Thurgauer Regierung will Autoposern Ausweis entziehen können – dafür ist eine nationale Gesetzsänderung nötig

Wer im Verkehr mutwillig vermeidbaren Lärm verursacht, konnte bis 2012 seinen Führerausweis verlieren. Der Thurgauer Regierungsrat fände es die beste Lösung gegen Autoposer, wenn diese Bestimmung reaktiviert würde. Er will mit den National- und Ständeräten darüber reden.

Larissa Flammer
Drucken
Teilen
Diese Boliden hat die Kantonspolizei St.Gallen am Pfingstwochenende Ende Mai stillgelegt.

Diese Boliden hat die Kantonspolizei St.Gallen am Pfingstwochenende Ende Mai stillgelegt.

Bild: PD/Kantonspolizei St.Gallen

Darum geht es:

  • Das Problem ist nicht neu, akzentuierte sich aber offenbar während Corona: Aufgemotzte Schlitten mit meist jungen Männer am Steuer und dem Ziel, sich optisch und akustisch in Szene zu setzen.
  • Vor allem die Gemeinden am Bodensee scheinen mit diesem Phänomen zu kämpfen. Eine Einfache Anfrage von Arbons Städpräsident Dominik Diezi erreichte den Regierungsrat. 
  • Bis vor einigen Jahren gab es im Strassenverkehrsgesetz die Möglichkeit, Autofahrern wegen Belästigung und unnötigen Lärms den Ausweis zu entziehen. 
  • Ein Verkehrspsychologe bezeichnete die Poser in einem früheren Artikel als junge Männer und ergänzte: «Es ist oft ein Phänomen der niedrigeren sozialen Schichten.»

Die Thurgauer Regierung sieht Handlungsbedarf, um den sogenannten Autoposern beizukommen. In einer Einfachen Anfrage hatte sich CVP-Kantonsrat Dominik Diezi (Arbon) namens der Gemeinden am See nach Massnahmen gegen die lauten Spassfahrten erkundigt. Im Ende Mai eingereichten Vorstoss heisst es:

«Lärmende und aufheulende Motoren, ‹Protz-Fahrzeuge› auf sich wiederholenden Präsentationsfahrten mit überhöhter Geschwindigkeit sind grundsätzlich unerwünscht.»
Dominik Diezi.

Dominik Diezi.

Bild: Reto Martin

«Der Regierungsrat ist sich dieser Problematik bewusst», steht in der am Freitag veröffentlichten Antwort. Darüber ist Diezi froh: «Es ist offenbar ein ähnliches Problembewusstsein vorhanden.» Auch in Bundesbern sei das Thema mit den Autoposern nun angekommen.

Nicht einverstanden ist Diezi mit der Argumentation des Regierungsrats, es handle sich nur in den wenigsten Fällen um Raservorfälle, sondern einfach um sinnloses Herumgefahre. «Wir vor Ort haben da einen anderen Eindruck», sagt Diezi. Gerade in 30er-Zonen werde häufig zu schnell gefahren. Festinstallierte Blitzer könnten da helfen, davon sei in der Beantwortung leider keine Rede.

Regierung spricht mit National- und Ständeräten

Der Regierungsrat verweist auf das nationale Strassenverkehrsgesetz. Bis 2004 hiess es dort:

«Der Führer- oder Lernfahrausweis kann entzogen werden, wenn der Führer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gefährdet oder andere belästigt hat.»

Die Belästigung wurde bei einer Revision gestrichen, weshalb heute keine rechtliche Grundlage besteht, Autoposern den Führerausweis zu entziehen oder sie zu verwarnen. Seit Mai 2012 hat zudem die Polizei nicht mehr die Befugnis, Autofahrern den Ausweis abzunehmen, wenn diese «mutwillig vermeidbaren Lärm verursacht» haben.

Nach Auffassung des Regierungsrates wäre es eine effektive Massnahme, diese beiden Artikel im Strassenverkehrsgesetz wieder im Sinne der früheren Bestimmungen aufzunehmen. Er wird sich diesbezüglich mit den Thurgauer National- und Ständeräten austauschen.

Korps der Kantonspolizei wird erst aufgestockt

An den bekannten Standorten hat die Kantonspolizei Thurgau die sichtbare Präsenz bereits verstärkt, schreibt der Regierungsrat. Auch Überwachungen mit Polizisten in Zivil sowie Geschwindigkeitskontrollen würden durchgeführt. Spezialisten überprüfen zudem technische Abänderungen an Fahrzeugen.

Der Regierungsrat schreibt auch: «Abhängig vom effektiven Aufwuchs der vom Grossen Rat genehmigten Erhöhung des Korpsbestandes wird die Verkehrspolizei gewisse Schwerpunkte bilden können.» Dass man warten wolle, bis die Kantonspolizei über mehr Angehörige verfügt, versteht Diezi nicht. Er sagt:

«Die Szene muss jetzt merken, dass wir mit vereinten Kräften dran sind.»

Das Problem mit den Autoposern hat sich in den vergangenen Wochen nicht verstärkt, wie Diezi sagt. Dafür kämpfe Arbon vor allem jetzt im Sommer mit Seebesuchern, «die nicht wissen, wie sie sich zu benehmen haben». Der Arboner Stadtpräsident nennt Littering, Lärm von Partys und Grillieren an nicht zugelassenen Stellen. Auch der Stadtrat werde sich daher mit diesen Problemen beschäftigen müssen. Dann werde man wieder das Gespräch mit der Kantonspolizei suchen.

Mehr zum Thema