Thurgauer Regierung setzt Verordnung gegen unkontrollierten Bauboom in Weilern in Kraft – das stösst auf Kritik

Mit der Kleinsiedlungsverordnung setzt der Kanton dem Bauboom in den Weilern einen vorsorglichen Riegel. Gegen das Vorgehen wir Kritik laut. SVP-Kantonsrat Pascal Schmid kritisiert: Nur wenige Tage nach der Diskussion im Grossen Rat habe der Regierungsrat «ohne Not eine Notverordnung» erlassen.

Sebastian Keller
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Der Kanton prüft über 304 Kleinsiedlungen, ob sie in der richtigen Zone sind.

Der Kanton prüft über 304 Kleinsiedlungen, ob sie in der richtigen Zone sind.

Bild: Andrea Stalder
  • Die Weiler-Thematik ist ein heisses Eisen in der Thurgauer Raumplanung.
  • Der Kanton ist vom Bund angehalten, den Grundkonflikt zu lösen: Weilerzonen sind für den Bund kein Baugebiet, im Thurgau aber schon.
  • Grundeigentümer fürchten, dass ihre Grundstücke an Wert verlieren. 
  • Widerstand gegen das Projekt kam bereits von Gemeinden. Auch in der Kantonspolitik gibt es kritische Stimmen. 

Ab Freitag gilt es ernst: Mit der Publikation im Amtsblatt tritt die Kleinsiedlungsverordnung in Kraft. Damit werden zahlreiche Weiler und Kleinsiedlungen einer neuen Zone zugeteilt – und fast noch wichtiger: Sie werden vom Bau- ins Nichtbaugebiet umgeteilt. 29 sind ab Freitag neu in der Landwirtschaftszone; 114 in einer Art Erhaltungszone.

Diese Weiler kommen voraussichtlich in eine Landwirtschaftszone oder Landschaftsschutzzone

Gemeinde Weiler
Aadorf Huzenwil
Aadorf Iltishausen
Amlikon-Bissegg Holzhof
Bettwiesen Stocken
Diessenhofen Bleichi
Diessenhofen Hindermüli
Diessenhofen Mittleri Müli
Diessenhofen Rheinsäge
Diessenhofen Schupfen
Egnach Klösterli
Egnach Langgreut Ost
Fischingen Hatterswil Süd
Haupwil-Gottshaus Lemisau
Hohentannen Hummelberg
Homburg Klingenberg
Kemmental Neuhof
Kemmental Unterbächi-Neumühle
Langrickenbach Obergreut Nord
Langrickenbach Schönenbohl
Märstetten Lachenagger
Müllheim Tonisbärg
Münchwilen Holzmannshaus Mitte
Salenstein Sandegg
Tobel-Tägerschen Erikon Süd
Wagenhausen Kaltenbach-Raa
Wäldi Hohenrain
Weinfelden Unterhard Nord
Wigoltingen Hof
Zihlschlacht-Sitterdorf Papiermühle

Hintergrund ist ein Auftrag des Bundesrates. Dieser wurde erstmals 2010 erteilt; später erneuert. Er lautet: Der Kanton muss die Weiler und Kleinsiedlungen auf ihrer Zonenzugehörigkeit prüfen und sie allenfalls einer «sachgerechten Zone» zuweisen.

Der Grundkonflikt: Die heutigen Weilerzonen sind für den Bund kein Baugebiet, im Thurgau aber schon. Der Kanton hat deshalb eine raumplanerische Grossübung gestartet und über 300 Siedlungen unter die Lupe genommen.

Regierung will Rechtssicherheit schaffen

Die Angst vor drohenden Umzonungen hatte aus Sicht des Kantons bereits unerwünschte Auswüchse: Seit Bekanntgabe des Weilerzonen-Projekts fände «hektische und teilweise unmassstäbliche Bautätigkeit in einigen Kleinsiedlungen» statt. Das hielt der Regierungsrat in einer Vorstossbeantwortung fest.

In der Mitteilung von Donnerstag heisst es: Um zu verhindern, dass in den fraglichen Gebieten zwischenzeitlich weitere «allenfalls bundesrechtswidrige bauliche Aktivitäten stattfinden», habe der Regierungsrat die Verordnung verabschiedet. Das Ziel: Rechtssicherheit schaffen.

Zuständig für die Bauvorhaben in den genannten Siedlungen ist neu das Amt für Raumentwicklung. So wie bei allen Bauten ausserhalb der Bauzone. Das Amt entscheidet, ob Bauvorhaben zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.

Vorsorgliche Massnahmen

Wie der Regierungsrat weiter schreibt, seien die Regelungen als vorsorgliche Massnahmen bis zur rechtskräftigen Überprüfung der einzelnen Kleinsiedlungen zu verstehen. Nach der Anpassung des kantonalen Richtplans werden die betroffenen Gemeinden die entsprechenden zonenrechtlichen Massnahmen ergreifen müssen. Einzelne haben diesen Prozess bereits eingeleitet, es fanden etwa Infoanlässe statt.

Für die Siedlungen, die voraussichtlich künftig in einer sogenannten Erhaltungszone liegen, sind auch Umnutzungen «grundsätzlich umfassend» möglich. So steht es im erläuternden Bericht. Möglich sei etwa, ehemalige landwirtschaftliche Ökonomiebauten wie Scheunen oder Remisen in Wohnbauten umzunutzen. In einem Bericht heisst es:

«Die Erhaltungszone bezweckt die Erhaltung und Pflege der Kleinsiedlung unter Wahrung der bestehenden Bausubstanz und des Ortsbildes.»

Und dies sowohl hinsichtlich des Charakters der Kleinsiedlung als auch der Erscheinung der einzelnen Gebäude.

Diese Siedlungen kommen voraussichtlich in eine Erhaltungszone

Gemeinde Weiler
Affeltrangen Azenwilen
Affeltrangen Kaltenbrunnen
Affeltrangen/Amlikon-Bissegg Maltbach
Affeltrangen Oberisenegg
Affeltrangen Oberlangnau
Amlikon-Bissegg Griesenberg
Amlikon-Bissegg Kreuz
Amlikon-Bissegg/Affeltrangen Maltbach
Amriswil Almensberg
Amriswil Obermühle
Berg Ast
Berg Beckelswilen
Berg Lanzndorn
Berg/Weinfelden Unterhard Süd
Bichelsee-Balterswil Loh
Birwinken Eckartshausen
Birwinken Oberandwil Nord
Birwinken Oberandwil Süd
Bischofszell Hackborn
Bischofszell Kenzenau
Braunau Beckingen
Braunau Oberhausen
Braunau Oberhof
Bürglen Oberopfershofen
Bussnang Eppenstein
Bussnang Oberoppikon
Bussnang Wertbühl
Egnach Attenreute
Egnach Birmoos
Egnach Burkartsulishaus
Egnach Kuglersgreut
Egnach Langgreut Mitte
Egnach Langgreut West
Egnach Moos
Egnach Ringenzeichen
Egnach Staubishub
Egnach Wilen
Erlen Aach
Eschlikon Than
Felben-Wellhausen Römerstrasse Nord
Felben-Wellhausen Römerstrasse Sütd
Fischingen Anwil
Fischingen Au
Fischingen Bernhardsriet
Fischingen Hatterswil Nord
Fischingen Matt
Frauenfeld Aumühle
Frauenfeld Ergaten
Frauenfeld Hub
Frauenfeld Oberherten
Gachnang Bethelhausen
Güttingen Moosburg
Hauptwil-Gottshaus Freihirten
Hauptwil-Gottshaus Thürlewang
Hefenhofen Tohueb
Hohentannen Bernhausen
Hohentannen Hüttenswil
Hohentannen Oetlishausen
Homburg Gündelhart
Homburg Reutenen
Homburg Untersalen
Hüttwilen Neumühle
Kemmental Aufhäusern
Kemmental Bommen
Kemmental Geboltshausen
Kemmental Oberstöcken
Kemmental Schlatt
Kemmental Unterstöcken
Kradolf-Schönenberg Aspenrüti
Kradolf-Schönenberg Rothen
Langrickenbach Bärshof
Langrickenbach Bruster
Langrickenbach Dünnershaus
Langrickenbach Geienberg
Langrickenbach Obergreut Süd
Langrickenbach Untergreut
Märstetten Ruberbaum Ost
Märstetten Schnellberg
Märstetten Wald
Matzingen Dingenhart Nord
Matzingen Dingenhart Süd
Matzingen Ristenbühl
Müllheim Langenhart
Münchwilen Freudenberg
Münchwilen Holzmannshaus Süd
Roggwil Mallisdorf
Roggwil Watt
Romanshorn Aach
Romanshorn Oberhäusern Unterdorf
Salmsach Fehlwies
Salmsach Ober-Buhreute
Schönholzerswilen Habisreuti
Schönholzerswilen Hagenbuch
Schönholzerswilen Häusern
Sulgen Getbertshausen
Tobel-Tägerschen Erikon Nord
Tobel-Tägerschen Karlishub
Tobel-Tägerschen Thor
Tobel-Tägerschen Thurn
Uesslingen-Buch Horben
Uesslingen-Buch Oberdietingen
Wängi Möriswang
Wängi Wilhof
Warth-Weiningen Nergeten
Warth-Weiningen Warth
Weinfelden/Berg Unterhard-Süd
Weinfelden Vorder Bachtobel
Wigoltingen Häusern Ost
Wuppenau Gärtensberg
Wuppenau Obere Mörenau
Wuppenau Oberheimen
Wuppenau Remensberg
Zihlschlacht-Sitterdorf Blidegg
Zihlschlacht-Sitterdorf Hohlenstein

SVP-Kantonsrat übt Kritik am Vorgehen

Das Vorgehen der Regierung stösst in Teilen der Thurgauer Politik auf Unverständnis. Nochmals deutlich wurde das, als der Grosse Rat vergangene Woche in Frauenfeld über einen Vorstoss zum Thema diskutierte. Einer der Kritiker ist der Weinfelder SVP-Kantonsrat Pascal Schmid.

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid aus Weinfelden.

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid aus Weinfelden.

Bild: Andrea Stalder

Auf Anfrage sagt er: «Ich bin enttäuscht, dass alle rechtsstaatlichen Bedenken in den Wind geschlagen werden.» Nur wenige Tage nach der Diskussion habe der Regierungsrat «ohne Not eine Notverordnung» erlassen, welche die Eigentumsgarantie der Thurgauer Landbevölkerung beschneide.

«Für die Betroffenen gelten das Baureglement und der Zonenplan auf einen Schlag nicht mehr.»

Schmid sieht keine Möglichkeit mehr, sich auf politischem Weg gegen die Verordnung zu wehren. «Für betroffene Grundeigentümer bleibt damit nur der Rechtsweg.»

Pascal Schmid sagt: «Spannend wird es erst, wenn sich das Verwaltungsgericht damit befassen muss.» Er schliesst nicht aus, dass die Verordnung angezweifelt werde. Heftige Diskussionen werde es geben, wenn die Gemeinden die nun vorsorglich angeordneten Auszonungen auf Geheiss des Kantons formell umsetzen müssen.

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