Thurgauer Regierungsräte haben keine Vorgaben zur Arbeitszeit – durchschnittlich arbeiten sie 60 bis 70 Stunden pro Woche

Die Kantonsregierung pflegt eine sehr gewissenhafte Arbeitshaltung. Diese Erkenntnis zieht Kantonsrat Peter Dransfeld aus der Antwort auf seine Einfache Anfrage «Ferienjobs für Regierungsräte». Eine Regelung, dass Zusatzverdienste wie der Ständeratslohn von Jakob Stark in die Staatskasse fallen müssen, will er nicht. Er hofft auf die Sensibilisierung.

Larissa Flammer
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Die Mitglieder des Thurgauer Regierungsrat mit Staatsschreiber Paul Roth (Zweiter von links).

Die Mitglieder des Thurgauer Regierungsrat mit Staatsschreiber Paul Roth (Zweiter von links).

Bild: Reto Martin (24.Juni 2020)

Ein halbes Jahr lang hatte Jakob Stark eine Doppelfunktion: Er war Regierungsrat und Ständerat. Auf kritische Fragen zu seinem Doppelverdienst aus dem Grossen Rat antwortete Stark, er habe das Ständeratsamt während dieser Zeit in seiner Ferien- und Freizeit ausgeübt. GP-Kantonsrat Peter Dransfeld (Ermatingen) reichte deshalb die Einfache Anfrage «Ferienjobs für Regierungsräte» ein.

Jakob Stark.

Jakob Stark.

Bild: Donato Caspari

Über die Arbeitszeit und die Ferien von Regierungsräten gibt es im Thurgau keine Vorgaben. In der Beantwortung der Anfrage heisst es:

«Als Magistratspersonen haben sie diejenigen Aufgaben zu erfüllen, die ihr Amt mit sich bringt.»

Wie sie dies zeitlich tun, können Regierungsräte mehrheitlich frei entscheiden. Die Beurteilung ihrer Arbeit obliegt dem Volk und dem Grossen Rat.

Die mittlere wöchentliche Arbeitszeit der Thurgauer Regierung dürfte rund 60 bis 70 Stunden betragen. Die Mitglieder beziehen zwischen fünf bis sechs Wochen Ferien pro Jahr, wobei die Regierungsfunktion jedoch regelmässig eine punktuelle physische oder digitale Verfügbarkeit auch während der Ferientage erfordert.

Zusätzliche Ämter in Firmen oder Organisation dürfen die Regierungsräte nur wahrnehmen, wenn es im Interesse des Kantons liegt. In der Beantwortung heisst es:

«Die Einkünfte aus solchen Mandaten fallen in die Staatskasse.»

Der Aufwand für diese Mandate beschränke sich in der Regel auf wenige Tage im Jahr.

Hoffnung auf mehr Sensibilität beim Lohn

Dransfeld freut sich über die «kurze, klare und überzeugende Antwort» des Regierungsrats. «Dieser pflegt offenbar eine sehr gewissenhafte Arbeitshaltung», sagt der Kantonsrat, wobei er nichts anderes erwartet habe. Die Antwort zeige, dass Regierungsräte viel arbeiten.

Peter Dransfeld.

Peter Dransfeld.

Bild: Donato Caspari

Das passe nicht so recht zu Jakob Starks Aussage, er habe während des halben Jahres sein Amt als Regierungsrat und -präsident vollständig wahrgenommen und das Amt als Ständerat nur in seinen Ferien. «Sein Verhalten und seine Kommunikation waren unsensibel», sagt Dransfeld. Sicher habe Stark die wichtigen Aufgaben als Regierungsrat weiter gewissenhaft erfüllt, aber er habe sicher nicht das gleiche Pensum dafür aufgewendet wie zuvor.

«Und es wäre eine Sache der Sensibilität gewesen, wenn er den Lohn als Ständerat dem Kanton abgegeben hätte.»

Dransfeld ist allerdings nicht dafür, dass nun für diese seltenen Fälle eine neue Regelung geschaffen wird, wie es sie in anderen Kantonen gibt. Er sagt: «Ich hoffe, dass sich bei solchen Fragen auch durch die Diskussion jetzt ein Kulturwandel hin zu einer generellen Sensibilität durchsetzt.»