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Interview

Thurgauer Regierungsrat legt gleich nach Steuerreform-Abstimmung los

Wenn die Schweiz am 19. Mai die Steuerreform-AHV-Finanzierung annimmt, verabschiedet der Thurgauer Regierungsrat zwei Tage später die kantonale Umsetzungsvorlage. SVP-Finanzdirektor Jakob Stark hofft, die SP von einem Referendum abhalten zu können.
Thomas Wunderlin
Jakob Stark diskutiert am Treffen der SVP Schweiz in Amriswil mit der Parteibasis. (Bild: Andrea Stalder)

Jakob Stark diskutiert am Treffen der SVP Schweiz in Amriswil mit der Parteibasis. (Bild: Andrea Stalder)

Die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) muss von den Kantonen umgesetzt werden. Was tut der Thurgau, wenn die Staf am 19. Mai angenommen wird?

Jakob Stark: Wir machen keine Arbeit im Voraus. Wenn die Staf angenommen wird, verabschiedet der Regierungsrat die kantonale Vorlage zwei Tage später.

Sollten die Thurgauer Stimmbürger nicht vorher wissen, was der Kanton mit der Vorlage machen will?

Bei der Unternehmenssteuerreform III haben wir gesehen, dass die eidgenössische Vorlage im Vordergrund steht. Das Abstimmungsresultat im Thurgau hat sich nicht von anderen Kantonen unterschieden.

Der Chef der Steuerverwaltung sagte im September, die Zeit reiche nicht, um die Vorlage auf 2020 in Kraft zu setzen, wenn der eidgenössische Urnengang erst am 19. Mai stattfindet. Andere Kantone haben die Umsetzung schon verabschiedet.

Wir haben es mit dem Grossratsbüro abgesprochen. Die vorberatende Kommission unter dem Vorsitz von Gallus Müller ist schon gebildet worden. Die Termine sind gesetzt. Die Kommission beendet ihre Arbeit bis zu den Sommerferien. Im August kommt die Vorlage in den Grossen Rat. Wenn es kein Referendum gibt, kann sie wunderbar auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Sonst gibt es eine kleine Verzögerung, dann müssten wir sie rückwirkend in Kraft setzen.

Der Regierungsrat will die Gewinnsteuer von 4 auf 2,5 Prozent senken. Die SP Thurgau sagt, dass es mindestens 3,5 Prozent sein müssen.

Wenn die Staf im Bund mit einem klaren Resultat angenommen wird, kommt auch die kantonale Umsetzung durch. Wir haben Glück mit der günstigen Steuerentwicklung in der ganzen Schweiz. Alle Beteiligten sehen, dass wir mehr Spielraum haben. Ich hoffe, dass man auch mit der SP diskutieren kann. Wir schlagen ja vor, die Abzüge für die Fremdbetreuung von Kindern zu erhöhen, was die Kantonskasse mit 0,7 Millionen Franken belastet. Die Erhöhung der Abzüge für Krankenkassenprämien kostet den Kanton weitere 12,5 Millionen Franken.

In der Vernehmlassung wurde kritisiert, dass der Regierungsrat die Entlastung der Gemeinden bei der Pflegefinanzierung mit der Steuervorlage verknüpfte.

Die Entlastung der Gemeinden kommt auf 2020, auch wenn die Staf abgelehnt wird. Das ist unser Risiko. Bisher ist die ambulante Pflege Aufgabe der Gemeinden allein. Bei den stationären Spitalaufenthalten teilen sich Kanton und Gemeinden halbe-halbe den Anteil, den die Versicherungen nicht übernehmen. Neu beteiligt sich der Kanton mit 40 Prozent an beidem. Mit der Staf bekommt der Kanton ja 16 Millionen Franken mehr von den direkten Bundessteuern. Davon geben wir 3 Millionen Franken an die politischen Gemeinden weiter. 5,5 Millionen Franken gehen an die Schulen durch die Reform des Beitragsgesetzes.

Die SVP-Delegiertenversammlung beschloss in Amriswil Stimmfreigabe zur Staf; im Bild Parteipräsident Albert Rösti und der Amriswiler Stadtpräsident Martin Salvisberg. (Bild: Andrea Stalder)

Die SVP-Delegiertenversammlung beschloss in Amriswil Stimmfreigabe zur Staf; im Bild Parteipräsident Albert Rösti und der Amriswiler Stadtpräsident Martin Salvisberg. (Bild: Andrea Stalder)

Was passiert, wenn die Staf angenommen wird, die kantonale Vorlage aber nicht?

Dann gilt einfach das alte Gesetz. Für uns ist das kein so grosses Problem, da wir nicht viele Statusfirmen haben. Sie tragen nur 2 bis 3 Prozent an die Steuern der juristischen Personen bei. Die Statusgesellschaften müssten ab sofort die gleichen Steuersätze zahlen wie andere Firmen. Im Vergleich mit anderen Kantonen wären wir etwas im Hintertreffen. Ich gehe davon aus, dass wir verschiedene Regelungen auf dem Verordnungsweg anwenden müssten. Das müssten wir diskutieren. Es gibt Dinge in der Staf wie die Patentbox, welche die Kantone anwenden können oder auch nicht. Wahrscheinlich würden wir bald eine neue Vorlage erarbeiten.

Ihre Partei, die SVP Schweiz, hat am Samstag in Amriswil Stimmfreigabe für die Staf beschlossen. Ihr Kommentar?

Das entsprach unserem Minimalziel. Alle fünf SVP-Finanzdirektoren setzen sich für die Staf ein. Wir hatten geplant, dass drei von uns das Wort ergreifen. Als Vertreter des Gastgeberkantons hatte ich die Planung in die Hand genommen. Der Zuger Heinz Tännler sollte für die Geberkantone im Finanzausgleich sprechen, Ernst Stocker für Zürich, das viele Statusgesellschaften beherbergt, und Köbi Frei für den Nehmerkanton Appenzell-Ausserrhoden. Wir waren erfreut, dass der Parteivorstand den Vorschlag für Stimmfreigabe machte. Wir haben deshalb unsere Sprecherliste reduziert, sodass nur Heinz Tännler gesprochen hat. Alle SVP-Regierungsräte sind übrigens für die Staf.

Was halten Sie von der Verknüpfung der Steuervorlage mit der AHV-Finanzierung, die jetzt an die Urne komm?

In der Gesamtabwägung kommen wir zu einem positiven Schluss, auch wenn es ein Kuhhandel ist, der nicht Schule machen darf. Wir würden eine wichtige Differenz zur OECD und zur EU bereinigen. Wir haben genug andere Baustellen wie den Rahmenvertrag mit der EU.

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