Thurgauer Regierungsrat steht hinter 5G-Ausbau – Grüne-Kantonsrätin kritisiert seine Antworten scharf

Im Thurgau sendet bereits eine Mobilfunkanlage auf den neuen 5G-Frequenzen. 33 weitere Anlagen sind bewilligt, zusätzlich sind neun Gesuche noch in Bearbeitung.

Larissa Flammer
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Ein Installationsfachmann montiert ein 5G-Element an einer Mobilfunkantenne. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Ein Installationsfachmann montiert ein 5G-Element an einer Mobilfunkantenne. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Gleich zwei kritische Anfragen zu 5G-Mobilfunk hat die Thurgauer Regierung aus dem Grossen Rat erhalten. Eine von Karin Bétrisey (Kesswil) aus den Reihen der Grünen und eine von Jürg Wiesli (Dozwil) von der SVP.

Beide wollten unter anderem wissen, ob der Regierungsrat bereit wäre, den Ausbau per Vollzugsmoratorium zu stoppen. Es brauche zuerst wissenschaftliche Studien darüber, dass Mensch und Tier zweifelsfrei kein Schaden zugefügt wird, argumentierten sie.

Ein solches Moratorium würde «eindeutig gegen übergeordnetes Recht verstossen», antwortet der Regierungsrat nun. Das hätten die Bundesämter für Umwelt und Kommunikation Anfang Mai betont, nachdem in einzelnen Regionen ein Marschhalt gefordert wurde. Auf Bundesebene heisst es:

«Es bleibt kein Raum für kantonale oder kommunale Bestimmungen zum Schutz des Menschen vor der Strahlung von Mobilfunkanlagen.»

Kanton verwehre dem Volk die Einsprachemöglichkeit

Auch bei den anderen Fragen verweist die Thurgauer Regierung auf Bundesvorgaben. Zwar prüfe und bewillige das kantonale Amt für Umwelt Änderungs- und Baugesuche für Antennen, dies würde aber anhand von Kriterien des Bundes geschehen.

Karin Bétrisey (GP, Kesswil). (Bild: PD)

Karin Bétrisey (GP, Kesswil). (Bild: PD)

«Der Regierungsrat versteckt sich hinter den Vorschriften des Bundes», sagt Karin Bétrisey. Ihr sind vor allem die Bagatelländerungen ein Dorn im Auge, für die keine Baugesuche notwendig seien und die der Kanton bewillige, ohne der Bevölkerung die gesetzliche Einsprachemöglichkeit zu gewähren.

Bétrisey fordert: «Diese Praxis müsste der Regierungsrat per sofort abschaffen.» Dies liege sehr wohl in seiner Kompetenz, was der Bundesrat kürzlich öffentlich klargestellt habe.

Fundierte Anfrage mit Standardsätzen abgespeist

Bedenklich findet die Kantonsrätin auch, dass für die Beantwortung ihrer Fragen hauptsächlich von der Seite des Bundes abgeschrieben und dabei «Fake News» verbreitet worden seien. Der Regierungsrat schreibt, die Strahlung von Antennen sei in der Schweiz deutlich strenger begrenzt als in den meisten europäischen Ländern.

Tatsächlich seien da Äpfel mit Birnen verglichen worden, die Schweizer Bevölkerung sei im Ländervergleich oft schlechter geschützt, sagt Bétrisey. Sie verweist dazu auf den Dachverband Elektrosmog Schweiz und Liechtenstein.

Die Antwort des Regierungsrats sei mutlos, ausweichend und unvollständig. «Meine Frage, welche Gebäude und Grundstücke der Kanton an Mobilfunkanbieter vermietet, wurde gar nicht beantwortet», sagt die Kantonsrätin.

«Offensichtlich scheut sich die Regierung, ihre diesbezüglichen Interessenkonflikte offenzulegen.»

Bétrisey kritisiert, ihre fundierte Anfrage, für die sie sich von Fachleuten habe beraten lassen, sei wie ein gewöhnlicher Rekurs mit Standardsätzen abgespeist worden.

An diesen Orten sind 5G-Mobilfunkantennen geplant

9 der 42 Projekte sind noch nicht bewilligt. (Quelle: Kanton Thurgau/Karte: viv)

9 der 42 Projekte sind noch nicht bewilligt. (Quelle: Kanton Thurgau/Karte: viv)

Lob verdiene der Regierungsrat einzig für die detaillierte Auflistung aller 5G-Standorte im Thurgau, die er der Antwort an sie beigelegt hat. In Felben-Wellhausen ist bereits eine Anlage in Betrieb, die auf den neu vergebenen 5G-Frequenzen sendet. 33 weitere Anlagen wurden bereits bewilligt oder als bewilligungsfähig eingestuft, neun sind noch in Bearbeitung (Stand 20. Mai). Bei 27 Gesuchen handelte es sich um Bagatelländerungen, für die kein Baugesuch notwendig war.

Eine Übersicht über den Stand der Dinge bei den 5G-Standorten im Thurgau:

5G-Standorte im Kanton Thurgau

Standortgemeinde Projektart Baugesuch Status
KemmentalAuf-/Umbau der bestehenden AnlagejaEntscheid
BischofszellNeue SendeanlagejaEntscheid
HohentannenNeue SendeanlagejaEntscheid
KreuzlingenNeue SendeanlagejaEntscheid
GachnangBagatelländerung/UmverteilungneinEntscheid
WeinfeldenBagatelländerung/UmverteilungneinEntscheid
WeinfeldenBagatelländerung/UmverteilungneinEntscheid
AadorfAuf-/Umbau der bestehenden Anlagejain Bearbeitung
HefenhofenNeue Sendeanlagejain Bearbeitung
KesswilNeue SendeanlagejaEntscheid
EgnachAuf-/Umbau der bestehenden AnlagejaEntscheid

In seiner Antwort an Jürg Wiesli schreibt die Regierung, ein leistungsfähiges Mobilfunknetz nach 5G-Standard sei für die Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft nötig – insbesondere auch in ländlichen Gebieten.

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