Finanzhaushaltsgesetz
Thurgauer Regierung will die Schuldenbremse etwas lockern

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den Entwurf der Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Mit der Gesetzesänderung soll unter anderem ein Eigenkapitalabbau bis zu 10 Prozent der Bilanzsumme möglich sein, bis die Schuldenbremse wieder vollständig zum Tragen kommt. Für Gemeinden soll ab Inkrafttreten eine analoge Regelung gelten.

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Die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre fielen bis auf wenige Ausnahmen gut bis sehr gut aus: Regierungsrat Urs Martin präsentiert die Staatsrechnung 2020 mit einem Rekordüberschuss.

Die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre fielen bis auf wenige Ausnahmen gut bis sehr gut aus: Regierungsrat Urs Martin präsentiert die Staatsrechnung 2020 mit einem Rekordüberschuss.

Bild: Donato Caspari

(red) Das geltende kantonale Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates, neu Finanzhaushalts­gesetz (FHG), entstand 2011 mit der Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells (HRM2) für die Kantone und Gemeinden. Damit wurde auf gesamtschweizerischer Ebene eine Reform bei der Rechnungslegung eingeleitet.

«Das Gesetz hat sich bewährt»

Parallel zum finanztechnischen Teil wurden im Kanton Thurgau betriebswirtschaftliche Aspekte wie das Controlling und Leistungsaufträge mit Globalbudgets gesetzlich verankert, das Landkreditkonto aufgenommen, die Ausgabenstabilisierung und das Haushaltsgleichgewicht als Führungsinstrument für eine nachhaltige Ausgabenpolitik institutionalisiert, das interne Kontrollsystem eingeführt sowie verschiedene Präzisierungen vorgenommen.

«Das Gesetz hat sich aus finanzieller Sicht bewährt», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

«Die Staatsrechnung weise heute eine hohe Transparenz aus.»

Die Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre fielen bis auf wenige Ausnahmen gut bis sehr gut aus. Das Eigenkapital konnte dank ausserordentlicher Zuflüsse deutlich gestärkt, die Verschuldung kontinuierlich reduziert werden. Der achtjährige Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrads liegt mit rund 192 Prozent auf einem hohen Niveau.

Verschiedene Sachverhalte zu wenig konkretisiert

In der finanztechnischen und buchhalterischen Umsetzung von HRM2 habe sich jedoch gezeigt, dass verschiedene Sachverhalte auf Gesetzesebene zu wenig konkretisiert worden seien. Damit bestehe in der Auslegung von HRM2 immer wieder Rechtsunsicherheiten. Das von den Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren verabschiedete Handbuch zu HRM2 enthalte auch ein Mustergesetz, das die Fachempfehlungen auf Gesetzesebene umsetzt und 2011 nur teilweise übernommen worden sei. Mit der Totalrevision des FHG wird grossmehrheitlich das Mustergesetz übernommen und mit den bewährten betriebswirtschaftlichen Regelungen des geltenden Gesetzes ergänzt.

Mit der grossmehrheitlichen Übernahme des Mustergesetzes in das Finanzhaushaltsgesetz des Kantons Thurgau werden verschiedene finanztechnische und buchhalterische Sachverhalte auf Gesetzesebene verankert. Damit könne die heute teilweise bestehende Rechtsunsicherheit bezüglich Umsetzung von HRM2 deutlich entschärft werden. Die Departemente und Ämter erhielten so ein griffiges Instrument, das ihnen die finanzielle Abwicklung und Darstellung von finanziellen Sachverhalten vereinfacht. Für die Finanzkontrolle bestünden neu klare gesetzliche Grundlagen, an denen sich ihre Prüftätigkeit zu orientieren hat.

Nettovermögen: Gezielter Abbau soll möglich sein

Die heute gültigen Regelungen zum Haushaltgleichgewicht und zur Ausgabenstabilisierung haben in den Augen der Regierung wesentlich dazu beigetragen, dass der Kanton Thurgau gute Rechnungsabschlüsse erzielte und dadurch eine solide finanzielle Situation ausweist. Allerdings mache es die aktuelle Situation schwierig, Eigenkapital abzubauen, weil die Vorgaben der Schuldenbremse sehr strikt sind. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll ein Eigenkapitalabbau bis zu 10 Prozent der Bilanzsumme möglich sein, bis die Schuldenbremse wieder vollständig zum Tragen kommt. Für Gemeinden soll ab Inkrafttreten eine analoge Regelung gelten.

Der Vernehmlassungsentwurf ist in acht Kapitel aufgebaut und richtet sich nach dem Mustergesetz. Da das Mustergesetz aber keine Bestimmungen zur Finanzkontrolle vorsieht, wurde das Kapitel acht dem bestehenden Mustergesetz für die Finanzkontrolle entnommen. Die im gültigen FHG enthaltenen Bestimmungen zur Finanzkontrolle hätten sich bewährt. Deshalb wird das Mustergesetz für die Finanzkontrolle in das totalrevidierte FHG integriert.

Gesetztestitel wird vereinfacht

Mit der Totalrevision soll zudem der Gesetzestitel auf «Finanzhaushaltsgesetz» verkürzt werden und damit sprachlich einfacher anwendbar sein. Die Verordnung des Regierungs­rates zum Finanzhaushalt wird ebenfalls vollständig überarbeitet. Sie wird deutlich schlanker, da mit der Totalrevision des FHG bereits viele Themen auf Gesetzesebene geregelt werden. Die externe Vernehmlassung startete am 6. April 2021 und endet am 7. Juli 2021.