auch die beitragstechnische Benachteiligung von bereits bestehenden Volksschulgemeinden kann die Gesetzesänderung nicht zu 100 Prozent aus der Welt schaffen, sagt Lüscher. Die vorliegende Lösung würde diese aber möglichst minimieren. Ausserdem gebe es andere Faktoren, die für eine Volksschulgemeinde sprechen würden. Der Präsident ist überzeugt, dass die Kommission mit den Korrekturen zur regierungsrätlichen Fassung Mut bewiesen hat.

Thurgauer Volksschulgemeinden legen drauf

Der Kanton fördert die Fusion von Primar- und Sekundarschulen. Doch nur für die finanzstarken Volksschulgemeinden lohnt sich ein Zusammenschluss, die finanzschwachen werden massiv zur Kasse gebeten.
Thomas Wunderlin

FINANZAUSGLEICH: Flexibilität im Gesetz verankern

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Sebastian Keller